{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2015-01-21","aktenzeichen":"VII ZR 355/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZR 355/13\n\nvom\n\n21. Januar 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2015 durch die\nRichter Dr. Eick, Halfmeier, Prof. Dr. Jurgeleit, die Richterin Graßnack und den\nRichter Dr. Feilcke\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.\n\nGründe:\n\n1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht (mehr) vor. Das\nBerufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob einem\nNeuanschluss an eine öffentliche Entwässerungsanlage im Sinne des § 2\nAbs. 1 AEB-A entgegenstehe, dass eine vorhandene Kleinkläranlage bereits\nüber einen Überlauf mit dem öffentlichen Abwassernetz verbunden gewesen\nwar. Diese Frage hat der Senat inzwischen durch die Urteile vom 5. Juni 2014\n(VII ZR 152/13, ZfBR 2014, 671; VII ZR 198/13, in juris; VII ZR 283/13, in juris)\nund vom 10. Juli 2014 (VII ZR 189/13, in juris) beantwortet.\n\n2 2. Die Revision hat keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf die Begründungen der genannten Senatsurteile verwiesen. Hierauf sind die Beklagten\nbereits durch Verfügung des Vorsitzenden nach Beratung im Senat hingewiesen worden.\n\n3 3. Entgegen der in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweis vorgebrachten\nAuffassung der Revision betrafen die genannten Senatsentscheidungen vergleichbare Sachverhalte. Die Revision sieht einen erheblichen Unterschied da-\n\nrin, dass die auf den Anwesen der Beklagten vorhandenen Kleinkläranlagen\neine Vorklärung des anfallenden Abwassers (nur) durch Absetzen der Feststoffe bewirkten und das sogenannte Grauwasser über einen jeweils vorhandenen\nÜberlauf abgeleitet wurde.\n\n4 Die Revision meint zu Unrecht, der Senat sei in seinen Entscheidungen\ndavon ausgegangen, dass eine seit jeher erfolgte Einleitung eines weitgehend\nungereinigten (nämlich allein von den Feststoffen befreiten) sogenannten\nGrauwassers in die vorhandene Kanalisation grundsätzlich der Annahme einer\nerstmaligen Herstellung des Anschlusses entgegenstehe, dies jedoch dann unerheblich sei, wenn eine solche Einleitung erlaubniswidriger Weise nur faktisch\nstattgefunden habe. Letzteres - so macht die Revision mit ihrer Stellungnahme\ngeltend - sei hier aber aufgrund der bereits früher bestehenden vertraglichen\nVerhältnisse zwischen den Parteien nicht der Fall. Die Einleitung des Grauwassers in den sogenannten Bürgermeisterkanal sei gerade kostenpflichtiger Vertragsgegenstand und die amtlich gebilligte Abwasserentsorgung gewesen.\n\n5 Die Beklagten missverstehen die Entscheidungen des Senats. Entscheidend für die Beurteilung des Senats war, dass die früher vorhandene Verbindung zu öffentlichen Abwasserkanälen nur zur Aufnahme des Wassers aus\ndem Überlauf der Kleinkläranlage bestimmt war. Nicht eingeleitet werden durfte\ndeshalb Schmutzwasser, das nicht von Feststoffen gereinigt war. Der Senat hat\nausgeführt, dass es sich rechtlich bei einem solchen aus einer Kleinkläranlage\nüberlaufenden Wasser um sonstiges in Abwasseranlagen fließendes Wasser im\nSinne von § 2 Nr. 1 AbwS handelte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014\n- VII ZR 198/13, juris Rn. 24-27). Der Senat hat lediglich darauf hingewiesen,\ndass es unerheblich sei, in welchem Grad das in die Kleinkläranlage zu leitende\nSchmutzwasser (also einschließlich der Feststoffe) hierin tatsächlich gereinigt\nwurde und in welchem Zustand tatsächlich das überlaufende Wasser (also\n\neventuell sogar mit Feststoffanteilen) dem öffentlichen Abwasserkanal zugeführt worden war (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 198/13, juris\nRn. 26).\n\n6 4. Die Beklagten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei\nWochen.\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss\nvom 26. März 2015 erledigt worden.\n\nEick Halfmeier Jurgeleit\n\nGraßnack Feilcke\n\nVorinstanzen:\nAG Eilenburg, Entscheidung vom 27.04.2010 - 2 C 1267/09 -\nLG Leipzig, Entscheidung vom 27.09.2013 - 1 S 223/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-21/vii-zr-355-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-01-21/vii-zr-355-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:56.085819+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-01-21/vii-zr-355-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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