{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-08-25","aktenzeichen":"V ZB 188/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 188/11\n\nvom\n\n25. August 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2011 durch die\nRichter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin\nDr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterin Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen, die Vollziehung der mit Beschluss\ndes Amtsgerichts Oranienburg vom 25. Juli 2011 angeordneten\nund mit Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin\nvom 5. August 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsbürger, reiste im März 2009\nin die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde im Juni 2009\nbestandskräftig abgelehnt. Aufgrund dieser Entscheidung ist der Betroffene\nvollziehbar ausreisepflichtig. Dieser Pflicht ist er nicht nachgekommen. Seit Juli\n2010 war der Aufenthalt des Betroffenen unbekannt. Seine letzte bekannte\nWohnanschrift war in P. .\n\n2 Der Betroffene verfügt über keine Identitätspapiere. Die Beschaffung eines Passes scheiterte, weil die zuständigen Behörden die Ausstellung von\nHeimreisedokumenten wegen offensichtlich unvollständiger oder unrichtiger\nAngaben des Betroffenen verweigerten.\n\n3 Der Betroffene wurde am 25. Juli 2011 in O. durch die Polizei\nfestgenommen. An demselben Tag hat auf Antrag der beteiligten Behörde das\n\nAmtsgericht gegen den Betroffenen für die Dauer von drei Monaten die Haft\nzur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Auf die Beschwerde hat das\nLandgericht mit Beschluss vom 5. August 2011 festgestellt, dass die Anordnung der Sicherungshaft durch das Amtsgericht den Betroffenen bis zum\n1. August 2011 in seinen Rechten verletzt hat; im Übrigen hat es die Beschwerde zurückgewiesen.\n\n4 Mit der Rechtsbeschwerde will der Betroffene unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung, soweit er durch sie beschwert ist, die Aufhebung der\nHaftanordnung erreichen. Zugleich beantragt er die vorläufige Aussetzung des\nVollzugs der aufrechterhaltenen Haft im Wege der einstweiligen Anordnung.\n\nII.\n\n5 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts war die Haftanordnung rechtswidrig, weil das Amtsgericht den Betroffenen nicht über seine Rechte nach Art. 36\nAbs. 1 Buchst. b WÜK belehrt hat. Jedoch hätten die formellen und materiellen\nVoraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft habe der Abschiebung des Betroffenen zugestimmt; er sei über seine Rechte nach dem Wiener\nÜbereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) belehrt worden; es\nliege der Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG vor; der Betroffene\nsei vollziehbar ausreisepflichtig und seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen, sondern seit Juli 2010 untergetaucht; zudem habe er in der Anhörung vor\ndem Beschwerdegericht erklärt, nicht freiwillig ausreisen zu wollen. Es sei zu\nerwarten, dass der Betroffene nach seiner Teilnahme an einer Vorführungsrunde zur Feststellung seiner Identität zwischen dem 13. und 20. September 2011\nsowie unter Berücksichtigung der Regelungen in dem mit der Republik Vietnam\n\nvereinbarten Rückübernahmeabkommen mit einem Sammelflug am 18. Oktober 2011 abgeschoben werden könne.\n\nIII.\n\n6 Gründe für die Aussetzung der Vollziehung der Haftanordnung liegen\nnicht vor.\n\n7 1. Der Aussetzungsantrag ist zwar in entsprechender Anwendung von\n§ 64 Abs. 3 FamFG statthaft (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom\n14. April 2011 - V ZB 76/11 Rn. 5, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB\n211/10, InfAuslR 2010, 440) und auch im Übrigen zulässig.\n\n8 2. Er ist aber unbegründet. Bei der gebotenen summarischen Prüfung\n(Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26\nRn. 10; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440) ist\ndavon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde keinen Erfolg haben wird.