{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2010-07-20","aktenzeichen":"VI ZR 200/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 200/09 Verkündet am:\n20. Juli 2010\nBöhringer-Mangold,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 20. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und\nWellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der\nBeklagten geltend.\n\n2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in\nKonya/Türkei. Sie hielt Ende 1998 Anteile dreier einer GmbH deutschen Rechts\nvergleichbaren Gesellschaften sowie Aktien von einundzwanzig in der Türkei\nansässigen Gesellschaften, von denen vierzehn im Mehrheitsbesitz der Beklagten standen. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich in der Textil-, Lebensmittel-, Maschinenbau- und Baubranche tätig. Die Beklagte verfügte nicht über die\n\nErlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2776; künftig: KWG\na.F.). Eine Anzeige nach dem bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz\nüber den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung\nder Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2820 künftig:\nAuslInvestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet.\n\n3 Der Kläger, der sein Vermögen islamischen Glaubensgrundsätzen entsprechend weder in verzinslichen noch in spekulativen Wertpapieren anlegen\nwollte, erwarb im Jahr 1999 nicht börsennotierte Anteilsscheine der Beklagten\nzu einem Kaufpreis von DM 96.800 (€ 49.493,05). Einen Teil der Anteilsscheine\nveräußerte er später für € 11.000. Der Erwerb wurde über I. Y., einen Gründungsgesellschafter der Beklagten, abgewickelt. Mit Anwaltsschreiben vom\n24. April 2006 forderte der Kläger die Beklagte erfolglos zur Rückzahlung von\n€ 68.014,60 auf.\n\n4 Das Landgericht hat die Klagabweisung durch Versäumnisurteil nach\ndem Einspruch des Klägers aufrechterhalten. Die dagegen gerichtete Berufung\ndes Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen\nRevision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren in Höhe eines Anspruchs von\n€ 38.493,05 weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche\n\ngegen die Beklagte verneint. Soweit der Kläger mehr als € 38.493,05 verlange,\nfehle die schlüssige Darlegung eines Schadens. Bei der Veräußerung der Anteile habe es sich um keine der in § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG a.F. genannten\nGeschäfte gehandelt. Die Veräußerung sei deshalb nicht erlaubnispflichtig gewesen, so dass Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.\n§ 32 KWG a.F. nicht bestünden. Auch die Voraussetzungen für Ansprüche nach\n§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG lägen nicht vor. Eine\nAnzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG habe der Beklagten vor der\nVeräußerung der Anteile nicht oblegen, weil es sich nicht um ausländische Investmentanteile im Sinne dieses Gesetzes gehandelt habe. Das Vermögen der\nBeklagten sei nicht zur Kapitalwertsicherung nach den Grundsätzen der Risikomischung im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes angelegt. Darlegungsund beweispflichtig dafür sei der Kläger, der aus dem behaupteten Verstoß gegen §§ 2, 8 AuslInvestmG einen Schadensersatzanspruch herleite. Es sei nicht\nSache der Beklagten darzulegen, dass sie ihre Beteiligungen nicht zum Zwecke\nder Risikomischung halte, sondern tatsächlich Einfluss auf das Management\nnehme. Die Gelder der Anleger sollten unter Beachtung der islamischen Glaubensgrundsätze im operativen Geschäft eingesetzt werden. Selbst wenn die\nBeklagte sich jeder Einflussnahme auf die Beteiligungsgesellschaften enthalten\nhätte, sei sie mit dem Ziel tätig geworden, für die Unternehmen der Kombassan-Gruppe Kapital bei nicht in der Türkei ansässigen Anlegern zu beschaffen.\nSie sei damit eine Finanzierungsgesellschaft, die nicht von § 1 Abs. 1 AuslInvestmG erfasst worden sei. Die Beklagte hafte auch nicht nach § 831 BGB\ni.