{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2014-03-18","aktenzeichen":"VI ZR 128/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVI ZR 128/13\n\nvom\n\n18. März 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. März 2014 durch den\nVorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr, die\nRichterin von Pentz und den Richter Offenloch\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom\n20. Februar 2013 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nGegenstandswert: 50.000 €\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit der Gewährung\nvon Darlehen an die A. GmbH & Co. Objekt\nS. KG (nachfolgend: A. KG) auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2\nBGB, 263 StGB sowie § 826 BGB in Anspruch. Die Klägerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der I.\nGmbH (I. GmbH), über die ihr Ehemann und der Beklagte zu 2 ein Immobili-\n\nenprojekt abgewickelt hatten. Für die Bewerbung um den Zuschlag für die Sanierung und Erweiterung der ehemaligen S. halle in K. wurde am\n27. Dezember 2006 die A. KG gegründet, an der die Klägerin und die Beklagte zu 1, die Ehefrau des Beklagten zu 2, jeweils zur Hälfte als Kommanditistinnen beteiligt waren. Die Klägerin und die Beklagte zu 1 waren auch alleinige\nGesellschafterinnen der Komplementär GmbH, deren Geschäftsführer der inzwischen verstorbene I. W. war. Mit Kaufvertrag vom 29. August 2007 erwarb\ndie A. KG das ehemalige S. gelände von der Stadt K. zu einem Kaufpreis von 1.777.500 €. Die Finanzierung des Projekts übernahm die A.\nBank AG mit Kreditvertrag vom 12. Dezember 2007. Dabei wurde davon ausgegangen, dass bereits vier der geplanten sechs Mietobjekte für einen Zeitraum\nvon mindestens zehn Jahren vermietet waren. Insbesondere hatte die I.\nGmbH, vertreten durch den Beklagten zu 2, mit Dr. K. am 1. Oktober 2007 einen Mietvertrag über eine Fläche von 180 m² zum Betrieb einer Apotheke für\nzehn Jahre mit einem jährlichen Netto-Mietzins von 50.760 € abgeschlossen.\nAm 10. September 2007 war eine Vereinbarung zwischen der I. GmbH und\nDr. K. entworfen worden, wonach er zum Betrieb der Apotheke einen Investitions- und Baukostenzuschuss von 150.000 € zuzüglich Umsatzsteuer erhalten\nsolle. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht unterschrieben. Ob eine solche\nVereinbarung mündlich abgeschlossen wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Nachdem die A. Bank AG ihr Kreditengagement wegen Erhöhung der Kosten des Generalunternehmers beendet hatte, führten die Klägerin und die Beklagte zu 1 unter Beteiligung ihrer Ehemänner Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung. Die Verhandlungen führten dazu, dass die Klägerin mit der\nA. KG Darlehensverträge vom 7./10. Januar 2008 und 1./3. Dezember 2008\nabschloss und ihr einen Betrag in Höhe von 1.650.000 € auszahlte.\n\n2 Wegen Auseinandersetzungen über den Investitions- und Baukostenzuschuss erklärte Dr. K. mit Schreiben vom 5. März 2009 den Mietvertrag vom\n\n1. Oktober 2007 für gegenstandslos. In der Folgezeit wurde die für die Apotheke vorgesehene Fläche für zehn Jahre zu einem jährlichen Netto-Mietzins von\n45.600 € vermietet. Mit Kaufvertrag vom 22. April 2009 veräußerte die A. KG\ndas Objekt an die E. GmbH & Co. KG, wobei als Kaufpreis das 13,908-fache\ndes jährlichen Netto-Mietzinses vereinbart wurde.\n\n3 Die Klägerin macht geltend, sie sei von dem Beklagten zu 2 beim Abschluss der Darlehensverträge über die Wirksamkeit des Mietvertrags mit Dr. K.\nvom 1. Oktober 2007 und damit über das Ausfallrisiko getäuscht worden. Der\nBeklagte zu 2 habe der Klägerin vorgeschlagen, dass sie der A. KG die volle\nKaufpreissumme zur Verfügung stelle; ein Ausfallrisiko sei im Hinblick auf die\nvier bereits fest auf zehn Jahre abgeschlossenen Mietverträge, darunter auch\nden über die Apotheke, nicht vorhanden. Die Klägerin behauptet, sie hätte die\nDarlehensverträge nicht abgeschlossen, wenn sie gewusst hätte, dass der\nMietvertrag mit Dr. K. mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet gewesen sei. Die\nbereits abgeschlossenen Mietverträge, darunter auch der Mietvertrag über die\nApotheke, seien die Grundlage für die Gewährung der Kredite gewesen und\nhätten ihr Kreditrisiko kalkulierbar gemacht. So habe der Zehn-Jahresmietwert\nder Apotheke 510.470 € betragen. In Anbetracht der noch vakanten Büroflächen habe sich das Objekt kalkulatorisch als gerade ausgeglichen dargestellt.