{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-10-28","aktenzeichen":"V ZB 70/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 70/10\n\nvom\n\n28. Oktober 2010\n\nin dem Notarbeschwerdeverfahren\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den\nVorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter\nDr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84\ndes Landgerichts Berlin vom 25. Februar 2010 wird auf Kosten der\nBeteiligten zu 2 zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n17.664.520 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit notariellem Vertrag vom 14./18. September 1994 verkaufte die Beteiligte zu 2 an den Beteiligten zu 1 ihren aus Grundstücken und Anteilen an einer\nGesellschaft bestehenden Grundbesitz in B. zu einem\nKaufpreis von 47.048.800 DM. Auf diesen sollten zwei zugunsten der B.\nAG im Grundbuch eingetragene Grundschulden über 5 Mio. DM und 25,5 Mio. DM sowie eine noch einzutragende\nGrundschuld über 4,1 Mio. DM unter Übernahme der zugrunde liegende persönlichen Schulden durch den Beteiligten zu 1 angerechnet werden. Der Restkaufpreis in Höhe von ca. 12,5 Mio. DM sollte nach Eintritt näher bezeichneter\nFälligkeitsvoraussetzungen unmittelbar an die Beteiligte zu 2 gezahlt werden.\n\n2 Für den Fall, dass die B. AG\ndie Schuldübernahme nicht genehmigen würde, sollte es dem Beteiligten zu 1\nnach § 3 Abs. 3 des Kaufvertrags freistehen,\n\n\"entweder\na)\nden zur Ablösung der Grundpfandrechte in Anrechnung auf den Kaufpreis benötigten Betrag innerhalb von drei Wochen nach Ablehnung der Finanzierung\ndurch die B. AG beim beurkundenden\nNotar zu hinterlegen (…) wobei, falls gewünscht, die Grundpfandrechte von der\nGläubigerin auch in diesem Fall an das seine [des Beteiligten zu 1] Ablösung finanzierende Institut abgetreten werden können (…) oder\nb)\ninnerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Mitteilung der Gläubigerin, dass\nsie die befreiende Schuldübernahme nicht genehmigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. (…)\"\n\n3 Die B. AG verweigerte nachfolgend ihre Genehmigung zu der Schuldübernahme. Der Beteiligte zu 1 hinterlegte innerhalb der vorgesehenen Fristen den Ablösungsbetrag nicht und erklärte\nauch nicht den Rücktritt von dem Kaufvertrag. Die Beteiligte zu 2 betrieb daraufhin bis in das Jahr 2006 die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde auf Grund einer Vollstreckungsklausel, nach der der Beteiligte zu 1 den gesamten Kaufpreis auf das Notaranderkonto zu zahlen hatte. Zur Abwendung\nder Zwangsvollstreckung zahlte der Beteiligte zu 1 von 1999 an insgesamt\n34.548.800 DM auf das Anderkonto des Notars ein. Einen weiteren Betrag in\nHöhe von rund 12,5 Mio. DM zahlte er, teils über das Anderkonto, teils direkt an\ndie Beteiligte zu 2.\n\n4 Zur Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Beteiligten\nzu 1 ist eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen, das Eigentum ist bislang\nnicht umgeschrieben.\n\n5 Die Beteiligten führten eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten, in denen es\nunter anderem um die Wirksamkeit des Kaufvertrages ging. Mit Schreiben vom\n\n20. November 2009 teilte der Notariatsverwalter des beurkundenden Notars\n(nachfolgend: Notar) den Beteiligten mit, dass - nachdem die Wirksamkeit des\nKaufvertrags nicht mehr streitig sei - der gesamte hinterlegte Kaufpreis in Höhe\nvon 17.664.520,95 € (34.548.800 DM) ohne die Anderkontozinsen auszahlungsreif sei, weil ihm zwischenzeitlich die Löschungsbewilligungen der Grundpfandrechtsgläubigerin vorlägen. Er beabsichtige daher, deren Forderungen\nabzulösen und den Restbetrag - abzüglich eines Einbehalts für die voraussichtlichen Kosten der Löschung der Grundpfandrechte und seine Hebegebühren -\nauf ein von der Beteiligten zu 2 zu benennendes Konto zu überweisen.\n\n6 Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das\nLandgericht dem Notar eine Auszahlung an die Beteiligte zu 2 oder Dritte untersagt und ihn angewiesen, den hinterlegten Kaufpreis weiter zu verwahren. Mit\nder zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Beteiligte zu 2 erreichen,\ndass der Notar entsprechend seiner Ankündigung verfahren kann. Der Beteiligte zu 1 beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.\n\nII.