{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-02-17","aktenzeichen":"V ZB 315/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 315/10\n\nvom\n17. Februar 2011\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter\nDr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist unbegründet,\nweil der Betroffene entgegen § 76 FamFG i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO keine\nErklärung über seine aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse\nbeigebracht hat. Die eingereichte Erklärung verhält sich - wie sich schon aus\ndem Antrag vom 22. Dezember 2010 selbst ergibt - nur zu den Verhältnissen\nwährend der Inhaftierung, nicht aber zu den nunmehr maßgeblichen Verhältnissen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Betroffene am 1. Dezember\n2010 nach Algerien abgeschoben worden ist.\n\n2 Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Betroffener\ngrundsätzlich auch nach seiner Abschiebung (oder Zurückschiebung) eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen muss (vgl. nur Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, juris; Senat, Beschluss vom 4. November 2010 - V ZB 202/10, juris; Beschluss\nvom 29. Oktober 2010 - V ZB 247/10, juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010\n- V ZB 201/10, juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - V ZB 141/10, juris).\nZwar darf der Zugang zu den Gerichten und zu den im Verfahrensrecht vorgesehenen Rechtsmittelverfahren dem Betroffenen schon von Verfassungs we-\n\ngen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender\nWeise erschwert werden (BVerfGE 81, 123, 129). Diese Anforderungen sind\nauch bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, die die Situation einer unbemittelten Person weitgehend der Situation eines Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes angleichen soll, zu beachten (vgl. BVerfGE 67,\n245, 248). Sie stehen aber dem Erfordernis der Abgabe einer Erklärung über\ndie aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Beteiligten mit\nAufenthalt in einem anderen Staat nicht entgegen (vgl. nur Senat, Beschluss\nvom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, aaO). Denn auch solchen Betroffenen\nsteht Verfahrenskostenhilfe nur zu, wenn sie bedürftig sind und dies in der von\ndem Gesetzgeber festgelegten Form darlegen.\n\n3 Allerdings mag es Fälle geben, in denen der Betroffene in dem Staat, in\nden er abgeschoben worden ist, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen\n- etwa infolge einer Inhaftierung - daran gehindert ist, die Erklärung zu seinen\naktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung\ndes vorgeschriebenen Formulars oder durch eine gleichwertige Bescheinigung\ndes Aufenthalts- oder des Heimatstaats abzugeben. Wie dann zu verfahren ist,\n\nbedarf hier keiner Entscheidung, weil weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht ist, dass es sich hier so verhält.\n\nKrüger Stresemann Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Trier, Entscheidung vom 02.11.2010 - 35 XIV 36/10 B -\nLG Trier, Entscheidung vom 24.11.2010 - 2 T 150/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-17/v-zb-315-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-17/v-zb-315-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:58.154900+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-02-17/v-zb-315-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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