{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-11-05","aktenzeichen":"V ZR 32/10","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nV ZR 32/10 Verkündet am:\n5. November 2010\nWeschenfelder\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 15. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die\nRichter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und\nden Richter Dr. Czub\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2010 wird auf Kosten\nder Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten darüber, wem von ihnen der bei dem Amtsgericht\nhinterlegte Übererlös aus der Teilungsversteigerung eines Grundstücks zusteht,\ndas ursprünglich den Eltern der Klägerin und der Rechtsvorgängerin der Beklagten (fortan frühere Beklagte) zu je ½ Miteigentumsanteil gehörte. Mit einem\nnotariellen Übergabevertrag vom 17. März 1976 hatte die frühere Beklagte von\nihrem Vater dessen hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück unter Anrechnung auf ihren Erb- und Pflichtteil erworben. Dabei sollten fünf Grundschulden mit einem Nominalbetrag von insgesamt umgerechnet 115.040,67 € bestehen bleiben, mit denen die Eltern der Klägerin und der früheren Beklagten ihr\nGrundstück belastet hatten, um dem Vollstreckungszugriff eines Gläubigers\nhierauf entgegenzuwirken. Am gleichen Tag schloss die Klägerin mit ihren Eltern einen Erbvertrag, in dem ihr Vater für den Fall seines Vorversterbens ihre\n\nMutter zur alleinigen und unbeschränkten Erbin einsetzte und als Erbin ihrer\nMutter die Klägerin bestimmt wurde. Auf Grund dieses Erbvertrags beerbte zuerst die Mutter den vorverstorbenen Vater und sodann, am 30. Dezember 1999,\ndie Klägerin die Mutter allein. Nachdem eine einvernehmliche Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Grundbesitzes zwischen der Klägerin und der früheren Beklagten gescheitert war, beantragte die Klägerin 2001 die Teilungsversteigerung des Grundstücks. In dem ersten Versteigerungstermin wurde wegen\nder erwähnten Grundschulden kein Gebot abgegeben. Die frühere Beklagte\nverklagte daraufhin die Klägerin auf Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden. Die Klage wurde durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Juni 2004 (3 O 74/03) abgewiesen. In dem danach bestimmten zweiten Versteigerungstermin ersteigerte die Klägerin das\nGrundstück zum Mindestbargebot von 60.458,92 € unter Übernahme der\nGrundschulden. Dem um 67,18 € Zinsen erhöhten Barerlös entnahm das Versteigerungsgericht die Verfahrenskosten und teilte der Stadtkasse 22,80 € und\nder Klägerin auf die von ihr angemeldeten Grundschuldzinsen 27.579,82 € zu.\nDen Übererlös von 27.840,05 € hinterlegte es bei dem Amtsgericht. Mit der\nKlage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zur Auszahlung\ndes hinterlegten Betrags in Höhe von 27.709,94 € an sich und in Höhe von\n130,12 € an diese sowie Ersatz von 1.166,25 € vorgerichtlicher Anwaltskosten.\nDie Beklagten verlangen widerklagend im Wege der Teilklage von der Klägerin\ndie Zustimmung zur Auszahlung des gesamten Übererlöses an sich.\n\n2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat umgekehrt entschieden. Mit der von dem\nOberlandesgericht zugelassenen Revision möchte die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts erreichen. Die Beklagten beantragen, das\nRechtsmittel zurückzuweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts können die Beklagten von der\nKlägerin nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB die Zustimmung zur Auszahlung\ndes Übererlöses an sich verlangen. Der Übererlös dürfe bei der Verteilung des\nErlöses nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr bestimme sich seine Zuteilung\ndanach, was die Klägerin einerseits und die Beklagten andererseits aus der\ngesamten Verteilungsmasse zu beanspruchen und davon schon erhalten hätten. Zu der Verteilungsmasse gehörten hier nicht allein der streitige Übererlös,\nsondern der gesamte, allerdings um die Verfahrenskosten und die Forderungen\nder Stadtkasse bereinigte Barerlös sowie der Nominalbetrag der bestehen gebliebenen Grundschulden. Die sich daraus ergebende Verteilungsmasse von\n170.393,36 € stehe den Parteien je zur Hälfte zu. Auf ihren Anteil von etwa\n85.000 € hätten die Beklagten bisher nichts erhalten, die Klägerin dagegen neben der Zahlung auf die Grundschuldzinsen auch die übernommenen Grundschulden, zusammen 142.620,49 € und damit etwa 60.000 € mehr als ihr zustehe. Damit könnten die Beklagten jedenfalls Auszahlung des hinterlegten\nÜbererlöses verlangen. Die Klägerin dürfe sich im Rahmen der Verteilung des\nErlöses nicht darauf berufen, dass sie alleinige Gläubigerin der Grundschulden\ngewesen sei. Die Grundschulden hätten von Anfang an nur dazu gedient, den\nGläubiger der Eltern von einer Vollstreckung in den Grundbesitz abzuhalten.\nDaran habe sich durch die Übertragung des Miteigentumsanteils des Vaters auf\ndie frühere Beklagte nichts geändert. Ziel der Eltern sei es gewesen, der früheren Beklagten mit dem Miteigentumsanteil einen substantiellen Vermögenswert\nals Ausgleich für die Enterbung zu verschaffen. Dieses Ziel werde verfehlt,\n\nwenn die Grundschulden zu Lasten der Beklagten bei der Verteilung des Erlöses berücksichtigt würden. Es sei auch kein Grund erkennbar, weshalb der Klägerin in Gestalt der Grundschulden ein \"echter Vermögenswert\" habe zufallen\nsollen. Diesen Überlegungen stehe weder die Rechtskraft des Teilungsplans\nnoch die rechtskräftige Abweisung der Klage auf Zustimmung zur Löschung der\nGrundschulden im Vorprozess der Parteien entgegen.\n\nII.\n\n4 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung stand.\n\n5 1. Im Ausgangspunkt zutreffend und von der Revision nicht beanstandet\ngeht das Berufungsgericht davon aus, dass als Grundlage für die mit Klage und\nWiderklage geltend gemachten wechselseitigen Ansprüche auf Zustimmung zur\nAuszahlung des hinterlegten Übererlöses nur § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521 Rn. 9) und dass das Bestehen dieser Ansprüche entscheidend davon abhängt, wem der hinterlegte Betrag nach dem materiellen Recht\n(der Gemeinschaft gemäß §§ 741 ff. BGB, insbesondere nach §§ 742, 753, 756\nBGB) zukommt (vgl. BGH, Urteile vom 14. April 1987 - IX ZR 237/86, NJW-RR\n1987, 890, 891, vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90, NJW 1992, 114 und vom\n16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, aaO).\n\n6 2. Zu Recht ist das Berufungsgericht aber auch zu dem Ergebnis gelangt, dass der hinterlegte Übererlös nach den genannten Vorschriften den Beklagten und nicht der Klägerin zusteht. Bei der Zuteilung des Übererlöses ist\nnämlich nicht allein auf diesen, sondern darauf abzustellen, welchen Gesamterlös die Versteigerung des Grundstücks erbracht und welche der Parteien bisher\n\nweniger als die ihr entsprechend den bisherigen Miteigentumsanteilen an dem\nGrundstück zustehende Hälfte davon erhalten hat. Zu dem Gesamterlös der\nVersteigerung des Grundstücks gehören hier nicht nur der erzielte Barerlös,\nsondern auch der in das geringste Gebot aufgenommene Wert der bestehen\ngebliebenen Grundschulden. Da der Wert dieser Grundschulden der Klägerin\nzugefallen ist und deren hälftigen Anteil am Gesamterlös um einen Betrag\nübersteigt, der über den hinterlegten Übererlös