\nOhne einen wirksamen und durchsetzbaren Mietvertrag mit Dr. K. wäre die Klägerin nicht bereit gewesen, das Darlehensrisiko auf sich zu nehmen.\n\n4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\ndie Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin.\n\nII.\n\n5 Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544\nAbs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat\nden Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in\nentscheidungserheblicher Weise verletzt, indem es den Vortrag der Klägerin zur\nKausalität der vom Berufungsgericht unterstellten Täuschung für den Abschluss\nder Darlehensverträge für zu pauschal und deshalb unbeachtlich gehalten und\ndie Vernehmung des von der Klägerin zum Beweis ihres Vortrags benannten\nZeugen D. als unzulässige Ausforschung abgelehnt hat.\n\n6 1. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der\nProzessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei\nsoll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen,\ndass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in\nunterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der\nParteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit\nden Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher\nBeweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots\nverstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137\nRn. 2; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068;\nBVerfG, WM 2012, 492 Rn. 15). Das ist unter anderem dann der Fall, wenn das\nGericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht berücksichtigt, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig\nist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt\nwerden kann, oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 5). Dabei genügt\n\neine Partei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihrer\nDarlegungslast, wenn sie Tatsachen anführt, die in Verbindung mit einem\nRechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2000 - VI ZR 236/99, VersR 2000, 1520; BGH, Urteil vom\n21. Januar 1999 - VII ZR 398/97, NJW 1999, 1859, 1860; Beschluss vom\n12. Juni 2008 - V ZR 221/07, WM 2008, 2068 Rn. 6; BVerfG, WM 2012, 492\nRn. 17).\n\n7 2. Nach diesen Grundsätzen hätte das Berufungsgericht den von der\nKlägerin angebotenen Beweis zu der Frage erheben müssen, ob sie ohne die\nvon ihm unterstellte Täuschungshandlung des Beklagten zu 2 zum Abschluss\nder Darlehensverträge mit der A. KG bereit gewesen wäre. Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht rügt, hatte die Klägerin vorgetragen, dass sie die\nDarlehensverträge nicht abgeschlossen hätte, wenn sie gewusst hätte, dass\nkein bestandskräftiger Mietvertrag mit Dr. K. besteht. Das Bestehen eines Mietvertrags auch über die Apotheke sei eine der Grundlagen für die Gewährung\nder Darlehen gewesen, da sich das Objekt im Hinblick auf die noch vakanten\nBüroflächen nur unter der Annahme der Wirksamkeit des Vertrags mit Dr. K. als\nkalkulatorisch \"gerade mal\" ausgeglichen dargestellt habe. Ihr Kreditausfallrisiko sei verbindlich nur durch die bestehenden zehnjährigen Mietverträge abgesichert gewesen, wobei der Zehn-Jahresmietwert der Apotheke 510.470 € betragen habe. Stelle man den Mietvertrag in Zusammenhang mit der später erfolgten Veräußerung des Objekts, verkörpere er einen Vermögenswert von rund\n705.000 € (13,908-fache Jahresnettomiete). Ohne den Mietvertrag mit Dr. K.\nhätte sich die Kalkulation für die Klägerin anders dargestellt. Da zum Zeitpunkt\ndes Abschlusses der Darlehensverträge nicht sicher gewesen sei, ob und zu\nwelchem Preis sie die Apotheke werde vermieten können, habe sie ein erhöhtes (Ausfall-)Risiko getroffen. Wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht\ngeltend macht, hatte die Klägerin den vom Berufungsgericht für maßgeblich\n\ngehaltenen Vortrag der Beklagten, bezüglich der letzten noch vakanten Bürofläche von 280 m² habe zum Zeitpunkt der Darlehensabschlüsse bereits ein Mietinteressent zur Verfügung gestanden und die Klägerin sei selbst davon ausgegangen, dass die Apothekenmietfläche problemlos zu einem Quadratmetermietzins von über 20 € vermietbar sei, in den Schriftsätzen vom 14. Mai 2012\nund vom 6. Juni 2012 ausdrücklich bestritten.