{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2015-08-18","aktenzeichen":"VI ZA 13/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI Z A 13/15\nvom\n\n18. August 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2015 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr sowie die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe\nwird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende\nAussicht auf Erfolg. Sie wäre als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht innerhalb\nder Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\n2 Ein Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist verspricht keinen Erfolg. Zwar ist einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren, wenn die Partei innerhalb der\nRechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch bei Gericht eingereicht und alles\nin ihren Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist jedoch nur genügt, wenn\ndie Partei mit dem Prozesskostenhilfeantrag auch eine ordnungsgemäß ausge-\n\nfüllte Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst\nden erforderlichen Belegen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) vorgelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, VersR 2015, 597 Rn. 2;\nBGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; vom 18. Mai 2010\n- IX ZA 17/10, ZInsO 2010, 1338 Rn. 4). Weisen die Darlegungen des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf,\nso kann Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn der\nAntragsteller darauf vertrauen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für\ndie Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend dargetan zu haben; dies\nkommt in Betracht, wenn die Lücken auf andere Weise geschlossen oder Zweifel - etwa aufgrund der beigefügten Unterlagen - beseitigt werden können\n(BGH, Beschluss vom 18. Mai 2010 - IX ZA 17/10, ZInsO 2010, 1338 Rn. 6\nmwN).\n\n3 Daran fehlt es hier. Zwar hat der Kläger vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine \"Erklärung über die persönlichen\nund wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe\" vorgelegt. Er durfte aber nicht darauf vertrauen, dass ihm aufgrund seiner Angaben Prozesskostenhilfe gewährt werden würde, weil die Erklärung erhebliche\nLücken aufweist und ihr außer dem Rentenbescheid keine Belege beigefügt\n\nwaren. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers erschließen sich deshalb\nzum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.\n\nGalke Wellner Stöhr\n\nvon Pentz Oehler\n\nVorinstanzen:\nLG Ingolstadt, Entscheidung vom 17.10.2014 - 43 O 41/14 -\nOLG München, Entscheidung vom 01.04.2015 - 10 U 4467/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-18/vi-za-13-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-08-18/vi-za-13-15","retrieved":"2026-10-24 07:59:37.154113+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-08-18/vi-za-13-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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