{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-11-15","aktenzeichen":"V ZR 36/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 36/12\nvom\n\n15. November 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. November 2012 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss\nvom 19. September 2012 wird als unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beklagte wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde. Er meint, der Beschluss verletze ihn\nin seinem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, weil er in der Beschwerdebegründung aufgezeigt habe, dass und aus welchen Gründen die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen sei. Er\nwiederholt kurz den wesentlichen Inhalt der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung und nimmt im Übrigen voll umfänglich auf diese Begründung Bezug.\nEine weitere eigenständige Auseinandersetzung mit dem Nichtzulassungsbeschluss sei ihm nicht möglich, weil dieser nicht näher begründet sei und der\nKläger auf die Beschwerdebegründung nicht erwidert habe.\n\nII.\n\n2 Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie\nden gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.\n\n3 1. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht\ngerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 321a\nAbs. 2 Satz 5 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08,\nNJW 2009, 1609). Das gilt auch dann, wenn sich die Anhörungsrüge gegen\neinen Beschluss richtet, mit welchem eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß\n§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halb. 2 ZPO ohne nähere Begründung zurückgewiesen\nworden ist.\n\n4 2. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Anhörungsrüge\nnicht. Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht von ihm entgegengenommenes Vorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 54, 43, 46 mwN), und weil sich das Gericht deshalb auch\nnicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen muss (BVerfGE 96, 205,\n217), folgt nämlich allein daraus, dass der Vortrag einer Partei in den Beschlussgründen unerwähnt geblieben ist, noch keine Verletzung des Anspruchs\nauf Gewährung rechtlichen Gehörs. Vielmehr müssen besondere Umstände\ndes Einzelfalls hinzutreten, aus denen sich klar ergibt, dass das Vorbringen\nnicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen\nworden ist. Ein solcher Umstand ist gegeben, wenn Gründe des formellen oder\ndes materiellen Rechts, welche die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde tragen könnten, nicht erkennbar sind und sich deshalb der Schluss\naufdrängt, die Entscheidung beruhe darauf, dass bestimmtes Vorbringen nicht\n\nzur Kenntnis genommen worden ist. Dies ist in der Anhörungsrüge darzutun.\nDaran fehlt es hier.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Neuruppin, Entscheidung vom 17.12.2010 - 3 O 389/07 -\nOLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.01.2012 - 5 U 7/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-15/v-zr-36-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 321a","ref_norm":"321a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-15/v-zr-36-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:07.567540+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-15/v-zr-36-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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