{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-04-08","aktenzeichen":"V ZR 177/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 177/13\nvom\n\n8. April 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats\nvom 6. März 2014 wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung\nseiner Nichtzulassungsbeschwerde. Er meint, der Beschluss verletze ihn in seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, weil er in der Beschwerdebegründung aufgezeigt habe, dass und aus welchen Gründen die Revision\nzur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen sei. Hierzu wiederholt er wörtlich den Inhalt der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Eine eigenständige Auseinandersetzung mit dem Nichtzulassungsbeschluss\ndes Senats sei ihm nicht möglich, weil dieser nicht näher begründet sei und er\nnur darüber spekulieren könne, ob der Senat seine Begründung zur Kenntnis\ngenommen habe.\n\nII.\n\n2 Die nach § 321 a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie\nden gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.\n\n3 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - auf die auch die\nKlägervertreterin Bezug nimmt - ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit\nihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das\nerkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den\nAnspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO). Das gilt auch dann, wenn sich die\nAnhörungsrüge gegen einen Beschluss richtet, mit welchem eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO ohne nähere\nBegründung zurückgewiesen worden ist (vgl. zum Ganzen Senat, Beschlüsse\nvom 19. März 2009 -V ZR 142/08, NJW 2009, 1609, und vom\n15. November 2012 - V ZR 36/12, juris).\n\n4 2. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Anhörungsrüge\nnicht. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 43, 46 mwN), und weil sich das Gericht deshalb auch\nnicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (BVerfGE 96, 205,\n217), folgt nämlich allein daraus, dass der Vortrag einer Partei in den Beschlussgründen unerwähnt geblieben ist, noch keine Verletzung des Anspruchs\nauf Gewährung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände\ndes Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vorbringen\nnicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen\nworden ist. Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn Gründe des formellen oder\ndes materiellen Rechts, welche die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde tragen könnten, nicht erkennbar sind und sich deshalb der Schluss\naufdrängt, die Entscheidung beruhe darauf, dass bestimmtes Vorbringen nicht\nzur Kenntnis genommen worden ist. Dies ist in der Anhörungsrüge auch unter\n\nAuseinandersetzung mit der Beschwerdeerwiderung (vgl. Senat, Beschluss\nvom 15. November 2012 - V ZR 79/12, juris) darzutun. Daran fehlt es hier.\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.10.2012 - 24 O 385/11 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.06.2013 - 10 U 157/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-08/v-zr-177-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-04-08/v-zr-177-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.372709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-04-08/v-zr-177-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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