hinausgeht, steht dieser den\nBeklagten zu. Dabei hat das Berufungsgericht mit Recht unberücksichtigt gelassen, dass Gläubigerin der Grundschulden allein die Klägerin war. Bei der\nÜbertragung des Miteigentums ihres Vaters an die frühere Beklagte ist diese\nallerdings nicht auch Mitgläubigerin der Grundschulden geworden. Vielmehr ist\nder Vater der Klägerin Mitgläubiger der Grundschulden geblieben und seine\nBeteiligung zunächst der Mutter der Klägerin und nach deren Ableben der Klägerin zugefallen, die damit alleinige Gläubigerin der Grundschulden wurde.\nDaraus kann sie indes nichts für sie hinsichtlich der Erlösverteilung Günstiges\nherleiten.\n\n7 3. Die Angriffe der Revision führen nicht zum Erfolg.\n\n8 a) Zu Unrecht wendet sie ein, schon die Berechnung des zur Verteilung\nstehenden Erlöses sei fehlerhaft.\n\n9 aa) Sie macht zunächst geltend, das Berufungsgericht habe bei der Berechnung der Verteilungsmasse gemeinschaftsfremde Forderungen berücksichtigt, was nach § 756 BGB unzulässig sei. Das trifft schon im Ansatz nicht zu.\nDas Berufungsgericht hat in seine Berechnung nur das Ergebnis des Versteigerungsverfahrens, aber weder gemeinschaftsfremde noch auf die Gemeinschaft\ngründende Forderungen einbezogen.\n\n10 bb) Sodann wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht auch den Wert der bestehen gebliebenen Grundschulden als Verteilungserlös angesetzt hat. Dieser Einwand ist unbegründet.\n\n11 (1) Die Übernahme der bestehen bleibenden Lasten stellt zwar regelmäßig einen Teil der Gegenleistung des Erstehers dar, die er erst künftig den\nGläubigern gegenüber zu erbringen hat. Die Leistung auf diese den wirtschaftlichen Wert des Grundstücks beeinträchtigenden Lasten kommt in der Regel\nnicht den Teilhabern der früheren Grundstücksgemeinschaft zugute, sondern\nden Gläubigern. Dieser Teil des Erlöses gehört deshalb gewöhnlich nicht zu\ndem bei der Versteigerung realisierten Grundstückswert und steht für die Verteilung zwischen den Teilhabern nicht zur Verfügung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521 Rn. 12). Das gilt auch\ndann, wenn einer der bisherigen Eigentümer das gemeinschaftliche Grundstück\nersteigert hat (BGH, Urteil vom 11. April 1990 - XII ZR 69/88, FamRZ 1990,\n975, 977).\n\n12 (2) Anders liegt es aber, wenn - wie hier - der Ersteher nicht nur Miteigentümer des versteigerten Grundstücks, sondern auch Gläubiger der bestehen\nbleibenden Rechte ist. Dann nämlich muss er im Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte für den Erwerb des Grundstücks nichts aufwenden. Daraus folgt aber nicht, dass ihm der Teil des Grundstückswertes, den die bestehen gebliebenen Rechte repräsentierten, vorab und\nohne Ausgleich für den Miteigentümer verbleiben müsste. Er bekäme damit\nzum Nachteil des anderen Miteigentümers mehr als den Wert seines Miteigentumsanteils. Ziel der Auseinandersetzung ist jedoch die Verteilung des durch\ndie Versteigerung realisierten Grundstückswertes auf alle Miteigentümer ent-\n\nsprechend ihren Miteigentumsanteilen. Um dies zu erreichen, müssen die bestehen gebliebenen Rechte in dieser Fallkonstellation mit ihrem in das geringste\nGebot aufgenommenen Betrag in die Verteilung des Erlöses miteinbezogen und\neine etwa unterschiedliche Belastung der früheren Miteigentumsanteile bei der\nErlösverteilung berücksichtigt werden (Senat, Urteil vom 13. Januar 1984\n- V ZR 267/82, NJW 1984, 2527, 2528). Das gilt auch dann, wenn die Rechte\nim Ergebnis - wie hier - nur auf einem Miteigentumsanteil lasten. Deshalb sind\ndie Grundschulden hier bei der Verteilung des Erlöses zu berücksichtigen.