\n\n8 Damit hatte die Klägerin aber schlüssig vorgetragen, dass sie ohne die\nvom Berufungsgericht unterstellte Täuschungshandlung des Beklagten zu 2 die\nDarlehensverträge mit der A. KG nicht abgeschlossen hätte. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass für die Vernehmung eines Zeugen über innere\nVorgänge bei einer anderen Person, die der direkten Wahrnehmung durch den\nZeugen naturgemäß entzogen sind, die äußeren Umstände darzulegen sind,\ndie einen Rückschluss auf den zu beweisenden inneren Vorgang zulassen (vgl.\nBGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, VersR 2010, 112 Rn. 20 mwN).\nDenn abgesehen davon, dass die Klägerin durch den Vortrag zu ihrer Kalkulationsgrundlage bei Abschluss der Darlehensverträge entsprechende äußere Umstände dargelegt hat, liegt nach der Lebenserfahrung die Kenntnis solcher Tatsachen im Verhältnis von Ehegatten nahe und braucht nicht weiter ausgeführt\nzu werden. Im Übrigen ist die unter Beweis gestellte Behauptung der Klägerin\nohne weiteres so zu verstehen, die Klägerin habe mit ihrem Mann auch über\nihre Beweggründe bei dem Abschluss der Darlehensverträge gesprochen und\ndieser solle darüber Auskunft geben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar\n2013 - XI ZR 404/11, NZG 2013, 502, Rn. 20 mwN).\n\n9 3. Der angefochtene Beschluss beruht auf der Gehörsverletzung. Es\nkann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens und des zurückgewiesenen Beweisantrags anders entschieden hätte.\n\n10 4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n11 Für die Kausalität der unterstellten Täuschungshandlung des Beklagten\nzu 2 für den Abschluss der Darlehensverträge ist es ohne Bedeutung, dass die\nApothekenfläche nach Abschluss der Darlehensverträge zu einem Jahresbetrag\nvon 45.600 € neu vermietet worden ist. Denn ohne die Täuschungshandlung\nhätte die Klägerin bei ihrer Entscheidung über die Gewährung der Darlehen\ndavon ausgehen müssen, dass diese Fläche noch nicht - insbesondere nicht zu\neinem Mietpreis von 23 €/m² - vermietet wurde und nicht klar war, ob und zu\nwelchem Preis sie in Zukunft vermietet werden würde.\n\n12 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann der nach der Behauptung der Klägerin fehlende Mietertrag zu einem Schaden der Klägerin\n(Ausfall des Darlehens) geführt haben. Der für einen Anspruch aus § 823\nAbs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB erforderliche Vermögensschaden liegt in einer\nFallgestaltung wie der vorliegenden in einem täuschungsbedingten Risikoungleichgewicht. Für dessen Berechnung ist maßgeblich, ob und in welchem Umfang den Darlehensgeber tatsächlich ein höheres Ausfallrisiko trifft als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370\nRn. 8 mwN). Wäre der von der Klägerin bei ihrer Entscheidung über die Gewährung der Darlehen zugrunde gelegte Mietvertrag mit Dr. K. durchgeführt worden, so wäre der A. KG während der gesamten Mietdauer ein zusätzlicher\nBetrag von 51.600 € an Miete zugeflossen. Darüber hinaus wären der A. KG\nnach dem Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 29. März 2012 für die Neuvermietung der Apothekenfläche keine zusätzlichen Baukosten und kein Bau-\n\nkostenzuschuss in Höhe von 20.000 € entstanden. Damit war das Kreditausfallrisiko der Klägerin jedenfalls um 71.600 € erhöht.\n\nGalke Diederichsen Stöhr\n\nvon Pentz Offenloch\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 27.06.2012 - 15 O 512/11 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 20.02.2013 - 5 U 840/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-18/vi-zr-128-13","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-18/vi-zr-128-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:35.463114+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-18/vi-zr-128-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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