{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-11-20","aktenzeichen":"V ZB 20/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 20/14\n\nvom\n\n20. November 2014\n\nin der Rücküberstellungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch,\nden Richter Dr. Czub, die Richterin Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 10. Dezember 2013\nund der Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 22. Januar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik\nDeutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene reiste am 9. Dezember 2013 ohne gültige Ausweispapiere\nnach Deutschland ein und wurde von den Beamten der beteiligten Behörde\n\nfestgenommen. Eine Recherche im EURODAC-Register ergab, dass der Betroffene in Österreich und in Ungarn Asyl beantragt hatte.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen am 10. Dezember 2013 Haft zur Sicherung der Zurückschiebung für\ndie Dauer von höchstens acht Wochen angeordnet, die in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg vollzogen worden ist. Die Beschwerde des Betroffenen ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde, nach seiner\nRücküberstellung nach Ungarn am 23. Januar 2014 mit dem Antrag, die\nRechtswidrigkeit der Haftanordnung und ihrer Aufrechterhaltung durch das Beschwerdegericht festzustellen. Die beteiligte Behörde beantragt, das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die formalen Voraussetzungen der Haft\nhätten vorgelegen. Gegen den Vollzug der Haft in der Justizvollzugsanstalt\nNürnberg sei nichts einzuwenden.\n\nIII.\n\n4 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat Erfolg.\n\n5 1. Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit einem Antrag nach § 62 FamFG statthaft (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010\n- V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rn. 9), form- und fristgerecht erhoben (§ 71\nFamFG) und auch sonst zulässig. Der Schreibfehler bei der Angabe des Namens des Betroffenen und die fehlende Angabe seines jetzigen Aufenthalts än-\n\ndern daran entgegen der Ansicht der beteiligten Behörde nichts (vgl. näher Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, Rn. 5, zur Veröffentlichung bestimmt).\n\n6 2. Das Rechtsmittel ist im Ergebnis auch begründet. Die Haftanordnung\ndes Amtsgerichts hat den Betroffenen jedenfalls deshalb in seinen Rechten verletzt, weil die Haft in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen worden ist.\n\n7 a) Die richtlinienkonforme Unterbringung hat das Rechtsbeschwerdegericht unabhängig von einer Rüge des Betroffenen zu prüfen, weil dies eine materielle Voraussetzung für die Anordnung von Sicherungshaft betrifft und weil\ndie gebotene möglichst wirksame Anwendung des Rechts der Union (effet utile)\nanders nicht zu erreichen ist. Die Anwendung der genannten Vorschrift steht\nauch nicht zur Disposition des Betroffenen oder anderer Beteiligter (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-474/13 - Pham, ECLI:EU:C:2014:2096 Rn. 22 f.;\nSenat, Beschluss vom 25. September 2014 - V ZB 144/12, juris Rn. 6).\n\n8 b) Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des\nRechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird (Senat, Beschlüsse vom\n11. Juli 2013 - V ZB 40/11, juris Rn. 20, insoweit nicht in NVwZ 2014, 166 und\nvom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 5). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.\n\n9 aa) Nach dem für die Haft des Betroffenen maßgeblichen Erlass des\nBayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 18. November 2013 (F 5 - 4431\nE - VIIa - 4599/13) war Haft zur Sicherung von Abschiebung und Zurückschiebung im Freistaat Bayern ab dem 25. November 2013 in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn zu vollziehen, in der keine Strafgefangenen mehr untergebracht sind. Allerdings waren nach diesem Erlass Betroffene bei Erschöpfung\nder Kapazität dieser Einrichtung nicht in einer anderen speziellen Einrichtung\nfür Abschiebungshaft unterzubringen, sondern in der Justizvollzugsanstalt\nNürnberg, in der auch Strafhaft vollzogen wird. Diese Art der Unterbringung\nsteht mit den Vorgaben von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG\nnicht in Einklang. Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft darf nicht schon\ndann in einer gewöhnlichen Justizvollanstalt vollzogen werden, wenn die Kapazitäten in dem betreffenden Bundesland erschöpft sind, sondern erst, wenn\nauch keine Möglichkeit besteht, den Betroffenen in einer speziellen Abschiebungshafteinrichtung eines anderen Bundeslandes unterzubringen (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-473/13 und C-514/13 - Bero und Bouzalmate,\nECLI:EU:C:2014:2095 Rn. 30 f.). § 62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist in diesem\nSinne richtlinienkonform einschränkend auszulegen (Senat, Beschluss vom\n25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 8).\n\n10 bb) Die rechtswidrige Unterbringung des Betroffenen war hier schon\ndeshalb absehbar, weil sich aus dem Haftantrag der beteiligten Behörde ergab,\ndass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg vollzogen werden sollte.\n\n11 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Czub\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Lindau (Bodensee), Entscheidung vom 10.12.2013 - XIV 48/13 B -\nLG Kempten (Allgäu), Entscheidung vom 22.01.2014 - 42 T 63/14 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-20/v-zb-20-14","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62a","ref_norm":"62a","n":2},{"jurabk":"RL 2008/115/EG","ref":"Art 16","ref_norm":"16","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-20/v-zb-20-14","retrieved":"2026-10-24 07:59:13.469431+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-11-20/v-zb-20-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2014-11-20","dockets":["V ZB 20/14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2014 – V ZB 20/14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-11-20/v-zb-20-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss\ndes Amtsgerichts Lindau (Bodensee) vom 10. Dezember 2013\nund der Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 22. Januar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik\nDeutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AufenthG 2004/62a","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"62a","label":"§ 62a AufenthG 2004","mentions":2},{"id":"rl-2008-115-eg/16","law":"rl-2008-115-eg","abbreviation":"RL 2008/115/EG","ref":"16","label":"Art 16 RL 2008/115/EG","mentions":2},{"id":"FamFG/71","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"71","label":"§ 71 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/74","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"74","label":"§ 74 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/62","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"62","label":"§ 62 FamFG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:13.469431+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}