{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2015-02-19","aktenzeichen":"V ZR 278/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 278/13\n\nvom\n\n19. Februar 2015\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2015 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch\nund die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom\n2. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens\n(§ 97 Abs. 1 ZPO).\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n913.755,28 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von\ngrundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt allerdings zu\nRecht einen Verstoß gegen § 139 Abs. 1 ZPO. Der Hinweis hätte so erteilt werden müssen, dass die Klägerin daraus hätte ersehen können, welchen fehlenden Sachvortrag das Berufungsgericht als entscheidungserheblich ansah; zudem hätte ihr danach die Möglichkeit eröffnet werden müssen, ihr Vorbringen\nzu ergänzen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juni 2005 - V ZR 271/04, NJW\n2005, 2624; BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317,\n3320). Die Erörterung der Aktivlegitimation in der Sitzung, an deren Schluss das\n\nUrteil erging (§ 310 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO) genügte dem nicht. Dass der\nKlägerin ein weitergehender Hinweis erteilt und ihr die Möglichkeit zur Ergänzung ihres Vortrags gegeben wurde, ist dem Vermerk im Protokoll über die\nVerhandlung vom 2. Oktober 2013, die Sach- und Rechtslage sei - auch zur\nAktivlegitimation - erörtert worden, nicht zu entnehmen. Ein solcher Vermerk\ngenügt zudem nicht den sich aus § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO ergebenden Anforderungen an die Dokumentation eines richterlichen Hinweises (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2011 - IX ZR 35/10, NJW-RR 2011, 1556 Rn. 7). Diese\nVerfahrensfehler führen hier aber nicht zur Zulassung der Revision, da die angegriffene Entscheidung sich aus der weiteren Begründung als im Ergebnis\nrichtig darstellt, dass der Erstkäuferin kein Anspruch auf Rückzahlung eines\nTeils der Zahlungen zustand, die sie nach „ihrem“ Vertrag mit dem Beklagten\n(vom 30. Juni 1995 mit der Änderung vom 20. Februar 1996) geleistet hatte.\nDas ergibt sich aus der rechtsfehlerfreien Begründung des Landgerichts und\nder im angefochtenen Urteil in Bezug genommenen, ebenfalls rechtsfehlerfreien\nAuslegung der Verträge im Urteil des Kammergerichts vom 1. Juli 2008.\n\n2 Die Rechtsfehler in der von dem Berufungsgericht hinzugefügten, von\nden zitierten Entscheidungen teilweise abweichenden Begründung, wonach die\nParteien in dem Vertrag vom 28. Dezember 2001 einen\nKaufpreisrückzahlungsanspruch der ersten Käuferin abbedungen hätten, führen\nebenfalls nicht zur Zulassung der Revision, weil die Erstkäuferin einen solchen\nAnspruch nicht hatte. Ein anderes Auslegungsergebnis ist auch dann\nausgeschlossen, wenn das Berufungsgericht auf sein von dem Landgericht\nteilweise abweichendes Verständnis der Vereinbarungen hingewiesen und die\nKlägerin darauf - wie von der Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht - weiter\nvorgetragen hätte.\n\n3 Der Kaufvertrag aus den Jahren 1995/1996 blieb Rechtsgrund für die von\nder ersten Käuferin 1996 und 1998 geleisteten Zahlungen auf den gemäß dem\nBeschluss des Berliner Senats vom 28. März 1993 ermittelten vorläufigen\n(ermäßigten) Kaufpreis. Dasselbe gilt für die von dem Beklagten geforderte\nweitere Zahlung von 864.750 DM auf den nicht subventionierten Teil des mit\nder Erstkäuferin vereinbarten Kaufpreises, die für den Beklagten Voraussetzung\nfür den Abschluss eines Übernahme- und Schuldeintrittsvertrag mit der Klägerin\nzu einem nach dem Verkehrswert im Dezember 2001 bemessenen Kaufpreis\nwar. Die erste Käuferin schuldete - ungeachtet dessen - Zahlungen auf den\nnach dem Verkehrswert von 1995 bestimmten Kaufpreis; das galt auch für die\nim Dezember 2001 vereinbarte, im Januar 2002 geleistete Zahlung. Der im\nVertrag zwischen den Parteien vom 28. Dezember 2001 vereinbarte Preis\nänderte daran nichts. Die Verpflichtungen der Erstkäuferin und der Klägerin\ngegenüber dem Beklagten bestanden insoweit unabhängig voneinander.\nNachvollziehbare Gründe dafür, dass der Beklagte die erste Käuferin vor dem\nHintergrund der Nichterfüllung ihrer Bebauungspflicht mit einem teilweisen\nVerzicht auf den vereinbarungsgemäß nachzuzahlenden Preisnachlass hätte\nbelohnen und der Käuferseite darüber hinaus das von ihr zu tragende Risiko\n\naus der - in dem Zeitraum zwischen 1995 und 2001 rückläufigen - Entwicklung\nder Grundstückswerte hätte abnehmen wollen, sind nicht ansatzweise dargelegt\nworden und aus den Verträgen auch nicht ersichtlich.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Czub\n\nKazele Göbel\n\nVorinstanzen:\nLG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2012 - 22 O 14/12 -\nKG, Entscheidung vom 02.10.2013 - 26 U 199/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-19/v-zr-278-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-19/v-zr-278-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:14.622317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-19/v-zr-278-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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