{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-07-21","aktenzeichen":"V ZB 220/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 220/10\n\nvom\n\n21. Juli 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDem Betroffenen wird für das Verfahren der Rechtsbeschwerde\nVerfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W.\nbewilligt.\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juli 2010\naufgehoben.\n\nEs wird festgestellt, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Wiesbaden vom 12. Januar 2010 und der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2010 den Betroffenen in seinen\nRechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen werden der Stadt W. auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am\n1. Dezember 2009 von Österreich kommend ohne gültige Papiere nach\nDeutschland ein. Gegenüber Beamten der Bundespolizei gab er an, zum\nSchutz vor Verfolgung in seinem Heimatland in Deutschland bleiben zu wollen.\nEr wurde daraufhin angewiesen, sich spätestens am 3. Dezember 2009 bei der\nAußenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) in München zu melden. Dies geschah nicht.\n\n2 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19. Dezember 2009 suchte\nder Betroffene bei der Außenstelle des Bundesamtes in Gießen um Asyl nach.\nAls er dort am 22. Dezember 2009 persönlich vorsprach, erhielt er eine Bescheinigung, wonach für ihn die Erstaufnahmeinrichtung in Dortmund zuständig\nsei.\n\n3 Am 11. Januar 2010 wurde der Betroffene anlässlich einer Vorsprache\nbei dem Jugendamt in Wiesbaden festgenommen. Auf Antrag der Beteiligten\nzu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2010 die Sicherungshaft bis zum 11. April 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Auf dessen Rechtsbeschwerde hat der Senat die Entscheidung aufgehoben (Beschluss\nvom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris) und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Hierfür war maßgeblich, dass der am Tag der Beschlussfassung eingegangene Schriftsatz des\nBetroffenen vom 22. Januar 2010 keine Berücksichtigung gefunden hatte.\n\n4 Das Landgericht hat die Beschwerde, mit der der Betroffene nach seiner\nHaftentlassung Ende März 2010 die Feststellung erstrebt, dass die Haftanord-\n\nnung des Amtsgerichts und der sie bestätigende Beschluss des Landgerichts\nihn in seinem Rechten verletzt haben, erneut zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen.\n\nII.\n\n5 Das Beschwerdegericht sieht sich an die Auffassung des Senats, der\nSchriftsatz des Beschwerdeführers vom 22. Januar 2010 habe eine persönliche\nAnhörung des Betroffenen erfordert, nicht gebunden. Auf den darin enthaltenen\nVortrag, der Betroffene habe die Belehrung der Bundespolizei vom 3. Dezember 2009 aufgrund einer Stresssituation nicht verstanden, weshalb der Pflichtverstoß nach § 20 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig\nerfolgt und sein Asylantrag vom 19. Dezember 2009 entgegen der Auffassung\ndes Beschwerdegerichts kein Folgeantrag im Sinne von § 71 Abs. 1 Satz 1\nAsylVfG gewesen sei, komme es nicht an. Richtigerweise habe es sich bei dem\nGesuch vom 19. Dezember 2009 nicht um einen Asylantrag gehandelt, da ein\nsolcher von dem Ausländer persönlich bei der Außenstelle des Bundesamts\ngestellt werden müsse, die der für dessen Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet sei. Ein formgerechter Asylantrag sei erstmals aus der\nHaft heraus gestellt worden. Auch im Übrigen sei die Haftanordnung rechtmäßig gewesen.\n\nIII.\n\n6 Die auch mit dem Feststellungsantrag statthafte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 10 f., juris) Rechtsbeschwerde\nist begründet.\n\n7 1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des Beschwerdegerichts, es sei infolge des Senatsbeschlusses vom 8. April 2010 nicht gehindert gewesen festzustellen, dass das Gesuch des Betroffenen vom 19. Dezem-\n\nber 2009 den Anforderungen an ein Asylgesuch nicht entsprochen habe und\ndaher weder ein der Haftanordnung entgegenstehender Aslyantrag noch ein\nAsylfolgeantrag im Sinne von § 71 AsylVfG gewesen sei.\n\n8 2. Der Feststellungsantrag ist dennoch begründet. Die Haft hätte nicht\nangeordnet werden dürfen, weil das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG notwendige Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht vorgelegen hat. Die Haftanordnung des Amtsgerichts und die sie bestätigende Entscheidung des Landgerichts haben den Betroffenen deshalb in seinen Rechten verletzt.\n\n9 Das Fehlen des Einvernehmens hat die Unzulässigkeit des Haftantrags\nzur Folge, wenn sich aus dem Antrag der beteiligten Behörde oder aus den ihm\nbeigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein\nstrafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine Angaben enthält (Senat, Beschluss vom\n20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9, juris; Beschluss vom 24. Februar 2010\n- V ZB 202/10 Rn. 7, juris). Ohne das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft\ndarf die Sicherungshaft auch nicht angeordnet werden; dass das Einvernehmen\nspäter hergestellt werden könnte, ist unerheblich (vgl. näher Senat, Beschluss\nvom 10. Februar 2011 - V ZB 49/10, Rn. 7 ff., juris).\n\n10 Danach fehlte es hier bereits an einem zulässigen Haftantrag, bei dem\nes sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende\nVerfahrensvoraussetzung handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010\n- V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB\n28/10, FGPrax 2010, 316, 317; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB\n136/10, Rn. 6, juris). Aus den dem Haftantrag beigefügten Unterlagen (Strafanzeige, Beschuldigtenvernehmung) ergab sich hier zweifelsfrei, dass im damaligen Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig war.\nAngaben zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung\nenthielt der Antrag dagegen nicht.\n\nIV.\n\n11 Die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe folgt\naus § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 1 FamFG. Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1, § 430 FamFG; unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die Stadt W. als derjenigen Körperschaft, der die Beteiligte zu 2\nangehört, zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten (vgl. Senat, Beschluss vom\n22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317). Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Wiesbaden, Entscheidung vom 12.01.2010 - 710 XIV 24/10 -\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 14.07.2010 - 4 T 14/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/v-zb-220-10","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-07-21/v-zb-220-10","retrieved":"2026-10-24 07:59:00.401313+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-07-21/v-zb-220-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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