{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-04-28","aktenzeichen":"V ZB 184/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 184/10\n\nvom\n\n28. April 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen werden der Beschluss\nder 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 22. Juni 2010\nund der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 15. Februar\n2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Feststellungsantrag zurückgewiesen worden ist.\n\nEs wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen\nvom 3. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.\n\nGerichtskosten werden nicht erhoben. Die notwendigen Auslagen\nder Betroffenen werden der F. auferlegt.\nIm Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene, eine mit einem Spanier verheiratete nigerianische Staatsangehörige, reiste im Dezember 2009 in die Bundesrepublik ein, um der Prostitution nachzugehen. Sie verfügte über einen nigerianischen Nationalpass und\neinen spanischen Aufenthaltstitel, jedoch nicht über eine Arbeitserlaubnis der\n\ndeutschen Behörden. Anlässlich eines bundesweiten Kontrolltags wurde sie am\n2. Februar 2010 in einem Bordell in B. von der Polizei wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen und dazu als Beschuldigte vernommen.\n\n2 Die Beteiligte zu 2 wies die Betroffene unter Androhung der Abschiebung\nnach Spanien mit Verfügung vom 3. Februar 2010 wegen des Vorwurfs unerlaubter Arbeitsaufnahme aus dem Bundesgebiet aus. Auf ihren Antrag ordnete\ndas Amtsgericht an diesem Tag gegen die Betroffene die Haft zur Sicherung\nder Abschiebung bis zum 2. März 2010 an.\n\n3 Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Amtsgericht am 15. Februar\n2010 die Haftanordnung aufgehoben, weil die Betroffene ein Flugticket für den\n18. Februar 2010 vorgelegt hatte. Ihr Antrag, festzustellen, dass die Haft von\nAnfang an rechtswidrig war, hat weder im Abhilfeverfahren noch vor dem Beschwerdegericht Erfolg gehabt. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Betroffene den Fortsetzungsfeststellungsantrag weiter.\n\nII.\n\n4 Das Beschwerdegericht hat den Haftgrund der unerlaubten Einreise nach\n§ 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bejaht. Die Betroffene sei zwar im Besitz einer spanischen Aufenthaltserlaubnis gewesen, die sie nach dem Schengener\nDurchführungsübereinkommen grundsätzlich auch zum vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland berechtigt habe. Sie habe indessen entgegen den Vorgaben des Schengener Grenzkodex nicht über ausreichende Mittel zum\nBestreiten ihres Lebensunterhalts verfügt und sich diese erst durch die Prostitution verdienen wollen. Für eine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet habe sie eines\nbesonderen Aufenthaltstitels nach § 4 AufenthG bedurft.\n\n5 Bis zur Vorlage des Flugtickets sei zu befürchten gewesen, dass die Betroffene die Bundesrepublik nicht freiwillig verlassen, sondern untertauchen\nwerde.\n\nIII.\n\n6 1. Die nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag\nanalog § 62 FamFG ohne Zulassung gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2\nFamFG statthafte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09,\nInfAuslR 2010, 359, 360 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 10, juris)\nRechtsbeschwerde ist gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegt.\n\n7 Hat - wie hier - bereits das Beschwerdegericht über den Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 62 FamFG entschieden, geht es im Rechtsbeschwerdeverfahren allein um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung. Dabei ist\nallerdings inzident auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Haftentscheidung zu\nprüfen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011,\n27 Rn. 4 und vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 11, juris).\n\n8 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält dieser rechtlichen\nÜberprüfung nicht stand. Das Rechtsmittel der Betroffenen ist begründet.\n\n9 Die Betroffene ist in ihrem Freiheitsgrundrecht verletzt worden. Die Haft\nzur Sicherung der Abschiebung hätte schon deshalb nicht angeordnet werden\ndürfen, weil es an einem nach § 417 FamFG zulässigen Antrag der Beteiligten\nzu 2 auf Anordnung der Freiheitsentziehung fehlte. Das Vorliegen eines solchen\nAntrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09,\nFGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ\n2010, 1511, 1512 Rn. 7).\n\n10 a) Der Haftantrag muss nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG begründet\nwerden. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit\ndes Haftantrags (Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO,\nRn. 14 und vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, aaO, Rn. 8). Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer verlangt.\n\n11 b) Der Haftantrag der Beteiligten zu 2 genügte diesen Anforderungen\nnicht, weil diese darin nichts zu dem für die Abschiebung der Betroffenen nach\n§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat.\n\n12 aa) Der Senat hat - allerdings erst nach Erlass der Haftanordnung - entschieden, dass solange das für die Abschiebung des Ausländers erforderliche\nEinvernehmen der Strafverfolgungsbehörde nicht vorliegt, auch eine Haft zu\nderen Sicherung nicht angeordnet werden darf (Senat, Beschlüsse vom\n17. Juni 2010 - V ZB 93/10, NVwZ 2010, 1574, 1575 Rn. 8, vom 18. August\n2010 - V ZB 211/10, Rn. 10, juris und vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10,\nRn. 22, juris).\n\n13 bb) Ergibt sich bereits aus dem Haftantrag oder den diesem beigefügten\nAnlagen, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, stellt sich\ndas Fehlen von Ausführungen zum Einvernehmen der Staatsanwaltschaft als\nein Begründungsmangel dar, der zur Unzulässigkeit des Haftantrags führt (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, Rn. 9, juris und vom\n3. Februar 2011 - V ZB 224/10, Rn. 7, juris). So ist es hier.\n\n14 Nach der von der Beteiligten zu 2 vorgelegten und von dem Amtsgericht\nbeigezogenen Ausländerakte war die Betroffene wegen des Verdachts einer\nStraftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet\nohne den erforderlichen Aufenthaltstitel) festgenommen und als Beschuldigte\nvernommen worden. Damit war - wovon das Amtsgericht auch zutreffend ausgegangen ist - ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (vgl. BGH,\nUrteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02, NJW 2003, 3142, 3143). Die Durchführung der Abschiebung hing daher nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG von dem\nEinvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft ab (Senat, Beschluss vom\n3. Februar 2011 - V ZB 224/10, Rn. 9, juris).\n\n15 cc) Der Hinweis des Gerichts auf die gerichtsbekannte Praxis der\nStaatsanwaltschaft B. , ihr Einvernehmen mit der Abschiebung zu erklären, wenn es sich lediglich um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz geht,\nvermag die nach der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens\nerforderlichen Angaben im Haftantrag der Behörde schon deshalb nicht zu ersetzen, weil das staatsanwaltschaftliche Einvernehmen mit der Abschiebung\ndes Ausländers Voraussetzung für die Anordnung der Haft ist. Dass die zuständige Staatsanwaltschaft B. für diese Fälle generell vorab ihr Einvernehmen zur Abschiebung der Ausländer erklärt hätte (vgl. Senat, Beschluss\nvom 3. Februar 2011 - V ZB 224/10, Rn. 18, juris), ist jedoch weder vorgetragen\nnoch festgestellt.\n\nIV.\n\n16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2\nFamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in\nArt. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, die F.\n, als diejenige Körperschaft, der die beteiligte Behörde angehört (vgl.\n§ 430 FamFG), zur Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung\nnotwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen zu verpflichten.\n\n17 Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO\ni.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Bremen, Entscheidung vom 03.02.2010 - 92 XIV 57/10 -\nLG Bremen, Entscheidung vom 22.06.2010 - 10 T 88/10 (b) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-28/v-zb-184-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-04-28/v-zb-184-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:58.842490+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-04-28/v-zb-184-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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