{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-10-30","aktenzeichen":"V ZB 216/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 216/12\nvom\n\n30. Oktober 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke,\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nihn der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom\n28. November 2012 und der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 7. Dezember 2012 in seinen Rechten\nverletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis\nBerchtesgadener Land auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene wurde am 7. Mai 2009 unter Anordnung einer Einreisesperre aus dem Bundesgebiet abgeschoben und am 23. November 2012 in\nHamburg ohne gültige Einreisedokumente festgenommen. Gegen ihn wurde\nvom 24. bis zum 28. November 2012 Sicherungshaft angeordnet.\n\n2 Soweit hier von Interesse, hat die beteiligte Behörde mit Schreiben vom\n27. November 2012 die Verlängerung der Sicherungshaft um vier Wochen beantragt. Mit Beschluss vom 28. November 2012 hat das Amtsgericht die Sicherungshaft bis längstens zum 26. Dezember 2012 verlängert. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels die Dauer der verlängerten Sicherungshaft bis längstens zum\n17. Dezember 2012 verkürzt, ohne den Betroffenen erneut anzuhören. Durch\nBeschluss vom 12. Dezember 2012 hat der Senat den Vollzug der Haft ausgesetzt. Mit der Rechtsbeschwerde strebt der Betroffene die Feststellung an,\ndurch die Verlängerung der Haft seitens des Amtsgerichts und die teilweise Aufrechterhaltung dieser Anordnung seitens des Landgerichts in seinen Rechten\nverletzt worden zu sein.\n\nII.\n\n3 Das Beschwerdegericht meint, die Anordnung der Sicherungshaft sei\nrechtmäßig. Es liege ein zulässiger Haftantrag vor. Die beteiligte Behörde habe\nzur Durchführbarkeit der Abschiebung und zur notwendigen Haftdauer in dem\nBeschwerdeverfahren ergänzend vorgetragen. Die Haftgründe des § 62 Abs. 3\nSatz 1 Nr. 1, 2 und 5 AufenthG seien erfüllt. Eine erneute Anhörung des Betroffenen sei nicht durchgeführt worden, da dies aus Sicht der Kammer nicht\nerforderlich gewesen sei und „vom Betroffenen offensichtlich nicht gewünscht\nwerde“.\n\nIII.\n\n4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Die mit\ndem gestellten Feststellungsantrag analog § 62 FamFG statthafte (siehe nur\nSenat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26\n\nRn. 8 und vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440) Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n5 1. Das Amtsgericht hätte die Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht\nanordnen dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n6 a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 6).\n\n7 b) In dem Haftantrag müssen nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5\nFamFG unter anderem die zweifelsfreie Ausreisepflicht des Betroffenen, die\nAbschiebungsvoraussetzungen, die Erforderlichkeit der Haft, die Durchführbarkeit der Abschiebung und die notwendige Haftdauer dargelegt werden. Die Darlegungen dürfen knapp gehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte des Falls ansprechen (Senat, Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9). Sie müssen\nauf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax\n2012, 82, 83 Rn. 13). Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden. Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen\nVoraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, 226 Rn. 9).\nDiese Anforderungen an die Darlegung sind auch dann zu beachten, wenn\n- wie hier - eine Haftdauer von weniger als drei Monaten beantragt wird (Senat,\nBeschluss vom 11. Mai 2011 - V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 9).\n\n8 c) Den vorstehenden Anforderungen genügt der Haftantrag vom\n27. November 2012 nicht. Die Begründung der beteiligten Behörde, die Beschaffung des notwendigen Passersatzpapiers könne erfahrungsgemäß innerhalb einiger Wochen erfolgen, da ein Identitätsdokument für den Betroffenen\nvorliege und er schon einmal in die Türkei abgeschoben worden sei, ist ebenso\nwenig ausreichend wie die pauschale Angabe, die Sicherungshaft von vier Wochen sei zur Sicherung und Durchführung der Abschiebung erforderlich.\n\n9 d) Der Begründungsmangel ist im Verfahren vor dem Amtsgericht auch\nnicht, was für die Zukunft möglich ist (Senat, Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15), geheilt\nworden. Die beteiligte Behörde hat nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts erst in dem Beschwerdeverfahren zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer ergänzend vorgetragen.\n\n10 2. Das Beschwerdegericht durfte die Verlängerung der Haft nicht aufrechterhalten. Im Zeitpunkt seiner Entscheidung war der Begründungsmangel\nnicht geheilt worden.\n\n11 a) Zwar hat die beteiligte Behörde im Beschwerdeverfahren den fehlenden Vortrag nachgeholt. Zur Heilung führt die Nachholung von Vortrag aber nur,\nwenn der Betroffene dazu auch persönlich angehört wird (Senat, Beschluss\nvom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 f. Rn. 8). Das ist\nnicht geschehen.\n\n12 b) Von der persönlichen Anhörung durfte das Beschwerdegericht auch\nnicht deshalb absehen, weil diese von dem Betroffenen „offensichtlich nicht gewünscht werde“. Anders als das Beschwerdegericht offenbar meint, hat der Betroffene auf eine erneute persönliche Anhörung nicht verzichtet. Der Betroffene\nhat in dem Beschwerdeverfahren nur erklärt, es werde kein weiterer Vortrag\n\nerfolgen, und um eine baldige Entscheidung gebeten. Darin liegt kein Verzicht\nauf eine persönliche Anhörung. Im Übrigen könnte der Betroffene weder nach\nden besonderen Vorschriften in § 420 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FamFG noch\nnach den allgemeinen Vorschriften in § 34 Abs. 2 und 3 FamFG auf die Anhörung wirksam verzichten, wenn sie - wie hier infolge der Unzulässigkeit des\nHaftantrags - nach §§ 68, 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG gesetzlich vorgeschrieben\nist (BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10, FamRZ 2010, 1650\nRn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12 Rn. 9, z. Veröff.\nbest.).\n\nIV.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2012 - 219h XIV 284/12 -\nLG Hamburg, Entscheidung vom 07.12.2012 - 329 T 60/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/v-zb-216-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-30/v-zb-216-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:10.227916+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-30/v-zb-216-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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