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 263 StGB. Die vom Kläger geäußerte Vermutung, dass I. Y. ihn vorsätzlich habe betrügen oder sittenwidrig schädigen\nwollen, sei nicht erwiesen. Umstände, aus denen sich ergebe, dass sich die\nBeklagte von Anfang an mit Hilfe eines \"Schneeballsystems\" finanziert habe,\nhabe der Kläger nicht vorgetragen. Die Beklagte sei an zahlreichen Unterneh-\n\nmen beteiligt und auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern wirtschaftlich tätig. Sie\nsei keine bloße \"Briefkastenfirma\". Es könne auch nicht festgestellt werden,\ndass etwaige unrichtige Angaben des I. Y. von der Beklagten veranlasst oder\nzumindest geduldet worden seien. Hierfür reiche nicht aus, dass nach Auffassung des Klägers den Organen der Beklagten habe bewusst sein müssen, in\nAnbetracht der Einwerbung erheblicher Kapitalmittel seien die Anleger über die\nnäheren Bedingungen ihrer Beteiligung im Unklaren gelassen worden. Dafür,\ndass die Organe der Beklagten durch eigenes Handeln vorsätzlich den Schaden des Klägers herbeigeführt hätten, fehle hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag.\n\nII.\n\n6 Die Revision ist unbegründet.\n\n7 1. Die Klage ist zulässig.\n\n8 Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht,\nzutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des\n§ 32 ZPO hergeleitet. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte\nist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von\nAmts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 -\nWRP 2010, 653; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November 2008\n- I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom\n22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften\nüber die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl.\n\nSenat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom\n2. März 2010 - VI ZR 23/09 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR\n45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.). Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus,\nauf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil\nvom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32\nRn. 19 m.w.N.). Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit genügt es mithin, dass der Kläger die Voraussetzungen der - nach dem insoweit\nmaßgeblichen deutschen Recht - deliktischen Ansprüche nach den §§ 823 ff.\nBGB schlüssig behauptet hat. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten\nHandlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen\nist. Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als\nauch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben\nist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).\n\n9 Der Begehungsort der vom Kläger behaupteten unerlaubten Handlungen\nliegt danach im Inland, weil die Anteile an der Beklagten von ihm im Inland erworben worden sind und der behauptete Schaden ebenfalls im Inland eingetreten ist. Auch sind deliktische Ansprüche auf der Grundlage des Klagevortrags\nhinreichend dargetan. Hätte die Beklagte nach ihrem Geschäftszweck die eingesammelten Gelder in erster Linie kapitalwertsichernd in Anlagen mit gemischten Risiken investieren wollen, käme ein Schadensersatzanspruch des Klägers\nnach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2, 8 AuslInvestmG in Betracht, da die\nBeklagte die Aufnahme der Geschäfte dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen gemäß § 7 AuslInvestmG nicht angezeigt hat und somit ihre Geschäfte im\nWiderspruch zu § 8 Abs. 1 AuslInvestmG getätigt hätte.\n\n10 Ist die internationale Zuständigkeit nach dem deliktischen Gerichtsstand\nim Inland somit gegeben, ist umfassend zu prüfen, ob das Schadensersatzbegehren des Klägers aufgrund eines deliktischen Anspruchs begründet ist. Die\ninternationale Zuständigkeit ist allerdings lediglich für deliktische Ansprüche gegeben, sie zieht nicht - kraft Sachzusammenhangs - die Zuständigkeit auch für\nnicht deliktische Ansprüche nach sich. Insoweit steht dem deutschen Gericht\nkeine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff.\nm.w.N.).\n\n11 2. Auf der Grundlage der rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts sind deliktische Ansprüche des Klägers gegen die\nBeklagte nicht gegeben.\n\n12 a) Ob das der Klage zugrunde gelegte vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist, richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden Recht. Deutsches Recht ist sowohl nach den Regelungen\nin Art. 40 ff. EGBGB (in Kraft getreten zum 1. Juni 1999 durch Gesetz vom\n21. Mai 1999, BGBl. I 1999 S. 1026) als auch nach dem zuvor geltenden deutschen Kollisionsrecht analog Art. 220 Abs. 1 EGBGB (BT-Drucks. 14/343 S. 7)\nanzuwenden.