{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-11-03","aktenzeichen":"V ZB 169/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 169/11\n\nvom\n\n3. November 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 2011 durch die\nRichter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt; ihm wird Rechtsanwalt Wassermann\nbeigeordnet.\n\nAuf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. Mai 2011 aufgehoben\nund festgestellt, dass die Haftanordnung in dem Beschluss des\nAmtsgerichts Lüdenscheid vom 17. März 2001 den Betroffenen in\nseinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nwerden dem Märkischen Kreis auferlegt.\n\nDer Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein eritreischer Staatsangehöriger, der im November\n2008 schon einmal mit gefälschten Papieren unerlaubt in das Bundesgebiet\n\neingereist und zurückgeschoben worden war, wurde am 22. November 2010\nerneut ohne gültige Papiere im Bundesgebiet angetroffen. Einen Asylantrag\nvom 14. Dezember 2010 wies das zuständige Bundesamt mit Bescheid vom\n3. Januar 2011 als unzulässig zurück, weil der Antragsteller schon 2008 in Italien und 2009 in der Schweiz Asyl beantragt hatte. Ein Antrag auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung bei dem Verwaltungsgericht und eine Petition an das\nBundesministerium des Innern blieben ohne Erfolg. Der Beteiligte zu 2 plante\ndie Abschiebung für den 21. März 2011 und buchte einen entsprechenden Flug.\nZur Sicherung der Abschiebung hat er am 9. März 2011 Sicherungshaft für zwei\nWochen beantragt, die das Amtsgericht nach Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 17. März 2011 angeordnet hat. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt, nach seiner Entlassung aus der Abschiebungshaft mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der angeordneten Abschiebungshaft\nfestzustellen. Zu der Entlassung aus der Abschiebungshaft war es gekommen,\nweil das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 18. März 2011 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zurückweisung des Asylantrags wiederhergestellt hatte. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter.\n\nII.\n\n2 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die Anordnung der Sicherungshaft nicht zu beanstanden. Die in § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten\nHaftgründe hätten vorgelegen.\n\nIII.\n\n3 1. Die nach der Erledigung der Hauptsache auf Feststellung nach § 62\nAbs. 1 FamFG gerichtete Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3\nFamFG, § 106 Abs. 2 Satz 1 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig\n(§ 71 Abs. 1 und 2 FamFG). Sie ist auch begründet.\n\n4 2. Das Amtsgericht hat den Betroffenen vor dem Erlass der Haftanordnung nicht in einer den Anforderungen des § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG entsprechenden Weise angehört und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen\nGehörs verletzt, weil es ihm den Haftantrag der beteiligten Behörde nicht hat\naushändigen und übersetzen lassen.\n\n5 a) Der Haftantrag muss dem Betroffenen zwar nicht immer vor dem Anhörungstermin ausgehändigt werden. In einfach gelagerten Sachverhalten kann\nes genügen, ihm diesen erst zu Beginn der Anhörung auszuhändigen (Senat,\nBeschluss vom 28. April 2011 – V ZB 118/10, FGPrax 2011, 199 [Ls.] Rn. 20).\nSpätestens in diesem Zeitpunkt muss der Haftantrag der beteiligten Behörde\ndem Betroffenen aber (in Kopie) ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt\nwerden. Ihm kann ohne die Bekanntgabe des Antrags in dieser Form rechtliches Gehör nicht ausreichend und in einer den Anforderungen des § 420 Abs. 1\nSatz 1 FamFG entsprechenden Weise gewährt werden. Denn es kann dann\nnicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, sich zu\nsämtlichen Angaben der beteiligten Behörde (vgl. § 417 Abs. 2 FamFG) zu äußern (Senat, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257,\n258 Rn. 8).\n\n6 b) Nach dem Inhalt des Anhörungsprotokolls ist dem Betroffenen eröffnet\nworden, dass der Beteiligte zu 2 beantragt hat, ihn in Abschiebungshaft zu\nnehmen. Daraus ergibt sich nicht, dass ihm der Haftantrag des Beteiligten zu 2,\nwie geboten, in Kopie ausgehändigt worden wäre. Die im Protokoll wiedergegebene Mitteilung des Gerichts ersetzt die Aushändigung nicht (Senat, Beschluss\nvom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 6). Diese war\nauch nicht deshalb entbehrlich, weil dem Betroffenen nach dem Inhalt des Anhörungsprotokolls der Beschluss des Amtsgerichts im vorausgegangenen Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung ausgehändigt und übersetzt\nworden ist. Dieser Beschluss entsprach zwar wörtlich dem Antrag des Beteiligten zu 2. Das genügt aber nicht. Der Betroffene wurde durch die Aushändigung\neiner Kopie des Gerichtsbeschlusses in die Lage versetzt, sich zu den Gesichtspunkten zu äußern, auf die das Gericht seine einstweilige Anordnung gestützt hat. Er konnte dem Beschluss indessen nicht entnehmen, dass er mit\ndem Antrag wörtlich übereinstimmt, und deshalb auch nicht erkennen, welche\nHaftdauer die beteiligte Behörde beantragt, auf welche Gesichtspunkte die beteiligte Behörde ihren Antrag gestützt und ob dieser den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB\n123/11, juris Rn. 9).\n\n7 3. Das Fehlen der ordnungsgemäßen Anhörung des Betroffenen durch\ndas Amtsgericht drückt der von ihm gleichwohl angeordneten Haft den Makel\neiner rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf (vgl. Senat, Beschluss vom\n4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 16).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog und § 128c Abs. 3 Satz 2\nKostO, die Festsetzung des Gegenstandswerts aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m.\n§ 30 KostO.\n\nLemke Schmidt-Räntsch Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Lüdenscheid, Entscheidung vom 17.03.2011 - 77 XIV 7/11 B -\nLG Hagen, Entscheidung vom 25.05.2011 - 3 T 132/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-03/v-zb-169-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 106","ref_norm":"106","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-03/v-zb-169-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:01.293170+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-11-03/v-zb-169-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2011-11-03","dockets":["V ZB 169/11"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZB 169/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-11-03/v-zb-169-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe bewilligt; ihm wird Rechtsanwalt Wassermann\nbeigeordnet.\n\nAuf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. Mai 2011 aufgehoben\nund festgestellt, dass die Haftanordnung in dem Beschluss des\nAmtsgerichts Lüdenscheid vom 17. März 2001 den Betroffenen in\nseinen Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen\nwerden dem Märkischen Kreis auferlegt.\n\nDer Gegenstandwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"FamFG/420","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"420","label":"§ 420 FamFG","mentions":2},{"id":"FamFG/430","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"430","label":"§ 430 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/70","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"70","label":"§ 70 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/417","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"417","label":"§ 417 FamFG","mentions":1},{"id":"FamFG/62","law":"FamFG","abbreviation":"FamFG","ref":"62","label":"§ 62 FamFG","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/62","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"62","label":"§ 62 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"AufenthG 2004/106","law":"AufenthG 2004","abbreviation":"AufenthG 2004","ref":"106","label":"§ 106 AufenthG 2004","mentions":1},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:01.293170+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}