\n\n13 b) Im Ansatz begründet, aber im vorliegenden Verfahren nicht erheblich\nist der Einwand der Revision, der der Klägerin auf die Grundschuldzinsen zugeteilte Betrag von 27.579,82 € habe ihr nicht als Zahlung angerechnet werden\ndürfen.\n\n14 aa) Dieser Betrag ist der Klägerin zwar ausgezahlt worden, weil sie die\nGrundschuldzinsen im Versteigerungsverfahren angemeldet hat. Ob sich schon\ndaraus ergibt, dass diese Zahlung bei der Verteilung des Erlöses unter den Parteien nicht berücksichtigt werden darf, ist aber zweifelhaft. Es spricht nämlich\nviel dafür, dass die frühere Beklagte aus den Grundschulden nicht zur Zahlung\nvon Grundschuldzinsen verpflichtet war (dazu sogleich unter c)) und die Zahlung auf die Grundschuldzinsen bei der Verteilung des Erlöses als Beteiligung\ndaran zu behandeln ist. Dann aber stellte sich die Anschlussfrage, wie dem\nUmstand Rechnung zu tragen wäre, dass die Klägerin den auf die Grundschuldzinsen entfallenden Teil des Erlöses im wirtschaftlichen Ergebnis selbst\naufgebracht hat. Das Versteigerungsgericht hat das geringste Gebot nämlich\nnach § 182 Abs. 2 ZVG um eben diesen Betrag erhöht, den die Klägerin auch\nentrichtet hat. Das braucht hier nicht entschieden zu werden.\n\n15 bb) Die Berücksichtigung des Einwands ändert nämlich am Ergebnis\nnichts. Den Umstand, dass die Klägerin den ihr auf die Grundschuldzinsen ausgezahlten Betrag wirtschaftlich selbst aufgebracht hat, könnte man zum einem\ndadurch ausgleichen, dass man ihn bei der Verteilung des Erlöses von vornherein unberücksichtigt lässt und nur den übrigen Erlös verteilt. Denkbar wäre\nauch, diesen Betrag zwar, ähnlich wie bei unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR\n2010, 520, 521 f. Rn. 17 f.), bei der Verteilung des Erlöses zu berücksichtigen,\nder Klägerin aber dadurch den gebotenen Ausgleich zu verschaffen, dass man\nden Beklagten die von der Klägerin aufgebrachte Erhöhung des geringsten Gebots nach § 182 Abs. 2 ZVG als bereits erhaltene Zuteilung aus dem Erlös anrechnet. Im ersten Fall ergäbe sich eine Verteilungsmasse von (170.393,36 €\nabzüglich 27.579,82 € =) 142.813,54 €, von der jeder der Parteien die Hälfte,\nalso 71.406,77 €, zustünde. Dann hätte die Klägerin unter Berücksichtigung der\nbestehen gebliebenen Rechte 43.633,90 € mehr erhalten als ihr rechnerisch\nzusteht. Im zweiten Fall bliebe es bei der von dem Berufungsgericht errechneten Verteilungsmasse von 170.393,36 €, von der jeder der Parteien ein Betrag\nvon 85.196,68 € zustünde. Darauf hätten die Klägerin dann 142.620,49 €, die\nBeklagten nicht 0 €, sondern als Folge der Anrechnung des Erhöhungsbetrags\ngemäß § 182 Abs. 2 ZVG schon 27.579,82 € erhalten. Den Beklagten stünde\naber in beiden Fällen jedenfalls der hinterlegte Übererlös zu.\n\n16 c) Im Ergebnis unbegründet ist der weitere Einwand der Klägerin, das\nBerufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, sie dürfe sich auf ihre Stellung als Gläubigerin der Grundschulden nicht berufen.\n\n17 aa) Dieser Einwand lässt sich entgegen der Ansicht der Revision nicht\nschon auf die rechtskräftige Abweisung der Löschungsklage der früheren Beklagten in dem Vorprozess der Parteien stützen.\n\n18 (1) Die rechtskräftige Abweisung dieser Klage hat allerdings zur Folge,\ndass der früheren Beklagten ein Löschungsanspruch endgültig aberkannt worden ist. Richtig ist auch, dass das nicht nur für den Anspruch auf Löschung aus\neiner besonderen Löschungsabrede mit der Klägerin gilt, den die frühere Beklagte im Vorprozess geltend gemacht hatte, sondern für alle in Betracht kommenden Löschungsansprüche. Ein Urteil, das - wie hier - eine Leistungsklage\nabweist, stellt nämlich fest, dass die begehrte Rechtsfolge aus dem Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann.\nDas gilt auch dann, wenn im Vorprozess nicht alle erheblichen Tatsachen und\nin Betracht kommenden Rechtsnormen vorgetragen und geprüft wurden (BGH,\nUrteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 50 f.). Von dem\nStreitgegenstand erfasst werden sämtliche materiell-rechtlichen Ansprüche, die\nsich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen; auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es\nnicht an (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, WM 2009, 501,\n504 f. Rn. 44 f., insoweit in BGHZ 179, 146 nicht abgedruckt; Stein/\nJonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 97, 176; Zöller/Vollkommer, ZPO,\n28. Aufl., vor § 322 Rn. 41). Das gilt nach § 325 Abs. 1 ZPO auch für die jetzigen Beklagten.\n\n19 (2) Aus der Abweisung der Löschungsklage folgt indessen nur, dass die\nfrühere Beklagte keine Löschung der Grundschulden verlangen kann. Damit\nsteht nicht zugleich fest, dass sich die Klägerin bei der Verteilung des Erlöses\ndarauf berufen kann, dass sie alleinige Gläubigerin der Grundschulden war.\n\n20 (a) Die Berufung hierauf kann der Klägerin nämlich nicht nur dann versagt sein, wenn die Beklagten von ihr die Zustimmung zur Löschung verlangen\nkönnten. Auf ihre Stellung als Gläubigerin der Grundschulden kann sich die\nKlägerin bei der Verteilung des Erlöses unter den Gemeinschaftern vielmehr\nauch dann nicht berufen, wenn sie an der Durchsetzung ihrer an sich bestehenden (vgl. § 1192 Abs. 1 i.V.m. § 1147 BGB) Rechte aus den Grundschulden\n(Duldungsanspruch und Anspruch auf Zahlung von Grundschuldzinsen) durch\neine schuldrechtliche Vereinbarung mit der früheren Beklagten oder ihren\nRechtsnachfolgern gehindert ist. Entschieden ist in dem Vorprozess nur über\nden von der früheren Beklagten geltend gemachten Anspruch auf Löschung der\nGrundschulden. Gegenstand des Rechtsstreits war aber nicht die Frage, ob die\nKlägerin ihrerseits von der früheren Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung oder die Zahlung von Grundschuldzinsen hätte verlangen können.\n\n21 (b) Diese Frage ist auch nicht inhaltlich durch die Abweisung der Löschungsklage der früheren Beklagten präjudiziert. Der Duldungs- und der Zinsanspruch des Grundschuldgläubigers werden zwar regelmäßig ausscheiden,\nwenn der Grundstückseigentümer (auf Grund einer schuldrechtlichen Abrede\nmit dem Gläubiger) die Löschung der Grundschuld verlangen kann. Daraus\nfolgt aber nicht, dass der Grundschuldgläubiger den Duldungs- und den Zinsanspruch geltend machen kann, wenn ein Löschungsanspruch nicht besteht.\nDie Voraussetzungen, unter denen die Löschung einer Grundschuld beansprucht werden kann, müssen nämlich nicht dieselben sein wie die, unter denen\nder Duldungs- oder der Zinsanspruch geltend gemacht werden können. Bei einer Sicherungsgrundschuld bestimmt sich z. B. der Löschungsanspruch nach\ndem Fortbestand des Sicherungszwecks, während der Duldungsanspruch davon abhängt, ob die gesicherte Forderung vertragsgemäß bedient wird. Genau-\n\nso bleibt der Sicherungseigentümer verpflichtet, dem Sicherungsgeber den Besitz der Sache zu überlassen, auch wenn er dessen Rückübereignungsanspruch erfolgreich abgewehrt hat. Sind die Voraussetzungen für den Löschungsanspruch einerseits und den Duldungsanspruch andererseits aber nicht\nnotwendig dieselben, ist mit der Aberkennung des Löschungsanspruchs nicht\nzugleich auch darüber entschieden, dass der Duldungsanspruch geltend gemacht werden kann.\n\n22 bb) Im Ergebnis unbegründet ist auch das Argument der Revision, die\nfrühere Beklagte habe sich mangels Abtretung der Rechte aus der Zweckabrede ihrer Eltern nicht auf den unveränderten treuhänderischen Charakter der\nGrundschulden berufen können.