\n\n13 b) Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2,\n8 AuslInvestmG ist nicht gegeben. Zwar hat die ausländische Investmentgesellschaft, die beabsichtigt, ausländische Investmentanteile im Inland zu vertreiben,\ndem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen nach §7 Abs. 1\nAuslInvestmG dies anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 1 AuslInvestmG darf der Vertrieb\nvon ausländischen Investmentanteilen erst aufgenommen werden, wenn seit\ndem Eingang der vollständigen Anzeige drei Monate verstrichen sind, ohne\ndass die Behörde die Aufnahme des Vertriebs untersagt hat. Das vor einer An-\n\nzeige gemäß § 7 Abs. 1 AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1\nAuslInvestmG ist eine den Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823\nAbs. 2 BGB, weil das Anzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen\nInvestmentgesellschaft und somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes\ndient (BT-Drucks. V/3494 S. 21 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR\n276/02 - NJW 2004, 3706, 3709; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 8\nAuslInvestmG, Rn. 2). Jedoch kann nach den Umständen des Streitfalls auch\nunter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nicht angenommen werden,\ndass die Beklagte mit dem Verkauf der Anteile an den Kläger ausländische Investmentanteile im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 AuslInvestmG im\nInland vertrieben hat.\n\n14 aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG, das zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger noch in Kraft war, galt für den Vertrieb von\nAnteilen an einem ausländischen Recht unterstehenden Vermögen, das nach\ndem Grundsatz der Risikomischung aus Wertpapieren, Forderungen aus Gelddarlehen, über die eine Urkunde ausgestellt war, Einlagen oder Grundstücken\nangelegt war, Abschnitt 1 dieses Gesetzes. Das Auslandinvestmentgesetz folgte einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 24, 44; Assmann/Schütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 14).\nAuf die gewählte Rechtsform des Unternehmens kam es nicht an. Anders als\nbei inländischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über\nKapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom\n9. September 1998; BGBl. I 1998, S. 2726) war die Bildung eines Sondervermögens nicht Voraussetzung. Es war unerheblich, ob die Anteile Miteigentum\nam Fondsvermögen verkörperten oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch\nauf Beteiligung in bestimmter Höhe gewährten oder mitgliedschaftliche Rechte\numfassten. Entscheidend war, dass das Vermögen nach den Grundsätzen der\n\nRisikomischung angelegt worden ist oder angelegt werden sollte. Risikomischung bedeutete in diesem Zusammenhang, dass die der Investmentgesellschaft zufließenden Gelder zur Sicherung des Kapitalwerts in einer Vielzahl von\nWertpapieren oder Grundstücken oder beiden angelegt wurden (BT-Drucks. V/3494 S. 17).\n\n15 bb) Ob ausländisches Investmentvermögen im Sinne des §1\nAuslInvestmG vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles durch den Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben des Bundesaufsichtsamts\nfür Kreditwesen vom 1. Juli 1977, V 2-X-10/77 in Beckmann/\nScholtz/Vollmer, Investment, Stand Juli 2009, 448 Nr. 10; Baur, aaO § 1\nAuslInvestmG Rn. 39). Die tatrichterliche Würdigung ist nur eingeschränkt in\nder Revision darauf überprüfbar, ob die Würdigung bei richtiger Anwendung der\nNorm vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder\nErfahrungssätze verstößt. Danach begegnet keinen durchgreifenden Bedenken,\ndass das Berufungsgericht eine Anzeigepflicht der Beklagten verneint hat, weil\nsie keine ausländischen Investmentanteile im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes im Inland vertrieben hat.\n\n16 (1) Die im Inland angebotenen Geschäftsanteile der Beklagten betreffen\nzwar Vermögen, das ausländischem Recht untersteht. Ausweislich des vorgelegten Handelsregisterauszuges liegt der Verwaltungssitz der Beklagten in Konya/Türkei. Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem Gesellschaftsstatut, das\nfür außerhalb der Europäischen Union liegende Staaten gewohnheitsrechtlich\nan den Sitz der Gesellschaft anknüpft, dem türkischen Recht (BGHZ 25, 134,\n144; MünchKomm-BGB/Kindler 4. Aufl., IntGesR Rn. 5). Das türkische Recht\nnimmt die Verweisung an. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des türkischen Gesetzes\nüber internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (in Hirsch/Tekinalp, Das\ntürkische Aktien- und GmbH-Recht, 2. Aufl., S. 114 ff.) ist auf das Recht des in\n\nden Statuten der Gesellschaft angegebenen Verwaltungssitzes abzustellen.