{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-09-12","aktenzeichen":"V ZB 85/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 85/12\nvom\n\n12. September 2013\n\nin der Zurückschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2013 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\ndes Landgerichts Passau – 2. Zivilkammer – vom 20. April 2012\naufgehoben und festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts\nPassau vom 8. März 2012 ihn in seinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik\nDeutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 8. März\n2012 von Österreich kommend nach Deutschland ein. Er besaß weder einen\nAufenthaltstitel noch einen Reisepass.\n\n2 Die beteiligte Behörde betrieb die Zurückschiebung des Betroffenen in\ndie Slowakei gemäß Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II). Dort hatte der\nBetroffene zuvor einen Asylantrag gestellt. Die Verfügung über die beabsichtigte Zurückschiebung wurde dem Betroffenen am 8. März 2012 mitgeteilt.\n\n3 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht ebenfalls am\n8. März 2012 Sicherungshaft für die Dauer von längstens acht Wochen und die\nsofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Am 4. April 2012 ist der\nBetroffene in die Slowakei zurückgeschoben worden. Mit Beschluss vom gleichen Tage hat das Amtsgericht die Haftanordnung aufgehoben. Der Betroffene\nhat daraufhin im Rahmen seiner schon zuvor eingelegten Beschwerde beantragt, die Rechtswidrigkeit der Zurückschiebungshaft festzustellen. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.\n\nII.\n\n4 Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung sei von Anfang an\nrechtmäßig gewesen und auch geblieben. Insbesondere sei ein ordnungsgemäßer Haftantrag gestellt worden. Dieser enthalte sämtliche Tatsachen im Sinne des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG und beschränke sich auch nicht auf formelhafte Wendungen.\n\nIII.\n\n5 Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthafte (vgl. zur Erledigung bereits in der Beschwerdeinstanz Senat, Beschluss\nvom 21. Oktober 2010 – V ZB 96/10, juris Rn. 10 f.) und nach § 71 FamFG\nauch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.\n\n6 Die ursprüngliche Haftanordnung hat den Betroffenen bereits deshalb in\nseinen Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag und damit an\nder nach § 417 Abs. 1 FamFG unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlte.\n\n7 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, juris Rn. 8 mwN). In einem Verfahren\nder Zurückschiebungshaft - wie hier - gilt nichts anderes, § 417 Abs. 2 Nr. 5\nFamFG (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 28/12, aaO Rn. 9).\n\n8 2. Den genannten Anforderungen genügt der Haftantrag der beteiligten\nBehörde nicht, weil darin nicht alle in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten\nPunkte behandelt wurden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9).\n\n9 a) Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Zurückschiebung sind auf das\nLand bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene zurückgeschoben werden soll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Zurückschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in\nwelchem Zeitraum die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12,\n\nInfAuslR 2013, 349 Rn. 12). Auch bei den Haftanträgen zur Sicherung einer\nZurückschiebung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Grundlage eines Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchens nach Art. 16 ff. der\nDublin-II-Verordnung bedarf es konkreter Angaben dazu, in welchem Verfahren\ndie Zurückschiebung erfolgt und innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in\nden betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben\nzu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in\neinen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 19 mwN).\n\n10 In dem Haftantrag ist dazu lediglich ausgeführt, die Erfahrungswerte zurückliegender Fälle, mit einer Überstellung nach der Dublin II-Verordnung in die\nSlowakei zeigten, dass eine Haft von bis zu acht Wochen für eine Zurückschiebung notwendig sei. