{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-03-20","aktenzeichen":"V ZR 186/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 186/13\n\nvom\n\n20. März 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch die\nRichter Dr. Lemke und Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\nund den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 24. Zivilsenat - vom 27. Juni 2013 wird auf\nKosten der Klägerin als unzulässig verworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n10.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Das Grundstück der Klägerin\n(Flurstück 1158/25) ist mit gewerblich genutzten Hallen bebaut. Links daneben\nbefindet sich auf dem Grundstück eines Dritten (Flurstück 1158/22) eine weitere Halle. An diesem Flurstück besteht ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten der\nKlägerin. Die Hallen liegen parallel zu einer öffentlichen Straße. Das Grundstück der Klägerin wird seit Jahren über einen hinter den Hallen liegenden Weg\nbefahren, der über die Grundstücke des Beklagten zu 1 bzw. der Beklagten zu\n1 bis 4 verläuft.\n\n2 Die Klägerin hat in erster Instanz von den Beklagten die Bestellung von\ndinglichen Geh- und Fahrtrechten verlangt, hilfsweise die Duldung des Begehens und Befahrens ihrer Grundstücke mit Fahrzeugen jeglicher Art auf dem\nvorhandenen Weg. Das Landgericht hat den Hauptantrag abgewiesen und dem\nHilfsantrag stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil geändert und hat den Beklagten zu 1 unter Abweisung der\nKlage im Übrigen verurteilt, es zu dulden, dass die Klägerin einen Teil seines\nFlurstücks 1158/21 zum Gehen und Befahren nutzt. Die Revision hat es nicht\nzugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin, mit der sie die Zurückweisung der Berufung erreichen will.\n\nII.\n\n3 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin nicht\nglaubhaft gemacht hat, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes 20.000 €\nübersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).\n\n4 1. Will die klagende Partei - wie hier - (nur) ihren abgewiesenen Antrag\nauf Duldung eines Notwegrechts in einem Revisionsverfahren weiterverfolgen,\nbemisst sich der Wert ihrer Beschwer nach der Wertsteigerung, die ihr Grundstück durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (§ 3, § 7 Alt. 1 ZPO analog; ausführlich Senat, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - V ZR 52/13, juris\nRn. 8). Dass der Wert 20.000 € übersteigt, muss sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist darlegen und glaubhaft machen (vgl. Senat, Beschluss\nvom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180).\n\n5 2. Daran fehlt es. Das Berufungsgericht spricht ein Notwegrecht (nur)\nhinsichtlich des Flurstücks 1158/21 zu, weil es der Ansicht ist, im Übrigen sei\ndie Nutzung des Flurstücks 1158/22 - an dem ein Geh- und Fahrtrecht be-\n\nsteht- für die derzeitige gewerbliche Nutzung ausreichend. Deshalb hätte die\nKlägerin darlegen und glaubhaft machen müssen, dass der Wert ihres Grundstücks mit dem von dem Landgericht zugesprochenen Notwegrecht den Wert\ndes Grundstücks mit der nach dem Berufungsurteil zulässigen Zufahrt um mehr\nals 20.000 € übersteigt. Insoweit fehlt es an Vortrag. Die von der Klägerin angeführten Kosten einer Ersatzlösung durch den Einbau eines Verladetors an\nder öffentlichen Straße sind schon deshalb nicht maßgeblich, weil das Berufungsgericht diese Lösung als unzumutbar ansieht; aus diesem Grund spricht\nes - wenn auch eingeschränkt - ein Notwegrecht zu. Ebenso wenig kann ein\nvon den Beklagten eingeforderter Betrag von monatlich 400 € als Gegenleistung für ein umfassendes Geh- und Fahrtrecht zur Bezifferung der Steigerung\ndes Verkehrswerts anhand des Ertragswertverfahrens herangezogen werden.\nDabei lässt die Klägerin schon den Teilerfolg ihrer Klage außer Acht. Im Übrigen legt das Berufungsgericht zugrunde, dass ein Notwegrecht gerade nicht für\ndie gewerbliche Nutzung der Mieterin, sondern nur für die Nutzung eines Teils\nder Hallen durch die Klägerin selbst - nämlich zum An- und Abtransport von\ngelagertem Messematerial - erforderlich ist; auch aus diesem Grund können\ngeminderte Mieteinnahmen für die Verkehrswertermittlung nicht herangezogen\nwerden.\n\nIII.\n\n6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstandswert hat der Senat anhand des in dem Urteil des Landgerichts enthaltenen Lageplans geschätzt und festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG,\n§ 3, § 7 Alt. 1 ZPO).\n\nLemke Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 27.04.2011 - 93 O 950/10 -\nOLG München, Entscheidung vom 27.06.2013 - 24 U 2240/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/v-zr-186-13","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/v-zr-186-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.311160+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-20/v-zr-186-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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