{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-10-29","aktenzeichen":"V ZB 247/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 247/10\n\nvom\n\n29. Oktober 2010\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter\nDr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der\n9. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 25. August 2010\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger. Nachdem er sich zuvor\nunerlaubt in Deutschland aufgehalten hatte, wurde er am 9. Juli 2008 nach Belgien zurückgeschoben. Am 29. November 2009 wurde er im Rahmen einer anderweitigen Fahndung in Emsdetten kontrolliert und festgenommen. Er wies\nsich mit einem auf einen anderen Namen lautenden Sozialversicherungsausweis aus, räumte aber nach erkennungsdienstlichen Maßnahmen seine Identität ein. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht Rheine mit Beschluss vom 30. November 2009 gegen den Betroffenen Haft zur Sicherung der\nAbschiebung für die Dauer von höchstens drei Monaten, längstens bis zum\n28. Februar 2010, und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet.\nMit Beschluss vom 26. Februar 2010 hat das Amtsgericht Paderborn, an das\ndas Verfahren abgegeben worden war, die Sicherungshaft mit sofortiger Wirksamkeit bis zum 28. Mai 2010 verlängert. Die gegen diesen Beschluss erhobe-\n\nne sofortige Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss\nvom 25. August 2010 zurückgewiesen. Der Betroffene ist am 27. Mai 2010 in\ndie Türkei abgeschoben worden.\n\n2 Gegen den Beschluss des Landgerichts richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, für die er die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe\nunter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Eine Erklärung\nüber die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er nicht vorgelegt.\n\nII.\n\n3 Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für\ndas Rechtsbeschwerdeverfahren ist unbegründet.\n\n4 1. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 (V ZB 214/09, zur\nVeröffentlichung vorgesehen) entschieden, dass ein Betroffener grundsätzlich\nauch nach seiner Abschiebung (oder Zurückschiebung) die Erklärung über die\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem durch § 1 PKH-VV festgelegten Formular abgeben oder eine gleichgestellte Unterlage vorlegen muss.\nZur näheren Begründung wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Eine\nsolche Erklärung hat der Betroffene nicht vorgelegt.\n\n5 2. Er hat auch keine älteren Verfahrenskostenhilfeunterlagen vorgelegt.\nIm Übrigen wären diese - wie der Senat ebenfalls in dem zitierten Beschluss\nentschieden hat - nicht ausreichend, weil sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch die Abschiebung geändert haben können. Eine\nErklärung, die den aktuellen Verhältnissen Rechnung trägt, ist dann unerlässlich, es sei denn, er macht glaubhaft, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse trotz der geänderten Lebensumstände im Ergebnis nicht\nverändert haben. Daran fehlt es.\n\n6 3. Von der Abgabe der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des effektiven\nRechtsschutzes abzusehen.\n\n7 a) Der Betroffene eines Freiheitsentziehungsverfahrens vor deutschen\nGerichten hat zwar einen aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (BVerfGE 85, 337, 345; 88, 118, 123; 108, 341, 347). Der Zugang zu\nden Gerichten und zu den im Verfahrensrecht vorgesehenen Rechtsmittelverfahren darf ihm nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 81, 123, 129). Diesen Anforderungen ist auch bei der Bewilligung Verfahrenskostenhilfe, die die Situation einer\nunbemittelten Person weitgehend der Situation eines Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes angleichen soll, zu beachten (vgl. BVerfGE 67,\n245, 248). Sie stehen aber dem Zwang zur Verwendung des mit § 1 PKH-VV\nfestgelegten Formulars für die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen\nVerhältnisse bei Beteiligten mit Aufenthalt in einem anderen Staat nicht entgegen. Denn auch solchen Beteiligten steht Verfahrenskostenhilfe nur zu, wenn\nsie bedürftig sind und dies in der von dem Gesetzgeber festgelegten Form darlegen. Diese Darlegung wird durch den Formularzwang auch bei Abgabe der\nErklärung im Ausland nicht erschwert.\n\n8 b) Es mag allerdings Fälle geben, in denen der Betroffene in dem Staat,\nin den er abgeschoben worden ist, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen,\netwa infolge einer Inhaftierung, gehindert ist, die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars oder durch eine gleichwertige Bescheinigung des Aufenthalts\noder des Heimatstaats abzugeben. Wie dann zu verfahren ist, bedarf hier kei-\n\nner Entscheidung, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass es sich in\ndem Fall des Betroffenen so verhält.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanzen:\nAG Paderborn, Entscheidung vom 26.02.2010 - 11 XIV 31/10 B -\nLG Paderborn, Entscheidung vom 25.08.2010 - 9 T 16/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-29/v-zb-247-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-29/v-zb-247-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.246776+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-29/v-zb-247-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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