{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2013-11-05","aktenzeichen":"VI ZR 319/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 319/12 Verkündet am:\n5. November 2013\nHolmes,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 5. November 2013 durch den Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den\nRichter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenloch\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 24. Mai 2012 werden zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Rechtsmittel haben die Beklagten je zur Hälfte zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen des Ankaufs von Aktien der\nBeklagten.\n\n2 Nach Eingang der Klage am 6. August 2009 hat der Vorsitzende der mit\nder Sache befassten Zivilkammer des Landgerichts in Zusammenhang mit der\nZustellung nach § 183 ZPO durch Verfügung vom 19. Oktober 2009 angeordnet, dass den Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt wird und dass sie innerhalb von zwei Wochen ge-\n\nmäß § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen haben. Auf die anderenfalls eintretenden rechtlichen\nFolgen der Zustellung von Schriftstücken durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift der Beklagten hat der Vorsitzende hingewiesen. Diese Verfügung und\ndie Klageschrift sind den Beklagten am 18. Februar 2010 in der Türkei nach\nMaßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und\naußergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom\n15. November 1965 (BGBl. 1977 II S. 1452, 1453; im Folgenden: HZÜ) zugestellt worden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 15. März 2011 ist\nam 20. Januar 2011 zur Post gegeben worden. Das Landgericht hat im Termin\nvom 15. März 2011, in dem die Beklagten nicht vertreten waren, ein Versäumnisurteil erlassen und die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils ist am 21. März 2011 nach dem Vermerk\nder Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit der Belehrung über die Möglichkeit\neines Einspruchs innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung unter der\nAnschrift der Beklagten zur Post gegeben worden. Auf Antrag der Kläger ist das\nVersäumnisurteil den Beklagten am 1. Juli 2011 erneut, nunmehr auf diplomatischem Weg, mit einer Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden. Dagegen haben die Beklagten mit am 13. Juli 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz\nEinspruch eingelegt.\n\n3 Mit Urteil vom 28. Juli 2011 hat das Landgericht den Einspruch als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit den vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen begehren die Beklagten, das Berufungsurteil und das Urteil des Landgerichts vom 28. Juli 2011 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht\nzurückzuverweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Landgericht habe den Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu Recht gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO\nals unzulässig verworfen, weil er nicht rechtzeitig eingelegt worden sei. Die Einspruchsfrist habe nicht erst mit der förmlichen Zustellung des Versäumnisurteils\nin der Türkei am 1. Juli 2011, sondern bereits am 4. April 2011 aufgrund der\nZustellung des Versäumnisurteils durch Aufgabe zur Post (§ 184 Abs. 1 Satz 2\nZPO) am 21. März 2011 zu laufen begonnen und sei am 18. April 2011 abgelaufen. Weder bestünden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden Bestimmung des § 184 ZPO noch verletze das vom Landgericht gewählte Verfahren das Haager Übereinkommen. Aufgrund der den Beklagten mit\nder Klageschrift zugestellten Anordnung im Sinne des § 184 ZPO hätten die\nBeklagten im weiteren Verfahren mit Zustellungen durch Aufgabe zur Post\nrechnen müssen. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, eine rechtzeitige Kenntnis\nvon beschwerenden Entscheidungen und Rechtsbehelfsmöglichkeiten sicherzustellen.\n\n5 Sowohl die Klageschrift als auch die Anordnung des Vorsitzenden im\nSinne des § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom 19. Oktober 2009 seien wirksam zugestellt worden. Die Anordnung müsse nicht zwingend durch den gesamten\nSpruchkörper der zuständigen Zivilkammer erfolgen. Sie sei durch den Vorsitzenden jedenfalls wirksam vorgenommen worden. Das Zustellungsreformgesetz vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), durch das § 184 ZPO an die Stelle\ndes § 174 Abs. 1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in § 20 Nr. 7 RPflG\nvorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben.\nZwar scheine der Wortlaut der Vorschrift zunächst für die funktionelle Zustän-\n\ndigkeit des Spruchkörpers zu sprechen. Doch falle die Anordnung der Zustellung richterlicher Entscheidungen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Vorsitzenden. Auch wenn bei der Anordnung Ermessen auszuüben sei, sei diese\nnicht schon deshalb unwirksam, weil die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte nicht daraus erkennbar seien. Aus der Verfügung der Geschäftsstelle vom 16. März 2011 ergebe sich, dass jeweils eine Ausfertigung\ndes Versäumnisurteils des Landgerichts vom 15. März 2011 zwecks Übersendung an die Beklagten am 21. März 2011 zur Post aufgegeben worden sei.\n\n6 Die erneute Zustellung des Versäumnisurteils nebst Rechtsmittelbelehrung am 1. Juli 2011 habe die bereits verstrichene Einspruchsfrist nicht erneut\nin Lauf setzen können, weil von einer solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung betroffene Rechte der Verurteilten aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m.\nArt. 20 Abs. 3 GG über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt würden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme allerdings\nhier nicht in Betracht, weil bei der Frage des Verschuldens an der Fristversäumnis zu berücksichtigen sei, dass die Beklagten infolge der Zustellung der\nKlageschrift und der Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1\nZPO von zukünftig bevorstehenden Zustellungen Kenntnis gehabt hätten.\n\nII.\n\n7 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung stand.