{"status":"available","doknr":"CEBGH-BGH_Zivilsenat-05_NA_2011-02-10_V_ZB_318_10_NA_NA_0","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2011-02-10","aktenzeichen":"V ZB 318/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 318/10\n\nvom\n\n10. Februar 2011\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Februar 2011 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen, ihm Verfahrenskostenhilfe für die\nRechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des\nLandgerichts Osnabrück vom 7. Dezember 2010 zu gewähren,\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom\n10. Februar 2010 die Haft zur Sicherung der Abschiebung des Betroffenen für\ndie Dauer von längstens drei Monaten und die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung angeordnet. Die Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom\n11. März 2010 zurückgewiesen.\n\n2 Auf die Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene am 5. Mai 2010 nach\nder Entlassung aus der Haft die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung erstrebt hat, hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juli 2010\n(V ZB 89/10) die Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat daraufhin den Feststellungsantrag als unzulässig zurückgewiesen, weil der Betroffene bereits im April 2010 bei dem Amtsgericht beantragt\n\nhatte, die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung festzustellen. Hiergegen richtet\nsich die erneute Rechtsbeschwerde; für dieses Verfahren beantragt der Betroffene die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Feststellungsantrag wegen\nanderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Es könne nicht sowohl über die bei\ndem Amtsgericht als auch über die in dem ersten Rechtsbeschwerdeverfahren\ngestellten Anträge entschieden werden, weil anderenfalls die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen bestehe. Die Senatsentscheidung vom 8. Juli\n2010 stehe der Zurückweisung als unzulässig nicht entgegen.\n\nIII.\n\n4 Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.\n\n5 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli\n2010 - V ZB 29/10, juris Rn. 4). Sie hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.\n\n6 2. Das Beschwerdegericht hat den in dem ersten Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten Feststellungsantrag, der nach der Aufhebung der ersten Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache Gegenstand des\nzweiten Beschwerdeverfahrens war, zu Recht als unzulässig angesehen. Es\nhätte deshalb die Beschwerde zurückweisen müssen. Dass es stattdessen den\nAntrag nicht etwa als unzulässig verworfen, sondern zurückgewiesen hat, ist\nunschädlich. Denn darin liegt im Ergebnis die Zurückweisung der Beschwerde.\n\n7 a) Zutreffend hat das Beschwerdegericht angenommen, dass eine Bindungswirkung der Senatsentscheidung vom 8. Juli 2010 nach § 74 Abs. 6\n\nSatz 4 FamFG hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Feststellungsantrags im Hinblick auf die anderweitige Rechtshängigkeit nicht besteht.\n\n8 aa) Gebunden ist das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, an\ndiejenige rechtliche Beurteilung, auf der die Aufhebung unmittelbar beruht\n(BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - IX ZR 27/04, NJW 2005, 3071, 3073; BGH,\nUrteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 242/98, NJW-RR 2001, 447, 448; BGH,\nUrteil vom 18. Januar 1996 - IX ZR 69/95, NJW 1996, 924, 925 - jeweils zum\nRevisionsverfahren).\n\n9 bb) Von der Bindungswirkung nicht erfasst sind Prozessvoraussetzungen, die nicht ausdrücklich Gegenstand der aufhebenden Entscheidung gewesen sind (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1958 - VIII ZR 80/56, MDR 1959, 121;\nMünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 563 Rn. 12; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl.,\n§ 563 Rn. 11; Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 563 Rn. 4; aA: Stein/\nJonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 565 Rn. 12 unter Berufung auf BGH, Urteil\nvom 17. Dezember 1956 - II ZR 274/55, BGHZ 22, 373). So liegt es hier. Der\nSenat hat sich in seiner Entscheidung vom 8. Juli 2010 (V ZB 89/10) nicht mit\nder Zulässigkeit des in dem dortigen Verfahren gestellten Feststellungsantrags\nunter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Rechtshängigkeit befasst. Deshalb\nwar das Beschwerdegericht nicht gehindert, über die Zulässigkeitsvoraussetzungen erneut zu befinden und insoweit zu einem von seiner früheren Entscheidung und der Senatsentscheidung abweichenden Ergebnis zu gelangen.\n\n10 cc) Eine Bindungswirkung fehlt zudem, weil nach der Zurückverweisung\nder Sache an das Beschwerdegericht neue Tatsachen festgestellt worden sind\nund auf der Grundlage eines geänderten maßgeblichen Sachverhalts entschieden worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - Xa ZR 70/08, juris\nRn. 4; BGH, Urteil vom 3. April 1985 - IVb ZR 18/84, NJW 1985, 2029, 2030;\nBGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 127; BGH,\n\nUrteil vom 17. Dezember 1956 - II ZR 274/55, BGHZ 22, 373, 374 - jeweils zum\nRevisionsverfahren). Denn im Zeitpunkt der ersten Entscheidung des Senats\nwar ihm der im April 2010 bei dem Amtsgericht gestellte Antrag des Betroffenen\nnicht bekannt. Dessen Existenz hat das Beschwerdegericht erstmals in der jetzt\nangefochtenen Entscheidung festgestellt.\n\n11 b) Rechtsfehlerfrei ist auch die Annahme des Beschwerdegerichts, der\nFeststellungsantrag vom 5. Mai 2010 sei wegen anderweitiger Rechtshängigkeit\nunzulässig.\n\n12 aa) Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit\ndieselbe Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Die\nVorschrift gilt nach § 13 GVG, § 2 EGGVG auch in Verfahren der freiwilligen\nGerichtsbarkeit. Allerdings gibt es für diese, außer für Ehesachen und Familienstreitsachen (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, §§ 253, 261 ZPO), keine Vorschriften\nüber den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit. In Betracht kommen deshalb für diesen Zeitpunkt der Eingang des verfahrenseinleitenden Antrags (§ 23\nAbs. 1 FamFG) bei dem Gericht oder die Übermittlung dieses Antrags an die\nBeteiligte zu 2 (§ 23 Abs. 2 FamFG). Welcher der beiden Zeitpunkte maßgeblich ist, kann offen bleiben. Denn der Antrag vom 6. April 2010 ist einen Tag\nspäter bei dem Amtsgericht eingegangen und von dort der Beteiligten zu 2\nübermittelt worden.\n\n13 bb) Das dortige Verfahren und das vorliegende Verfahren haben denselben Gegenstand. Denn der Betroffene hat mit seinen Anträgen vom 6. April\n2010 und 5. Mai 2010 dasselbe Rechtsschutzziel verfolgt, nämlich die Feststellung, dass die vollzogene Haftanordnung ihn in seinen Rechten verletzt hat.\n\nDass der Wortlaut der Anträge nicht übereinstimmt, ist unerheblich. Auf die Begründetheit des ersten Feststellungsantrags kommt es ebenfalls nicht an (vgl.\nZöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 261 Rn. 2).\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Osnabrück, Entscheidung vom 10.02.2010 - 246 XIV 8/10 B -\nLG Osnabrück, Entscheidung vom 07.12.2010 - 11 T 137/10 -","source":"ce-bgh","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-02-10/v-zb-318-10","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1}],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 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