{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-10-06","aktenzeichen":"V ZB 140/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 140/11\nvom\n\n6. Oktober 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Oktober 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof.\nDr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom\n17. Mai 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom\n28. März 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\ndes Betroffenen werden der Landeshauptstadt Mainz auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste von\nBelgien nach Deutschland ein und wurde am 28. März 2011 festgenommen. Er\ntrug eine marokkanische Kennkarte, eine belgische Aufenthaltserlaubnis für die\nZeit vom 5. Oktober 2009 bis zum 5. Oktober 2010 sowie 1.050 € Bargeld bei\nsich. Auf Antrag der Beteiligten zu 2, die den Betroffenen entweder in einen\n\nsicheren Drittstaat oder in sein Heimatland abschieben wollte, ordnete das\nAmtsgericht - nach Anhörung des Betroffenen - am 28. März 2011 Haft zur\nSicherung der Abschiebung für die Dauer von drei Monaten an. Das\nLandgericht hat - nach erneuter Anhörung des Betroffenen - die Beschwerde\nzurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene die Feststellung\nerreichen, dass der Beschluss des Amtsgerichts und der Beschluss des\nLandgerichts ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht meint, die Haftanordnung sei rechtmäßig\ngewesen. Es habe der in § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (gemeint ist § 62 Abs. 2\nSatz 1 Nr. 1) AufenthG genannte Haftgrund vorgelegen. Der Betroffene habe\nnicht glaubhaft gemacht, dass er sich der Abschiebung nicht habe entziehen\nwollen; zu diesen Aspekten habe er keinerlei Ausführungen gemacht.\n\nIII.\n\n3 1. Die Rechtsbeschwerde ist - nachdem sich die Hauptsache erledigt\nhat - mit dem Feststellungantrag analog § 62 FamFG nach § 70 Abs. 3 Satz 1\nNr. 3, Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. Senat, Beschlüsse vom\n29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360 und vom 21. Oktober\n2010 - V ZB 96/10 Rn. 10, juris) und gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht\neingelegt.\n\n4 2. Das Rechtsmittel ist in der Sache begründet, weil sowohl die\nBeschwerdeentscheidung als auch die Haftanordnung, die im Fall der\nErledigung ebenfalls Gegenstand der Überprüfung ist (Senat, Beschluss vom\n4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 14; Beschluss vom\n\n18. August 2010 - V ZB 119/10 Rn. 6, juris), einer rechtlichen Prüfung nicht\nstandhalten.\n\n5 a) Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil\n- wie der Betroffene zutreffend geltend macht - der Haftantrag unzulässig war.\n\n6 aa) Zu den unerlässlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen gehört es nach\n§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, dass die Antragsbegründung insbesondere\nAngaben zu den Voraussetzungen und zu der Durchführbarkeit der\nAbschiebung enthält (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10,\nInfAuslR 2011, 202, 203 Rn. 8 f.). Diesen Anforderungen wird der Antrag vom\n28. März 2011 nicht gerecht. In dem Zeitpunkt wusste die Beteiligte zu 2\nnämlich noch nicht, in welchen Staat der Betroffene abgeschoben werden\nsollte. Zwangsläufig konnte sie deshalb keine Angaben zu der Durchführbarkeit\nder Abschiebung machen.\n\n7 bb) Die Begründung des Haftantrags ist nach § 417 Abs. 2 Satz 1\nFamFG zwingend, ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur\nUnzulässigkeit des Antrags; durch die Konkretisierung des Haftantrags in dem\nTermin zur Anhörung des Betroffenen vor dem Beschwerdegericht durch den\nVertreter der Beteiligten zu 2, der Betroffene solle nach Marokko abgeschoben\nwerden, konnte der Verstoß nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei\nder ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine\nVerfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG\nerfordert (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010,\n210, 211 Rn. 14, 19).\n\n8 cc) Wegen des Verstoßes gegen diese Verfahrensgarantie hat die\nEntscheidung des Amtsgerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.\n\n9 b) Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält der rechtlichen\nNachprüfung ebenfalls nicht stand.\n\n10 aa) Mit Erfolg rügt der Betroffene eine Verletzung seines Anspruchs auf\nGewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Das Beschwerdegericht\nhat ihn zwar angehört, aber es hat das mündliche und das schriftliche\nVorbringen in der Beschwerdebegründung zu der fehlenden Absicht, sich der\nAbschiebung entziehen zu wollen, bei seiner Entscheidung nicht erwogen. In\nder Beschwerdebegründung hat der Betroffene vorgetragen, er habe seinen\nLebensmittelpunkt in Brüssel gehabt, die Einreise nach Deutschland sei nur\nvorübergehend und touristisch erfolgt, zur Deckung der Reisekosten habe er\n1.050 € bei sich gehabt. In der Anhörung vor dem Amtsgericht hat der\nBetroffene erklärt, er wolle nach Marokko zurückkehren. In der Anhörung vor\ndem Beschwerdegericht hat er mehrfach sein Einverständnis mit einer\nAbschiebung erklärt. Das alles hat das Beschwerdegericht nicht berücksichtigt,\nsondern seine Entscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit, nach § 62 Abs. 2\nSatz 3 AufenthG von der Haftanordnung abzusehen, darauf gestützt, der\nBetroffene habe insoweit keinerlei Ausführungen gemacht.\n\n11 bb) Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei Berücksichtigung\ndieses Vorbringens die angefochtene Entscheidung anders ausgefallen wäre,\nhat das Beschwerdegericht gegen das Gebot rechtlichen Gehörs verstoßen.\nDieser Verfahrensfehler lässt sich nicht beheben. Das Beschwerdegericht kann\nohne erneute Anhörung des Betroffenen nicht beurteilen, ob das Vorbringen\nglaubhaft war und deshalb von der Aufrechterhaltung der Haft hätte abgesehen\nwerden können (§ 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). Eine Anhörung ist jedoch nach\nder Entlassung des Betroffenen aus der Haft nicht mehr möglich. Deshalb hat\nder Senat festzustellen, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts den\nBetroffenen ist seinen Rechten verletzt hat.\n\nIV.\n\n12 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2 FamFG, § 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter\nBerücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem\nErmessen, die Landeshauptstadt Mainz als diejenige Körperschaft, der die\nbeteiligte Behörde angehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechenden\nRechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\n13 2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO\nin Verbindung mit § 30 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Mainz, Entscheidung vom 28.03.2011 - 409 XIV 5/11.B -\nLG Mainz, Entscheidung vom 17.05.2011 - 8 T 80/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-06/v-zb-140-11","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-10-06/v-zb-140-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:01.051829+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-10-06/v-zb-140-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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