{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-11-17","aktenzeichen":"V ZB 212/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 212/11\n\nvom\n\n17. November 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. November 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter\nDr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Buxtehude vom 8. Juli 2011 und\nder Beschluss des Landgerichts Stade vom 8. September 2011\nden Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwenigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis S. auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert wird für alle Instanzen auf 3.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 7. Juli 2011\nvon der Polizei festgenommen. Einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet\nbesaß er nicht. Am 27. September 2011 wurde er in die Türkei abgeschoben.\n\n2 Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 8. Juli 2011 hat das Amtsgericht\nam gleichen Tag gegen den Betroffenen für die Dauer von drei Monaten die\nHaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die gegen die Haftanordnung\ngerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Senat hat mit\nBeschluss vom 19. September 2011 die Vollziehung der Haft einstweilen ausgesetzt.\n\n3 Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung erreichen,\ndass die Haftanordnung und die Beschwerdeentscheidung ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n4 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen für\ndie Anordnung der Sicherungshaft vor. Der Abschiebung habe insbesondere\ndas Beteiligungserfordernis der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 AufenthG\nnicht entgegengestanden. Es hätten die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nrn.\n1, 2 und 5 AufenthG vorgelegen; die Ausländerbehörde habe dem in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgrundsatz Rechnung getragen.\n\nIII.\n\n5 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Auf die\nmit dem Feststellungsantrag ohne Zulassung statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727 Rn. 9) und\nauch sonst zulässige Rechtsbeschwerde ist festzustellen, dass der Betroffene\ndurch die Haftanordnung des Amtsgerichts und ihre Aufrechterhaltung durch\ndas Beschwerdegericht in seinen Rechten verletzt worden ist.\n\n6 1. Das Amtsgericht durfte die Haft nicht anordnen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.\n\n7 a) Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und\ndaher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen; zulässig ist der\nHaftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht; fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (siehe nur Senat, Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 123/11 Rn. 8, juris).\n\n8 b) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein\nHaftantrag nur dann, wenn die in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genannten Punkte in dem Antrag behandelt werden (siehe eingehend Senat, Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 123/11 Rn. 9, juris). Das ist hier nicht der Fall. Zwar\nheißt es in dem Antrag, dass die Unzulässigkeit der Haft im Sinne von § 62\nAbs. 2 Satz 4 AufenthG nicht feststellbar sei. Aber es fehlt die Angabe von Tatsachen zu der erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Nr. 4 FamFG). Diese\nmuss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begründet werden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11\nRn. 7 und 14, juris; Keidel/Budde, FamFG, 17. Aufl., § 417 Rn. 15). Daran fehlt\nes hier. Es wurde lediglich die Anordnung einer Haftdauer von drei Monaten\nbeantragt, ohne darzulegen, weshalb dieser Zeitraum für die Vorbereitung der\nAbschiebung erforderlich war. Die dem entgegenstehende Feststellung in dem\nBeschluss des Beschwerdegerichts unter II. 1. a) trifft nicht zu.\n\n9 2. Eine Heilung des Zulässigkeitsmangels - mit Wirkung für die Zukunft -\nerfolgte nicht. Die beteiligte Behörde hat in dem weiteren Verfahren keine Begründung für die beantragte Haftdauer gegeben. Deshalb durfte das Beschwerdegericht die Haftanordnung nicht aufrechterhalten.\n\n10 3. Fehlte es bereits aus dem vorgenannten Grund an einem zulässigen\nHaftantrag, muss den in dem Senatsbeschluss vom 19. September 2011 geäu-\n\nßerten Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Haftanordnung nicht mehr\nnachgegangen werden.\n\nIV.\n\n11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\nArt. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Landkreis S. als\ndiejenige Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl. § 430 FamFG),\nzur Erstattung der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\n12 Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO in\nVerbindung mit § 30 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Buxtehude, Entscheidung vom 08.07.2011 - 7 XIV 8/11 -\nLG Stade, Entscheidung vom 08.09.2011 - 9 T 92/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-17/v-zb-212-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-17/v-zb-212-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:01.492021+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-17/v-zb-212-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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