{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-04-26","aktenzeichen":"V ZB 17/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 17/12\nvom\n\n26. April 2012\n\nin der Zurückschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 21. Dezember 2011 und\nder Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom\n27. Januar 2012 ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nwerden der Bundesrepublik Deutschland auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Dezember\n2011 ohne Reisepass und Aufenthaltstitel in die Bundesrepublik Deutschland\nein. Er meldete sich am 20. Dezember 2011 bei der beteiligten Behörde und\nstellte dort einen Asylantrag. Eine Anfrage über Eurodac ergab, dass der Be-\n\ntroffene am 2. Oktober 2011 bereits in Italien einen Asylantrag gestellt hatte.\nAm 21. Dezember 2011 hat das Amtsgericht Haft zur Sicherung der Zurückschiebung nach Italien bis zum 20. März 2012 angeordnet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Am 6. Februar 2012\nist der Betroffene nach Italien zurückgeschoben worden. Mit der Rechtsbeschwerde beantragt er die Feststellung, dass er durch die Haftanordnung und\nihre Aufrechterhaltung in seinen Rechten verletzt worden ist.\n\nII.\n\n2 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts liegen die Voraussetzungen\nfür eine Haft zur Sicherung der Zurückschiebung vor. Der Betroffene habe in\nkeiner Weise glaubhaft gemacht, dass er sich für eine Zurückschiebung freiwillig zur Verfügung halten werde. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass ihm der\nHaftantrag erst zu Beginn seiner erstinstanzlichen Anhörung eröffnet worden\nsei, da dieser einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betreffe.\n\nIII.\n\n3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts als auch die des Beschwerdegerichts verletzen den Betroffenen in seinen Rechten.\n\n4 1. Das Amtsgericht hat den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung\nrechtlichen Gehörs bei der Anordnung der Haft verletzt, weil ihm der Haftantrag\nder beteiligten Behörde erst zu Beginn der Anhörung eröffnet wurde.\n\n5 a) Der Zeitpunkt, zu dem das Gericht des ersten Rechtszugs dem Betroffenen nach § 23 Abs. 2 FamFG den Haftantrag der beteiligten Behörde zuzuleiten hat, bestimmt sich einerseits danach, was zu der dem Richter im Freiheitsentziehungsverfahren obliegenden Sachaufklärung erforderlich ist, andererseits danach, was den Betroffenen in die Lage versetzt, das ihm von Verfassungs wegen zukommende rechtliche Gehör effektiv wahrzunehmen. Ist der\nBetroffene ohne vorherige Kenntnis des Antragsinhalts nicht in der Lage, zur\nSachaufklärung beizutragen und seine Rechte wahrzunehmen, muss ihm der\nAntrag vor der Anhörung übermittelt werden. Dagegen genügt die Eröffnung\ndes Haftantrags zu Beginn der Anhörung, wenn dieser einen einfachen, überschaubaren Sachverhalt betrifft, zu dem der Betroffene auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Überraschung ohne weiteres auskunftsfähig ist (vgl. zum\nGanzen Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 184, 323,\n330 Rn. 16 mwN).\n\n6 b) Danach genügte es hier nicht, dem Betroffenen den Haftantrag erst zu\nBeginn der Anhörung zu eröffnen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts betraf der vierseitige Haftantrag der beteiligten Behörde nicht einen\neinfach gelagerten Sachverhalt. In dem Haftantrag war nicht - wie das Beschwerdegericht meint - lediglich dargelegt, dass der Betroffene ohne Papiere\nillegal nach Deutschland eingereist sei. Vielmehr verhielt er sich unter anderem\nauch dazu, dass die erkennungsdienstliche Behandlung über Eurodac ergeben\nhabe, dass der Betroffene in Italien einen Asylantrag gestellt habe, und daher\ndie italienischen Behörden für den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zuständig seien. Zudem ist dargelegt, dass ein von dem Betroffenen in\nDeutschland gestellter Asylantrag der Anordnung von Haft nicht entgegenstünde, da ein solcher Antrag im Hinblick auf die Zuständigkeit Italiens nach § 27a\nAsylVfG unzulässig wäre. Schließlich verhält sich der Haftantrag auch zu der\n\nFrage der Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Angesichts der Komplexität der\nAusführungen kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene\nohne vorherige Zuleitung des Haftantrags nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern.\nDer Umstand, dass dem Betroffenen bei der behördlichen Ingewahrsamnahme\nder strafrechtliche Vorwurf der unerlaubten Einreise in arabischer Schrift eröffnet worden war, ändert daran nichts.\n\n7 2. Auch die Beschwerdeentscheidung verletzt den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs.\n\n8 a) Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Verfahrensbevollmächtigte des\nBetroffenen im Laufe des Beschwerdeverfahrens Kenntnis von dem Haftantrag\nerlangt hat. Auch wenn dies der Fall wäre, durfte das Beschwerdegericht nicht\nvon einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen; dies kommt gemäß\n§ 68 Abs. 3 Satz 2, § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG nur dann in Betracht, wenn die\nAnhörung in erster Instanz ordnungsgemäß erfolgt ist (Senat, Beschluss vom\n8. Februar 2012 - V ZB 260/11, juris Rn. 6 mwN).\n\n9 b) Darüber hinaus hätte das Beschwerdegericht den der Entziehungsabsicht entgegenstehenden, erstmals in der Beschwerdeinstanz erhobenen Vortrag, sich für die Zurückschiebung nach Italien bereithalten zu wollen, durch die\nVerschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Betroffenen würdigen\nmüssen. Eine Anhörung ist in aller Regel unverzichtbar, wenn es auf die\nGlaubwürdigkeit des Ausländers ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März\n2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153). So liegt es hier. Das Beschwerdegericht durfte das Vorbringen des Betroffenen nicht als Schutzbehauptung\nwerten, ohne sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Denn\n\nes lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betroffene seine Absicht, sich der\nZurückschiebung nicht zu entziehen, erst im Beschwerdeverfahren hat vorbringen können. Das amtsgerichtliche Protokoll lässt nicht erkennen, dass der Betroffene zu der Frage der Entziehungsabsicht überhaupt angehört worden ist.\nDie einzigen protokollierten Äußerungen des Betroffenen bestehen in den Sätzen „Sie können mich fragen. ... Ja, das stimmt“. Worauf sich letztere Antwort\nbezieht, ist dem Protokoll nicht zu entnehmen.\n\nIV.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1,\n§ 430 FamFG. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK\nentspricht es billigem Ermessen, die Bundesrepublik Deutschland zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\n\ndes Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB\n28/10 Rn. 18, juris). Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c\nAbs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Kiel, Entscheidung vom 21.12.2011 - 43 XIV 117 B -\nLG Kiel, Entscheidung vom 27.01.2012 - 19 T 1/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/v-zb-17-12","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 27a","ref_norm":"27a","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-04-26/v-zb-17-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:03.129523+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-04-26/v-zb-17-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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