\n\n8 1. Das Landgericht hatte auf den Einspruch der Beklagten gegen das\nVersäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prüfen, ob\nder Einspruch an sich statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt\nworden ist. Da die Beklagten die Einspruchsfrist nicht gewahrt haben, musste\nder Einspruch gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO ohne Sachprüfung und ohne\n\nRücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils\nverworfen werden (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR\n2007, 1363 Rn. 9 f.; Hk-ZPO/Pukall, 5. Aufl., § 341 Rn. 1).\n\n9 2. Rechtlich ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post für wirksam\nerachtet hat.\n\n10 a) Zur Frage, auf deren Klärungsbedürftigkeit die Zulassung der Revision\ngestützt worden ist, ob - wie im Streitfall - der Vorsitzende der zuständigen\nKammer oder der Spruchkörper die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO zu treffen habe, hat sich der erkennende Senat zwischenzeitlich in zahlreichen Urteilen betreffend die Beklagte zu 1 umfassend geäußert (vgl. Senat, Urteile 25.\nSeptember 2012 - VI ZR 230/11, juris und - VI ZR 287/11, juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 225/11, NJW-RR 2012, 1459; vom 26. Juni 2012 - VI ZR\n241/11, NJW 2012, 2588 = WM 2012, 1499; vom 3. Juli 2012 - VI ZR 227/11,\njuris und - VI ZR 239/11, juris, sowie vom 17. Juli 2012 - VI ZR 222/11, juris,\n- VI ZR 226/11, juris und - VI ZR 288/11, juris). Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in den Urteilsgründen (so Senatsurteile vom 17. Juli\n2012 - VI ZR 226/11, juris Rn. 14 bis 23, und - VI ZR 288/11, juris Rn. 18 bis 27;\nvom 18. September 2012 - VI ZR 223/11, juris Rn. 9 bis 18) zur Vermeidung\ngleichlautender Wiederholungen Bezug genommen.\n\n11 b) Die Wirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils vom 15. März\n2011 ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil die Klageschrift und die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, den Beklagten nicht förmlich zugestellt worden wären.\n\n12 Die förmliche Zustellung der Klageschrift und der Anordnung nach § 184\nAbs. 1 ZPO am 18. Februar 2010 ist bewiesen durch die von einem Richter un-\n\nterschriebene Urkunde vom 3. März 2010 (Art. 6 HZÜ), die mit dem Schreiben\ndes Generaldirektorats für Internationales Recht und Außenbeziehungen des\nJustizministeriums der Türkischen Republik an das Landgericht nach Erledigung des Rechtshilfeersuchens übersandt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom\n15. Januar 2013 - VI ZR 241/12, NJW-RR 2013, 435 Rn. 12, und Beschluss\nvom 13. November 2001 - VI ZB 9/01, NJW 2002, 521, 522). Erfolglos macht\ndie Revision dagegen geltend, die förmliche Zustellung an die Beklagte zu 2 sei\nnicht nachgewiesen. Zwar ist grundsätzlich der Beweis der Unrichtigkeit gegen\ndie inhaltliche Richtigkeit einer Zustellungsurkunde zulässig (§ 418 Abs. 2\nZPO). Doch ist ein solcher Beweis aufgrund des Vorbringens der Revision nicht\nerbracht. Zutreffend weist die Revisionserwiderung darauf hin, dass sich den\nZustellungsnachweisen des Türkischen Justizministeriums die Übergabe der\nzuzustellenden Urkunden an Rechtsanwalt P. für beide Beklagte entnehmen\nlässt. Tatsächliche Umstände, die Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellung durch Aushändigung der Schriftstücke an Rechtsanwalt P. begründen\nkönnten, werden von der Revision nicht aufgezeigt. Sie ergeben sich jedenfalls\nnicht schon daraus, dass den Zustellungsunterlagen eine Vollmacht für Rechtsanwalt P. nicht beigefügt worden ist.\n\n13 3. Die nachträgliche förmliche Zustellung des Versäumnisurteils am\n1. Juli 2011 mit Rechtsmittelbelehrung vermag die bereits mit Ablauf des\n18. April 2011 eingetretene Rechtskraft nicht zu durchbrechen. Die Anordnung\nder erneuten Zustellung lässt die Wirkung der zuvor erfolgten Zustellung gemäß\n§ 184 Abs. 2 ZPO unberührt; sie setzt eine bereits abgelaufene Frist trotz der\nbeigefügten unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht nochmals in Lauf (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005 - IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563,\n564; vom 20. November 2006 - NotZ 35/06, juris Rn. 7; Versäumnisurteil vom\n15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW 2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart,\nNJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011\n\n- 8 U 3/11, juris Rn. 40, und - 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64). Ein ausreichender Schutz der Rechte der Beklagten wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass dem mit Ablauf des 18. April 2011 in Rechtskraft erwachsenen\nUrteil keine Übersetzung der Entscheidung beigefügt war. Die Beklagten waren\nüber den Inhalt des Rechtsstreits hinreichend durch die förmliche Zustellung der\nKlageschrift mit der Übersetzung in die türkische Sprache informiert. Trotz\nKenntnis der gegen sie rechtshängigen Klage und der ebenfalls ins Türkische\nübersetzten Hinweise des Gerichts auf die Folgen bei Nichtbenennung eines\nZustellungsbevollmächtigten sind die Beklagten nach dem Zugang des Versäumnisurteils untätig geblieben. Soweit die Revisionen ohne Darlegung konkreter Umstände erstmals behaupten, dass das Versäumnisurteil den Beklagten\ntrotz Aufgabe zur Post im Inland unter ihrer Anschrift nicht zugegangen sei,\nkönnen sie damit nicht mehr gehört werden (§§ 233, 234 Abs. 1 ZPO).\n\nZoll Diederichsen Pauge\n\nvon Pentz Offenloch\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 28.07.2011 - 22 O 433/09 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2012 - 18 U 219/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-05/vi-zr-319-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":10},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 418","ref_norm":"418","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-11-05/vi-zr-319-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:35.053549+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-11-05/vi-zr-319-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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