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass\nfür die Einleitung eines entsprechenden Konsultationsverfahrens das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sei und die Zurückschiebung die\nZustimmung der Slowakei erfordere. Diese Ausführungen sind zu allgemein\ngehalten und ermöglichen weder dem Betroffenen noch dem Richter, die Begründung der Behörde nachzuvollziehen. Die Dublin II-Verordnung (Verordnung\n[EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, ABl. L 50/1 vom 25. Februar 2003) bestimmt Fristen von zwei Monaten, von einem Monat und von zwei\nWochen, in denen ein Mitgliedstaat ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmeersuchen beantworten muss, anderenfalls seine Zustimmung als erteilt gilt (Art. 18\nAbs. 6, 7 und Art. 20 Abs. 1 Buchstaben b und c Dublin-II-Verordnung). Innerhalb welcher Zeit geantwortet werden muss, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Verfahren. Die kürzeste Frist von zwei Wochen gilt für die auf\nAngaben aus dem EURODAC-System gestützten Wiederaufnahmeersuchen\n(Art. 20 Abs. 1 Buchstaben b und c Dublin-II-Verordnung). Da ein solches Ersuchen hier in Betracht kam - im Haftantrag wird ein EURODAC-Ergebnis er-\n\nwähnt - war erläuterungsbedürftig, warum dennoch acht Wochen Haft für notwendig erachtet wurden. Aus dem Haftantrag ergibt sich aber schon nicht, in\nwelchem Verfahren der Betroffene zurückgeschoben werden soll. Weiterhin\nfehlt es an der Mitteilung, welche Erfahrungen mit einer Reaktion der Slowakei\nauf das Rücknahmeersuchen in dem entsprechenden Verfahren bestehen.\nSchließlich bliebt offen, welche Erfahrungswerte über den notwendigen Zeitraum der sich an die Zustimmung der Slowakei anschließenden tatsächlichen\nÜberstellung des Betroffen bestehen, wobei dies anhand einer - knappen - Darstellung des Ablaufs der Überstellung zu erläutern gewesen wäre.\n\n11 b) Die entsprechenden Angaben waren hier nicht deshalb entbehrlich,\nweil bei Rückübernahmen nach der Dublin-II-Verordnung grundsätzlich davon\nauszugehen ist, dass die Abschiebung in einen Mitgliedstaat innerhalb von drei\nMonaten seit der Haftanordnung wird erfolgen können. Nach § 62 Abs. 1 Satz 2\nAufenthG ist die Inhaftnahme des Ausländers auf die kürzest mögliche Dauer\nzu beschränken. Daher darf die Haft von vorneherein nur für den Zeitraum angeordnet werden, der für die Durchführung der zur Zurück- oder Abschiebung\nnotwendigen Maßnahmen unverzichtbar ist. Einer dies darlegenden Begründung bedarf es mithin auch dann, wenn die Behörde - wie hier - eine Haftdauer\nvon weniger als drei Monaten beantragt (Senat, Beschluss vom 31. Januar\n2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f. Rn. 15 mwN).\n\n12 3. Dass der Betroffene tatsächlich kurzfristig in die Slowakei zurückgeschoben worden ist, ändert an der Unzulässigkeit des Haftantrags nichts. Zwar\nkann im Falle einer fehlenden Prognose des Haftrichters im Sinne von § 62\nAbs. 3 Satz 4 AufenthG aus den späteren Abläufen auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden, mit\nder Folge, dass sich der Mangel im Ergebnis nicht auswirkt. Das gilt aber nicht\nfür den Fall eines unzulässigen Antrags; dieser wird durch den späteren Ge-\n\nschehensablauf nicht zulässig (Senat, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB\n234 und 235/11, juris jeweils Rn. 10).\n\n13 4. Damit hätte das Amtsgericht die Haft nicht anordnen dürfen. Dass die\nBehörde während des Beschwerdeverfahrens die Zustimmung der Slowakei zur\nWiederaufnahme vorgelegt hat, hätte den Mangel des Haftantrags allenfalls mit\nWirkung für die Zukunft heilen können und ist daher für die Beurteilung der ursprünglichen Haftentscheidung des Amtsgerichts ohne Bedeutung.\n\n14 5. Ob - worauf die Rechtsbeschwerde ihre Angriffe gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts stützt – ein Verstoß gegen das Trennungsgebot\ndes § 62a Abs. 1 AufenthG vorliegt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.\n\nIV.\n\n15 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430\nFamFG, Art. 5 EMRK analog, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO, die Festsetzung des\nBeschwerdewerts aus § 128c Abs. 2 KostO, § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Passau, Entscheidung vom 08.03.2012 - 1 XIV B 40/12 -\nLG Passau, Entscheidung vom 20.04.2012 - 2 T 56/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-12/v-zb-85-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":4},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62a","ref_norm":"62a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-12/v-zb-85-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:09.504637+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-12/v-zb-85-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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