\nSomit ist das Gesellschaftsstatut der Beklagten das türkische Recht. Die Anwendung der Regelungen des Auslandsinvestmentgesetzes setzt jedoch darüber hinaus voraus, dass das Vermögen der Beklagten zur Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt war. Dies war nach\nden vom Berufungsgericht getroffenen und nicht zu beanstandenden Feststellungen aber nicht der Fall.\n\n17 (2) Die Beklagte verfolgte mit der Mischung der unternehmerischen Risiken nicht vorrangig das Ziel, den Kapitalwert des Anlagevermögens zu sichern,\nsondern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu\nerwirtschaften und somit den bei ihr investierten Anlegern mit den islamischen\nGlaubensgrundsätzen vereinbare Renditen zu verschaffen. Ob die Unternehmen, an denen sich die Beklagte beteiligte, oder die Beklagte selbst börsennotiert waren, ist hierfür nicht maßgebend. Davon ist aber entgegen der Auffassung der Revision auch das Berufungsgericht nicht ausgegangen.\n\n18 Das Auslandinvestmentgesetz sollte nicht jede Form des Wertpapiererwerbs erfassen, sondern nur das Investmentsparen als wichtiges Bindeglied\nzwischen dem traditionellen Kontensparen und dem direkten Wertpapiererwerb\nin Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft deshalb nicht Kapitalanlagen, die auf die Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn eine\nrisikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als \"zufällige Risikomischung\"\nanzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz). Ein Investmentunternehmen muss primär das Ziel der Kapitalwertsicherung durch die\n\nRisikomischung verfolgen (BVerwG, NJW 1980, 2482; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 46). Die Anlage muss vorrangig den\nbestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, Wertsicherungs- und Liquiditätserwartungen der Anleger erreichen wollen (Cox in Schuster, Investmenthandbuch,\n1971, S. 46; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 47), so\ndass durch die Risikomischung im Wesentlichen das gesamte Unternehmensrisiko abgefangen wird und sich das Unternehmensrisiko mit dem Anlagerisiko\ndeckt (Schreiben des Bundesamtes für Kreditwesen vom 1. Juli 1977 - V 2-X-10/77 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 10; Volckens/Panzer, aaO).\nHingegen genügt nicht, dass das Vermögen objektiv risikogemischt mit verschiedenen möglichen Verlust- und Gewinnchancen in einer Vielzahl von Vermögenswerten im Sinne des §1 Abs. 1 Satz 1\nAuslInvestmG angelegt ist. Zu der die Risiken mischenden Zusammensetzung\ndes Vermögens muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschäftsbetrieb des\nUnternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gerade auf die Anlage von\nGeldvermögen und nicht auf andere Zwecke gerichtet ist (vgl. BVerwG, NJW\n1980, 2482 \"Hapimag\"; Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 40 ff., Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 12; Pfüller/Schmitt in\nBrinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 45 ff.; Assmann/Schütze/Baur,\nHandbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer,\nIStR 2005, 426, 428).\n\n19 Kein anzeigepflichtiges Investment liegt vor, wenn die unternehmerische\nBeteiligung mit dem Ziel erfolgt, in die unternehmerischen Entscheidungs- und\nVerantwortungsbereiche der Anlageobjekte einzutreten und deren Selbständigkeit einzuschränken, mithin also unternehmerischen Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaften auszuüben (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August 1990 - V 2-X-11/90 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer,\naaO, 448 Nr. 26; vom 7. Dezember 2001 - V 2-X-3818/2001 - aaO, 448 Nr. 38;\n\nPfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 55; Baur,\naaO, §1 Rn. 47; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 §1\nRn. 13 f.). Zur Ermittlung des objektiven Zwecks der unternehmerischen Beteiligungen können die Satzung, die Vertrags- und Anlagebedingungen sowie Verkaufsprospekte oder ähnliche Schriftstücke herangezogen werden (Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 §1 Rn. 41; Rundschreiben\n14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes\nnach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz). Auf die subjektiven Ziele der Anleger\nkommt es hingegen nicht an.