\n\n23 (1) Richtig ist allerdings, dass sich die frühere Beklagte bei dem von dem\nBerufungsgericht gewählten Ansatz auf den treuhänderischen Charakter der\nGrundschulden nur berufen konnte, wenn ihr die Rechte aus der Zweckabrede\nihrer Eltern abgetreten wurden. Denn das Berufungsgericht leitet den treuhänderischen Charakter der Grundschulden daraus ab, dass diese nur dazu gedacht waren, einen Gläubiger der Eltern von der Vollstreckung in den Grundbesitz abzuhalten. Nicht frei von Zweifeln ist, ob sich aus dem Übergabevertrag\nableiten lässt, der früheren Beklagten seien stillschweigend die Rechte aus dieser Zweckabrede abgetreten worden. Nach dem Vertrag sollten der früheren\nBeklagten nur die Ansprüche auf Rückgewähr der Fremdgrundschuld zur Sicherung des Darlehens der Eltern anteilig abgetreten werden, die Grundschulden dagegen bestehen bleiben. Darauf kommt es aber nicht an.\n\n24 (2) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe die Grundschulden gegenüber der früheren Beklagte nicht vewerten dürfen, erweist sich\n\nnämlich im Ergebnis aus einem anderen Grund als zutreffend. Dieses Verwertungshindernis ergibt sich unabhängig von der möglichen Abtretung der Rechte\naus der ursprünglichen Zweckabrede der Eltern aus einem schuldrechtlichen\nVerwertungsverbot, das die frühere Beklagte im Zusammenhang mit dem\nÜbergabevertrag am 17. März 1976 stillschweigend selbst mit beiden Eltern\nvereinbart hat.\n\n25 (a) Zweck dieses Vertrags war es, der früheren Beklagten im Wege der\nvorweggenommenen Erbfolge mit dem hälftigen Anteil an ihrem Grundstück\neinen substantiellen Vermögenswert zuzuwenden. Dieser Gestaltungswille der\nEltern kommt schon in dem Übergabevertrag selbst zum Ausdruck. Dieser hält\nneben der Anrechnung der Übertragung auf das Erb- und Pflichtteilsrecht der\nfrüheren Beklagten fest, dass der Wert des Miteigentumsanteils trotz der bestehen bleibenden Grundschulden 130.000 DM beträgt. Außerdem sollte die frühere Beklagte die Hälfte der damals noch bestehenden Darlehensschuld ihrer Eltern übernehmen und die Eltern insoweit freistellen. Die Eingehung einer solchen Freistellungsverpflichtung ergibt aus der Sicht aller an der Urkunde Beteiligten nur einen Sinn, wenn der früheren Beklagten nicht bloß ein formaler Eigentumstitel verschafft werden sollte, sondern ein substantieller Vermögenswert. Andernfalls hätte diese nicht nur (durch die Anrechnungsklausel) ihren\nErb- und Pflichtteil eingebüßt, sondern auch noch einen zusätzlichen Vermögensnachteil erlitten, was erkennbar nicht angestrebt war.\n\n26 (b) Dazu bedarf es keines Rückgriffs auf den Erbvertrag, den die Eltern\nder Klägerin im Anschluss an den Übergabevertrag geschlossen haben. Der\nErbvertrag bestätigt aber die Auslegung des Übergabevertrags. Er lässt nämlich\nerkennen, dass die Eltern den Plan verfolgten, beiden Töchtern jeweils die Hälfte ihres Grundstücks zuzuwenden. Technisch wird das dadurch erreicht, dass\n\nder früheren Beklagten durch den Übergabevertrag schon zu Lebzeiten der Eltern der Miteigentumsanteil des Vaters zugewandt und mit dem Erbvertrag die\nKlägerin unter Enterbung ihrer Schwester zur Erbin des letztversterbenden Elternteils bestimmt wird. Das setzte voraus, dass der früheren Beklagten mehr\nals nur ein formaler Titel zugewandt wurde.\n\n27 (c) Die von den Eltern angestrebte Zuwendung an die frühere Beklagte\nließ sich auf dem von ihnen dazu gewählten technischen Weg nur erreichen,\nwenn die Geltendmachung der Gläubigerrechte aus den Grundschulden schuldrechtlich eingeschränkt wurde.