\n\n9 a) Die Beteiligte zu 2 ist die für die Stellung des Haftantrags zuständige\nVerwaltungsbehörde (vgl. § 1 Ausländer- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung\n- AAZV des Landes Brandenburg). Zudem bleibt diejenige Ausländerbehörde,\ndie für den dem Asylbewerber zugewiesenen Aufenthaltsort zuständig ist, für\ndiesen auch dann zuständig, wenn der Ausländer sich unerlaubt aus ihrem Bezirk entfernt, um sich einer angedrohten Abschiebung zu entziehen (Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156, 157 Rn. 13).\n\n10 b) Die Rüge des Betroffenen, das Beschwerdegericht habe die Haftanordnung nicht aufrechterhalten dürfen, weil das notwendige Einvernehmen der\nStaatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erstmals in dem Beschwerdeverfahren vorgelegen habe, dürfte ohne Erfolg bleiben.\n\n11 aa) Zutreffend ist, dass in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5\nFamFG dargelegt werden muss, dass die zuständige(n) Staatsanwaltschaft(en)\nallgemein oder im Einzelfall ihr Einvernehmen mit der Abschiebung nach § 72\nAbs. 4 Satz 1 AufenthG erklärt hat (haben), wenn sich aus dem Antrag selbst\noder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig ist; das Fehlen\nentsprechender Ausführungen ist dann schon ein Begründungsmangel, der zur\nUnzulässigkeit des Antrags führt (s. nur Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011\n- V ZB 226/10 Rn. 9, juris). Ob der Umstand, dass in dem Haftantrag ausgeführt\nist, das erforderliche Einvernehmen müsse noch eingeholt werden, die Unzulässigkeit zur Folge hat oder der Haftantrag in diesen Fällen unbegründet ist,\nbedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung lag das Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft vor.\n\n12 bb) Deshalb ist es unerheblich, dass nach der Rechtsprechung des Senats die mit der Inhaftierung aufgrund eines unzulässigen Haftantrags einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG in der Beschwerdeinstanz\nnicht rückwirkend geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011\n- V ZA 10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 7. April 2011 - V ZB 133/10 Rn. 7,\njuris; Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 14, juris; Beschluss\nvom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19). Liegt nämlich im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) vor, kann das dazu führen, dass insoweit erstmals ein zulässiger Haftantrag vorhanden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA\n10/11 Rn. 11, juris; Beschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris;\nBeschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Das ist\ndann der Fall, wenn die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um die Darlegungen zu dem vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der\nBetroffene hierzu in einer Anhörung vor dem Beschwerdegericht Stellung neh-\n\nmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11 Rn. 11, juris;\nBeschluss vom 27. April 2011 - V ZB 71/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom\n21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 29. April 2010\n- V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360). Ab diesem Zeitpunkt fehlt es jedenfalls im Hinblick auf das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft(en) nicht mehr\nan einem zulässigen Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft. Deshalb bestehen insoweit auch keine Bedenken gegen die Begründetheit des Antrags.\n\n13 So ist es hier. Das Beschwerdegericht hat den Betroffenen am\n1. August 2011 im Beisein seines Verfahrensbevollmächtigten und eines Dolmetschers persönlich angehört. Der dabei ebenfalls anwesende Vertreter der\nbeteiligten Behörde hat laut Protokoll über den Anhörungstermin Ablichtungen\nder staatsanwaltschaftlichen Zustimmungen zu der Abschiebung überreicht.\nDiese befinden sich auch in den Ausländerakten.