\n\n20 (3) Der Geschäftszweck nach dem Inhalt der Satzung der Beklagten war\nauf Investitionen in unternehmerische Beteiligungen gerichtet. Gemäß § 3 der\nSatzung der Beklagten war Unternehmensgegenstand unter anderem die Produktion einer Vielzahl von Gegenständen der Textil- und Maschinenbauindustrie\nsowie die Produktion und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und\nBaustoffen (§ 3 Satz 1 der Satzung der Beklagten). Nach § 3 Satz 2 der Satzung durfte sich die Beklagte an anderen Unternehmen beteiligen und in deren\nVorständen vertreten sein. Weiter war der Beklagten gestattet, bei Unternehmensgründungen oder Kapitalerhöhungen Hilfe zu leisten und aus diesem Anlass oder bei Kreditaufnahmen oder Käufen Garantien abzugeben oder Sicherheiten zu stellen. Die Beklagte durfte Dienste in Bezug auf die Lagerhaltung,\nZoll, Transport und Inkasso erbringen und finanzielle und rechtliche Beratungen\ndurchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente und Marken, auch im Hinblick auf die Unternehmen, an denen Beteiligungen bestehen, abschließen.\nSchließlich konnte sie soziale Einrichtungen für das Personal von Firmen errichten und betreiben und sich damit auch am Personalwesen der Unternehmen\nbeteiligen. Damit eröffnete sich aber der Beklagten ein erheblicher Einfluss auf\ndie Finanzen und Investitionen der Anlageunternehmen. Mit den Engagements\nwaren zwangsläufig finanzielle Risiken verbunden, die die Beklagte zusätzlich\n\nzum Wertverlust der eigenen Anteile treffen konnten. Auch gehen diese Befugnisse weit über die bloße Teilhabe am Kapitalwert unternehmerisch selbständig\nbleibender Anlageobjekte, die für das Investment ansonsten charakteristisch ist,\nhinaus (vgl. Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom\n30. August 1990, aaO). Nach den in der Satzung niedergelegten Geschäftszielen sollte sich die Beklagte auf vielfältige Weise an den unternehmerischen Entscheidungen der Anlageunternehmen beteiligen können, wozu sie unternehmerischen Sachverstand in strategische Entscheidungen dieser Unternehmen einbringen musste. Es bestand ein unternehmerisches Risiko neben dem Anlagerisiko. Die Gesellschaftsziele der Beklagten widersprachen damit dem Zweck\nder breiten Vermögensstreuung mit der Möglichkeit schneller Umschichtung,\ndurch die auch kurzfristige Kurs- und Zinsschwankungen zur Gewinnerzielung\nausgenutzt werden könnten. Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnend für das\nvon den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvestment (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August\n1990, aaO; OLG Celle, WM 2003, 325, 328).\n\n21 (4) Für eine unternehmerische Beteiligung sprechen maßgebend auch\ndie Mehrheitsbeteiligungen der Beklagten. Mehrheitsbesitz führt regelmäßig zur\nAbhängigkeit und zu einem beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft, weil\ndem Mehrheitsaktionär über die Mehrheit der Stimmrechte die Möglichkeit offen\nsteht, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Führungsgremien der beherrschten\nGesellschaft zu stellen und damit deren Leitung zu bestimmen. Des Nachweises konkreter, aktiver Beeinflussung, wie dies der Kläger verlangt, bedarf es\ndann nicht (vgl. Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG,\nRn. 57; Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 28. August\n1991 - V 2-X-12/91 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 27; vom\n7. Dezember 2001, aaO).\n\n22 Die Beklagte besaß in vierzehn Aktiengesellschaften mehr als die Hälfte\nder Anteile, bei zwölf Kapitalgesellschaften hielt sie über 75 % der Anteile. Nach\ntürkischem Aktienrecht geht damit regelmäßig eine entsprechende Stimmrechtsmehrheit in der Generalversammlung einher (Art. 373 Abs. 1 Satz 1\nTHGB in Hirsch/Tekinalp, aaO, S. 95 f.), sofern nicht besondere Umstände wie\nz.B. Mehrstimmrechtsaktien (Artt. 373 Abs. 1 Satz 2, 401 THGB aaO) oder\nStimmbindungsverträge dies verhindern. In der Generalversammlung wird unter\nanderem über die Gewinnverteilung und die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder\nentschieden (Art. 369 THGB aaO). Der Verwaltungsrat wiederum leitet die Aktiengesellschaft türkischen Rechts und vertritt sie entweder selbst oder durch von\nihm eingesetzte Direktoren (\"monistisches System\" Artt. 317, 342 THGB aaO).\nDas Stimmrecht eröffnet mithin unmittelbar die Möglichkeit zur Einflussnahme\nauf die Zusammensetzung der leitenden Organe der Gesellschaft. Damit hatte\ndie Beklagte die rechtliche Möglichkeit, entscheidenden unternehmerischen Einfluss zu nehmen auf die Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, sofern sie\nihre Aktionärsrechte wahrnahm. Dass dies der Fall war, hat auch der Kläger\nnicht in Frage gestellt.