\n\n28 (aa) Hätten die Eltern, indem sie sich ihre Gläubigerrechte aus den\nGrundschulden insgesamt vorbehielten, die frühere Beklagte uneingeschränkt\nzur Zahlung von Grundschuldzinsen oder dazu verpflichten wollen, jederzeit die\nZwangsvollstreckung in den ihr übertragenen Miteigentumsanteil zu dulden,\nwäre der Miteigentumsanteil jedenfalls im entscheidenden Zeitpunkt, nämlich\nnach dem Tod des letztversterbenden Elternteils, wertlos gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern dies angestrebt oder in Kauf genommen haben\nkönnten, sind nicht ersichtlich. Nicht ersichtlich ist auch, weshalb die frühere\nBeklagte für eine bei diesem Verständnis letztlich wertlose Zuwendung die Verpflichtung zur anteiligen Freistellung der Eltern von ihren Verpflichtungen aus\neinem damals noch valutierenden Darlehen hätte übernehmen sollen. Das Vertragsziel ließ sich nur erreichen, wenn die Geltendmachung der Grundschulden\nnicht mehr uneingeschränkt möglich war.\n\n29 (bb) Das muss zwar nicht bedeuten, dass sich die Eltern verpflichten\nwollten, schon zu ihren Lebzeiten von ihren Rechten aus den Grundschulden\nkeinen oder nur dann Gebrauch zu machen, wenn sich die frühere Beklagte\n\nnicht an den Übergabevertrag hielt. Eine solche Bindung enthielt oder bewirkte\nauch der Erbvertrag mit der Klägerin nicht. Es gibt im Gegenteil Anhaltspunkte\ndafür, dass sich die Eltern diese Möglichkeit vorbehalten wollten, etwa um einen\ndoch noch drohenden Zugriff ihres Gläubigers auf das Grundstück zu verhindern.\n\n30 (cc) Das eigentliche Ziel des Vertrags war nicht, der früheren Beklagten\neine zu Lebzeiten der Eltern verwertbare Rechtsposition zu verschaffen. Das\nwar mit der gewählten Konstruktion, insbesondere mit dem Vorbehalt der Gläubigerrechte, nicht zu erreichen. Der Vertrag zielte vielmehr darauf, ihr einen\nVermögenswert zu verschaffen, den sie nach dem Ableben des letztversterbenden Elternteils in der Erbauseinandersetzung mit der Klägerin geltend machen konnte. Das aber war nur möglich, wenn die Grundschulden jedenfalls von\ndiesem Zeitpunkt an nicht mehr gegen die frühere Beklagte geltend gemacht\nwerden durften. Nur so war auch zu verhindern, dass die frühere Beklagte, die\nanders als die Klägerin im Vorgriff hierauf auch die Darlehensschuld der Eltern\nanteilig im Innenverhältnis übernommen hatte, schlechter stand als diese. Denn\ndie Verfügungen von Todes wegen aus dem Erbvertrag der Klägerin mit ihren\nEltern konnten nach dem Tod des Letztversterbenden ebenfalls nicht mehr geändert werden. Ohne ein entsprechendes schuldrechtliches Verwertungsverbot\ndieses Inhalts drohte der Vertrag nicht nur sein Kernziel zu verfehlen, sondern\nauch zu einem über den Verlust der Beteiligung am Nachlass der Eltern hinausgehenden Nachteil umzuschlagen: Die Aufwendungen der früheren Beklagten für das Darlehen der Eltern könnten sich selbst dann noch als vergeblich\nerweisen, wenn die Eltern, wie auch geschehen, zu ihren Lebzeiten weder über\nden Miteigentumsanteil der Mutter verfügten noch von ihren Gläubigerrechten\naus den Grundschulden Gebrauch gemacht hatten. Das haben die Eltern ersichtlich nicht angestrebt. Sie wollten den Erfolg des Übergabevertrags jeden-\n\nfalls nach dem Tod des Letztversterbenden sicherstellen und haben deshalb mit\nder früheren Beklagten stillschweigend vereinbart, dass die Grundschulden von\ndiesem Zeitpunkt an nicht mehr verwertet werden durften.