\n\n7 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist der Notar derzeit nicht berechtigt, den verwahrten Kaufpreis auszukehren. Der Kaufvertrag enthalte keine\nRegelungen dazu, unter welchen Voraussetzungen die Auszahlung zu erfolgen\nhabe. Erforderlich seien daher übereinstimmende Auszahlungsanweisungen\nder Beteiligten, an denen es aber bislang fehle. Ob der Auszahlungsanspruch\nder Beteiligten zu 2 materiell-rechtlich fällig sei, weil der Kaufvertrag die Auszahlungsreife nicht von der - vorliegend noch nicht gegebenen - Umschreibungsreife abhängig mache, könne nicht durch den Notar, sondern nur im\nRahmen eines Klageverfahrens geklärt werden.\n\nIII.\n\n8 1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.\n\n9 a) Sie ist statthaft (§ 70 Abs. 1 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Das\nLandgericht hat über das gegen die Ankündigung des Notars, das Verwahrungsguthaben auszuzahlen, gerichtete Rechtsmittel als Beschwerdegericht im\nSinne von § 70 Abs. 1 FamFG entschieden (vgl. KG, DNotZ 1971, 494;\nArndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl., § 15 Rn. 121; Schippel/Bracker/Reithmann, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rn. 97). Das ergibt sich zum einen aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO, zum anderen aber auch\ndaraus, dass dem Notar in dem Verfahren der Notarbeschwerde die Stellung\nder ersten Instanz zukommt (BayObLGZ 1998, 6, 9; OLG Düsseldorf, DNotZ\n1994, 125, 126; OLG Frankfurt ZNotP 1999, 83; Eylmann/Vaasen/Frenz,\nBNotO, BeurkG, 2. Aufl., § 15 BNotO Rn. 33 mwN).\n\n10 b) Darauf, ob die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde trotz des Fehlens\neiner ausdrücklichen Regelung, wie sie § 29 Abs. 4, § 20 Abs. 1 FGG für das\nbisher geltende Recht enthielten und wie sie nunmehr in § 59 FamFG für das\nBeschwerdeverfahren getroffen ist, stets eine Beeinträchtigung des Rechtsmittelführers in seinen Rechten voraussetzt (vgl. Schulte-Bunert/Weinreich/Unger,\nFamFG, 2. Aufl., § 70 Rn. 7; Zöller/Feskorn, ZPO, 28. Aufl., § 70 FamFG\nRn. 14), kommt es vorliegend nicht an. Denn die Beteiligte zu 2 ist durch das\nseitens des Beschwerdegerichts gegenüber dem Notar erteilte Auszahlungsverbot in ihrem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) betroffen (vgl. OLG Hamm, WM 1984, 1289, 1291).\n\n11 2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung des\nBeschwerdegerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 72 Abs. 1\nSatz 1 FamFG).\n\n12 a) Dass gegen die Ankündigung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vornehmen zu wollen (Vorbescheid), der Beschwerdeweg nach § 15\nAbs. 2 BNotO eröffnet ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. etwa BayObLGZ 1998, 6, 8; OLG Hamm, WM 1984, 1289, 1291;\nOLG Schleswig, DNotZ 1993, 67, 68; OLG Zweibrücken, MittBayNot 2001, 228;\nArndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 15 Rn. 96; Müller-Magdeburg, Rechtsschutz\ngegen notarielles Handeln, Rn. 75; Brambring, DNotZ 1990, 615, 647; aA LG\nFrankfurt, NJW 1990, 2139, 2140). Hieran hat sich durch die Neufassung der\nVorschrift durch das FGG-Reformgesetz (vom 17. Dezember 2008, BGBl. I\n2586) nichts geändert (vgl. BT-Drs. 16/6308, 324; Preuß, DNotZ 2010, 265,\n270 f.; Sandkühler, DNotZ 2009, 595, 599).\n\n13 b) In der Sache selbst ist dem Beschwerdegericht darin zu folgen, dass\nder Notar den von ihm verwahrten Teil des Kaufpreises noch nicht auskehren\ndarf. Das von dem Notar angekündigte Vorgehen widerspräche seinen Amtspflichten bei der Abwicklung des Verwahrungsgeschäfts, nach denen er sich\nstrikt an die ihm erteilten Anweisungen halten muss und keine Entscheidung\nüber die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche der Parteien an dem\nhinterlegten Betrag treffen darf (vgl. OLG Hamm, DNotZ 1996, 384, 390 mit\nzust. Anm. Preuß; Brambring, DNotZ 1990, 615, 649). Stellt sich die von dem\nNotar angekündigte Abwicklung der Verwahrung als pflichtwidrig dar, ist der\nNotar anzuweisen, die Verwahrung bis auf weiteres fortzuführen. So ist es hier.\n\n14 aa) Ob der Notar zur Auszahlung eines in Verwahrung gegebenen Geldbetrags berechtigt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt der ihm erteilten Verwahrungsanweisung, da hierdurch die Amtspflichten des Notars bei der\nDurchführung der Verwahrung bestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1959 - III ZR 180/58, DNotZ 1960, 265, 268; Urteil vom 18. November\n1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195).\n\n15 (1) Nach der Ansicht des Beschwerdegerichts enthält § 3 Abs. 3 des\nKaufvertrags eine gemeinsame und unwiderrufliche Verwahrungsanweisung.