\n\n14 c) Die von dem Beschwerdegericht vorgenommene Belehrung des Betroffenen nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585 - Wiener\nKonsularübereinkommen, WÜK), dessen Vertragsstaat Vietnam ist (BGBl. II\n1994, 308), reicht für das Aufrechterhalten der Haft aus. Zwar hat der Senat\nbereits entschieden, dass das Recht auf konsularische Hilfe nur dann effektiv in\nAnspruch genommen werden kann, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010\n- V ZB 223/09, FGPRax 2010, 212 Rn. 17 aE), so dass eine Heilung nicht in\nBetracht kommt, wenn etwa die Botschaft in dem späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung eines Staatsangehörigen erhält (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 23/11 Rn. 10, juris; Beschluss vom\n18. November 2010 - V ZB 165/10, InfAuslR 2011, 119, 120 Rn. 7). Es ist hier\n\naber weder über eine rückwirkende Heilung des Verfahrensfehlers noch über\neine zufällige Kenntnis der Vertretung des Heimatstaates von der Inhaftierung\nzu entscheiden. Es geht vielmehr allein um die Rechtmäßigkeit der Beschwerdeentscheidung, mit der die Haft für die Zukunft aufrechterhalten wird. Diese ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Betroffene ist während seiner Anhörung belehrt worden und war nunmehr in der Lage zu entscheiden, ob er konsularische Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Damit ist dem Sinn und Zweck des\nArt. 36 WÜK ab diesem Zeitpunkt Rechnung getragen.\n\n15 d) Die nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG von dem Beschwerdegericht\nangestellte Prognose ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift\ndarf Sicherungshaft nur angeordnet werden, wenn die Sachverhaltsermittlung\nund -bewertung ergibt, dass entweder eine Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate prognostiziert oder eine zuverlässige Prognose zunächst nicht\ngetroffen werden kann (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09,\nNVwZ 2010, 1172 Rn. 14 mwN). Das Beschwerdegericht hat festgestellt, dass\nunter Berücksichtigung der Vorführungsrunde im September 2011 sowie der\nRegelung über das Listenverfahren in dem Protokoll zu dem deutschvietnamesischen Rückübernahmeabkommen vom 21. Juli 1995 die Abschiebung des Betroffenen am 18. Oktober 2011 und somit innerhalb des verbleibenden Haftzeitraums erfolgen kann. Eine etwaige mit diesen Erwägungen verbleibende Ungewissheit geht bei der - wie hier - erstmaligen Anordnung der\nHaft für drei Monate zu Lasten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 19. Mai\n2011 - V ZB 122/11 Rn. 14, juris; BVerfG, NJW 2009, 2659 f. Rn. 19).\n\n16 e) Die Beteiligte zu 2 dürfte auch das Beschleunigungsgebot (Art. 2\nAbs. 2 Satz 2 GG) beachtet haben. Dass die Vorführungsrunde erst im September 2011 stattfinden kann, ist der Behörde nicht zuzurechnen, weil sie auf\ndie Bearbeitung der Verfahren durch die beteiligten ausländischen Behörden\n\nkeinen Einfluss hat und der Ausländerbehörde dortige Verzögerungen nicht zuzurechnen sind (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZA 2/10 Rn. 16,\njuris).\n\n17 f) Ob und in welchem Umfang das amtsgerichtliche Verfahren an Mängeln leidet, bedarf keiner Entscheidung. Die entsprechenden Rügen in der Beschwerdebegründung gehen ins Leere. Das Beschwerdegericht hat nämlich\nfestgestellt, dass die Haftanordnung rechtswidrig war und den Betroffenen in\nseinen Rechten verletzt hat. Damit hat es im Wege der Auslegung des Rechtsschutzinteresses des Betroffenen über den aufgrund der Vollstreckung bis zum\n1. August 2011 erledigten Teil der amtsgerichtlichen Haftanordnung nach § 62\nAbs. 1 FamFG entschieden. Dass das Beschwerdegericht daneben die Haftanordnung für diesen Zeitraum nicht (auch) ausdrücklich aufgehoben hat, ist unschädlich. Die konkludente Aufhebung ergibt sich aus dem Tenor im Zusammenhang mit den Gründen seiner Entscheidung.\n\nLemke Schmidt-Räntsch Stresemann\n\nRoth Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Oranienburg, Entscheidung vom 25.07.2011 - 43c XIV 3/11 -\nLG Neuruppin, Entscheidung vom 05.08.2011 - 5 T 154/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-25/v-zb-188-11","cited_norms":[{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-08-25/v-zb-188-11","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.599348+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-08-25/v-zb-188-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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