\n\n23 Dass die Beteiligung der Beklagten in sieben weiteren Fällen unter 50 %\nlag, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die übrigen Anteile an diesen Unternehmen hielten die Schwestergesellschaften der Beklagten, so etwa die Kombassan Holding A.S. Dazu waren die Organe der Gesellschaften personell\nidentisch besetzt, so dass von einer gegenseitigen Einflussnahme und Abstimmung auszugehen ist. Hinsichtlich der Beteiligung der Beklagten an drei Unternehmen, deren Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach\ndeutschem Recht vergleichbar ist, fehlt bereits eine Vermögensanlage in Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG. Geschäftsanteile an\neiner GmbH sind nämlich keine Wertpapiere, auch wenn sie verbrieft sind\n\n(Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 28. August 1991\n- V 2-X-12/91 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448, Nr. 27).\n\n24 War - wie dargelegt - nach der aus der Satzung ersichtlichen Anlagestrategie der Beklagten nicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert der unternehmerisch selbständig bleibenden Anlageobjekte gewollt, sondern ein die Selbständigkeit einschränkender Eintritt in deren unternehmerische Entscheidungsund Verantwortungsbereiche, entsprach die Kapitalanlage nicht dem Wesen\ndes Investments im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes (Schreiben des\nBundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 20. August 1990, aaO; vom\n7. Dezember 2001 aaO; Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 47; Pfüller/Schmitt\nin Brinkhaus/Scherer, aaO, §1 AuslInvestmG, Rn. 55, 57; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 15).\n\n25 cc) Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Klägers überspannt. Dass das\nVermögen der Beklagten nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt ist,\nhat der Kläger nach allgemeinen Beweisgrundsätzen als anspruchsbegründende Voraussetzung darzulegen und zu beweisen. Dies gilt auch für den Nachweis, dass der objektive Geschäftszweck primär auf Kapitalwertsicherung gerichtet ist. Erleichterungen kämen nur dann in Betracht, wenn dem Kläger substantiierter Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, während die Beklagte Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen hätte und es ihr zumutbar\nwäre, nähere Angaben zu machen. Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen\nder darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr\nvorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November\n1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008\n- VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158). Im Streitfall käme eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten mithin erst in Betracht, wenn\n\nauch nach Auswertung der Satzung und anderer öffentlich oder dem Kläger\nzugänglicher Quellen, wie auch zum Beispiel den Berichten der Aktiengesellschaft, Lücken im vorzutragenden Geschehensablauf verblieben. Dies ist hier\nnicht der Fall. Der Kläger stellt die Beteiligungen der Beklagten und die Ausübung der damit verbundenen Stimmrechte nicht in Frage. Unter Zugrundelegung des Vortrags des Klägers und der Satzung teilt der erkennende Senat die\nAuffassung des Berufungsgerichts, dass eine kapitalwertsichernde, risikogemischte Anlage im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes nicht gegeben ist.\nDer Kläger kann sich somit nicht auf den Schutz des Auslandinvestmentgesetzes berufen.\n\n26 c) Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht\nSchadensersatzansprüche des Klägers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32\nKWG a.F. und im Hinblick auf das Auftreten des I. Y. nach §§ 831, 31 BGB\ni.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB und § 826 BGB verneint hat. Dagegen ist\n\nauch von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2010\n- VI ZR 57/09 - unter II. 2. b), d) und e) z.V.b.).\n\nGalke Zoll Wellner\n\nDiederichsen von Pentz\n\nVorinstanzen:\nLG Duisburg, Entscheidung vom 07.07.2008 - 4 O 337/06 -\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.05.2009 - I-17 U 107/08 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-20/vi-zr-200-09","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 220","ref_norm":"220","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-20/vi-zr-200-09","retrieved":"2026-10-24 07:59:31.030577+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-20/vi-zr-200-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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