\n\n31 (d) Diese Vereinbarung ist nicht nur mit dem Vater, sondern mit beiden\nElternteilen zustande gekommen. Vertragspartei des eigentlichen Übergabevertrags war zwar nur der Vater. Die Mutter hat aber an der Vertragsverhandlung\nvor dem Notar teilgenommen und dem Vertrag zugestimmt. Ihre Teilnahme\nmag in erster Linie güterrechtliche Gründe gehabt haben. Ohne ihre Mitwirkung\nals (Mit-) Gläubigerin der Grundschulden ließ sich das angestrebte gemeinsame Gestaltungsziel beider Eltern aber nicht erreichen. Mit ihrer Zustimmung zu\ndem Übergabevertrag ist die Mutter Vertragspartei des Verwertungsverbots\ngeworden.\n\n32 (e) Diese Verpflichtungen sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf\ndie Klägerin übergegangen, die deshalb aus den Grundschulden gegen die frühere Beklagte nicht mehr vorgehen durfte.\n\n33 d) Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Einwand der Revision, der Erhöhungsbetrag nach § 182 Abs. 2 ZVG habe angesichts der unterschiedlichen\nBelastung der Miteigentumsanteile zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt werden müssen.\n\n34 aa) Die Miteigentumsanteile waren allerdings unterschiedlich belastet.\nDie Grundschulden lasteten zwar als Gesamtgrundschulden (vgl. Senat, Urteil\nvom 19. März 2010 - V ZR 52/09, WM 2010, 834, 835 Rn. 7) auf beiden Miteigentumsanteilen. Gläubiger der Gesamtgrundschulden war aber, wie oben unter 2. ausgeführt, allein die Klägerin. Da diese ihren eigenen Miteigentumsanteil\n\njederzeit hätte freigeben können (vgl. Senat, Urteil vom 19. März 2010\n- V ZR 52/09, aaO, Rn. 9), haftete für die Grundschulden in der Sache allein der\nMiteigentumsanteil der früheren Beklagten.\n\n35 bb) Bei der Verteilung des Erlöses wäre einer unterschiedlichen Belastung der Miteigentumsanteile zwar grundsätzlich Rechnung zu tragen (BGH,\nUrteil vom 28. April 1983 - IX ZR 1/82, NJW 1983, 2449, 2451; Senat, Urteil\nvom 13. Januar 1984 - V ZR 267/82, NJW 1984, 2527, 258; BGH, Urteil vom\n16. Dezember 2009 - XII ZR 124/06, NJW-RR 2010, 520, 521). Hier scheidet\nihre Berücksichtigung aber aus, weil sich die unterschiedliche Belastung im\nVerhältnis der Klägerin zur früheren Beklagten nicht auswirkt. Die Klägerin war,\nwie unter c) bb) (2) dargelegt, seit dem Tod ihrer Mutter gehindert, von der früheren Beklagten die Duldung der Zwangsversteigerung in deren Miteigentumsanteil und die Zahlung von Grundschuldzinsen zu verlangen.\n\n36 cc) Dessen ungeachtet wäre aber bei der Verteilung des Erlöses dem\nUmstand Rechnung zu tragen, dass die Klägerin den Erhöhungsbetrag entrichtet und im wirtschaftlichen Ergebnis die Auskehrung des auf die Grundschuldzinsen entfallenden Betrags an sich selbst finanziert hat. Das ändert aber nichts\ndaran, dass den Beklagten jedenfalls der hinterlegte Übererlös zusteht.\n\nIII.\n\n37 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nKrüger Lemke Schmidt-Räntsch\n\nStresemann Czub\n\nVorinstanzen:\nLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.05.2009 - 3 O 223/06 -\nOLG Saarbrücken, Entscheidung vom 10.02.2010 - 5 U 316/09-77-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-05/v-zr-32-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZVG","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 756","ref_norm":"756","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 741","ref_norm":"741","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 742","ref_norm":"742","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 753","ref_norm":"753","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1147","ref_norm":"1147","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-11-05/v-zr-32-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.349441+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-11-05/v-zr-32-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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