{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2014-03-20","aktenzeichen":"V ZB 169/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 169/13\nvom\n\n20. März 2014\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch die\nRichter Dr. Lemke und Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\nund den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom\n17. Oktober 2013 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 18. April 2013 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Niedersachsen auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n5.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste 2008 in das\nBundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seit dem 5. Mai 2009 ist er\nvollziehbar ausreisepflichtig. Am 17. April 2013 wurde der Betroffene, der untergetaucht war, festgenommen.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss\nvom 18. April 2013 „gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG“ die Haft\nzur Sicherung der Abschiebung bis zum 22. Mai 2013 angeordnet. Am\n30. April 2013 wurde der Betroffene nach Georgien abgeschoben. Seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Feststellungsantrag\nweiter.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts erfüllt der Haftantrag der beteiligten Behörde die Voraussetzungen des § 417 FamFG. Er enthalte hinreichende\nAngaben zur Durchführbarkeit und Dauer der Abschiebungshaft. Die Anordnung der Sicherungshaft sei nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gerechtfertigt gewesen.\n\nIII.\n\n4 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 71\nAbs. 1 und 2 FamFG). Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht die Bestimmung des § 70 Abs. 4 FamFG nicht entgegen, weil die Entscheidung des\nAmtsgerichts nicht im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist. Die\nEntscheidung ist weder als solche bezeichnet noch weist sie in der Eingangsformel auf ein Vorgehen im Wege der einstweiligen Anordnung hin (vgl. dazu\nSenat, Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 96/13, juris Rn. 6 f.). An dem\nVorliegen einer Entscheidung im ordentlichen Verfahren ändert auch die Erwähnung von § 427 FamFG nichts. Der Beschluss verhält sich nicht zur Frage\nder Notwendigkeit einer zunächst vorläufigen Regelung. Zudem werden in den\n\nGründen der Entscheidung die Voraussetzungen der Abschiebungshaft abschließend festgestellt. Schließlich weist die erteilte Rechtsmittelbelehrung auf\ndie Monatsfrist nach § 63 Abs. 1 FamFG hin und nicht auf die - im Falle der\neinstweiligen Anordnung maßgebliche - Zwei-Wochen-Frist nach § 63 Abs. 2\nNr. 1 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 296/10, juris\nRn. 8).\n\n6 2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Haftanordnung hat den Betroffenen schon deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n7 Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Fehlt es daran, darf\ndie beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (siehe nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8).\nHinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung (vgl. § 417 Abs. 2 Satz 2\nNr. 5 FamFG) sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in welches der Betroffene abgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb\nwelchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Notwendig sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und\neine Darstellung, in welchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen\nBedingungen durchlaufen werden können (Senat, Beschluss vom 27. Oktober\n2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13 f.).\n\n8 Solche Angaben fehlen hier. Abgesehen davon, dass in dem Haftantrag\nnicht erwähnt ist, dass der Betroffene nach Georgien abgeschoben werden soll,\nenthält er keine Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen Vorbereitungsdauer für eine Abschiebung in dieses Land. Die beteiligte Behörde hat lediglich\nausgeführt, dass ein Abschiebungsersuchen an das zuständige Landeskrimi-\n\nnalamt gerichtet werden müsse, das den Flug buche und die Zuführung zur\nBundespolizeidienststelle des Flughafens organisiere. Eventuell seien die Reisefähigkeit und die Erforderlichkeit einer ärztlichen Begleitung sowie einer Sicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei zu prüfen. Zu der Frage, ob üblicherweise innerhalb des beantragten Haftzeitraums eine Abschiebung nach\nGeorgien möglich ist, verhält sich der Haftantrag nicht. Ausführungen hierzu\nwaren nicht etwa deshalb entbehrlich, weil eine Haftdauer von weniger als drei\nMonaten beantragt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Mai 2011\n- V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 9).\n\nIV.\n\n9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, Art. 5 EMRK. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3\nGNotKG.\n\nLemke Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Bielefeld, Entscheidung vom 18.04.2013 - 90 XIV 91/13.B -\nLG Bielefeld, Entscheidung vom 17.10.2013 - 23 T 265/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/v-zb-169-13","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 427","ref_norm":"427","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 415","ref_norm":"415","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GNotKG","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-03-20/v-zb-169-13","retrieved":"2026-10-24 07:59:11.221297+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-03-20/v-zb-169-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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