\nDas ist in dem Punkt richtig, dass die - öffentlich-rechtliche - Verwahrungsanweisung an den Notar (vgl. Senat, Urteil vom 25. März 1983 - V ZR 168/81,\nBGHZ 87, 156, 163 mwN) in der davon zu unterscheidenden zivilrechtlichen\nVerwahrungsvereinbarung enthalten sein kann, die ihrerseits wiederum regelmäßig Bestandteil des Grundgeschäfts ist (vgl. KG, DNotZ 1985, 51, 53; Winkler, BeurkG, 16. Aufl., vor § 54a Rd. 7; Weingärtner, Das notarielle Verwahrungsgeschäft, 2. Aufl., Rn. 25 f.).\n\n16 (2) Zweifelhaft ist hier jedoch, ob diese Verwahrungsanweisung sich\n- wie es das Beschwerdegericht annimmt - auch auf die Gelder erstreckt, die\nder Beteiligte zu 1 zur Abwendung der von der Beteiligten zu 2 betriebenen\nZwangsvollsteckung auf das Notaranderkonto gezahlt hat. Aus dem Bestehen\neiner Verwahrungsanweisung im Kaufvertrag folgt nämlich nicht notwendig,\ndass sie auch die Zahlungen erfasst, die eine Kaufvertragspartei zwangsweise\nund ohne sachlichen Bezug zur Verwahrungsanweisung an den Notar zahlt.\n\n17 (a) Die Zahlungen des Beteiligten zu 1 erfolgten nicht in Anbetracht der\nBestimmung in § 3 Abs. 3 des Kaufvertrags. Diese Regelung betrifft nur den\nTeil des Kaufpreises, der nicht durch die in § 3 Abs. 2 des Vertrags vereinbarte\nSchuldübernahme beglichen werden konnte, weil die Gläubigerin ihre Genehmigung verweigerte. Für diesen Fall hatten die Kaufvertragsparteien - wenn\nder Beteiligte zu 1 sein Rücktrittsrecht nicht ausgeübte - in Abweichung von der\nErfüllungsübernahme nach § 415 Abs. 3 BGB vereinbart, dass der Beteiligte\nzu 1 den zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Betrag auf dem\nNotarkonto hinterlegen sollte.\n\n18 Die von dem Beteiligten zu 1 von 1999 an auf das Notaranderkonto geleisteten Zahlungen standen jedoch mit der gescheiterten Schuldübernahme\n\nnicht in einem sachlichen Zusammenhang. Anlass war vielmehr die zwangsweise Beitreibung des (gesamten) Kaufpreises durch die Beteiligte zu 2.\n\n19 (b) Dass die Beteiligten mit der Bestimmung in § 3 Abs. 3 des Kaufvertrags dem Notar (auch) Anweisungen zur Verwahrung der Gelder erteilen wollten, die im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf das Anderkonto eingezahlt\nwerden, findet im Wortlaut der Bestimmung keine Stütze. Ebenso wenig wird\ngeltend gemacht, dass eine dahin gehende Anweisung zu einem späteren Zeitpunkt, etwa anlässlich der Zahlungsaufnahme, erteilt wurde.\n\n20 bb) Die Entscheidung des Falles stellt sich jedoch im Ergebnis auch\ndann als richtig dar, wenn es an einer gemeinsamen Verwahrungsanweisung in\nBezug auf die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auf das Notaranderkonto eingezahlten Gelder fehlt. Dieser Umstand änderte nämlich nichts daran,\ndass der Notar die Abwicklung des auf das Notaranderkonto gezahlten Betrags\nnach den für eine im Interesse beider Parteien erfolgte Verwahrung (sog.\n\"mehrseitige Treuhand\", vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 427/98,\nNJW 2002, 1346, 1347; Lüke, ZIP 1992, 150, 151) geltenden Grundsätzen\ndurchführen muss.\n\n21 Die Amtspflicht des Notars zur Beachtung der Interessen beider Parteien\nergibt sich daraus, dass auch die Vollstreckung des gesamten Kaufpreisanspruchs entsprechend der Bestimmung erfolgte, die die Parteien für die Zahlung des zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Kaufpreisteils vereinbart hatten.\n\n22 Nach der Vollstreckungsklausel hatte der Beteiligte zu 1 den gesamten\nKaufpreis auf das Notaranderkonto einzuzahlen. Die Klausel entsprach allerdings nicht dem auch Direktzahlungen vorsehenden Kaufvertrag (§ 3 Abs. 4);\neine Zwangsvollstreckung unter Einzahlung der beigetriebenen Beträge auf das\nNotaranderkonto ist nur in dem Umfang geboten, wie der Kaufpreisanspruch in\n\nder Weise modifiziert worden ist, dass die Zahlung auf das Notaranderkonto\nerfolgen soll (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 225/93, NJW 1995,\n1162, 1163; KG, NJW-RR 2000, 1409, 1410; Eylmann/Vaasen/Hertel, BNotO/\nBeurkG, § 23 BNotO Rn. 22; Wolfsteiner, DNotZ 1991, 538). Für die hier zu\nentscheidende Frage sind die von der Vollstreckungsklausel abweichenden vertraglichen Regelungen über Direktzahlungen jedoch nicht erheblich, weil die\nVollstreckung gemäß der erteilten Klausel durchgeführt werden musste (vgl.\nWolfsteiner, aaO).\n\n23 Ist der (gesamte) Anspruch auf Grund einer von dem Verkäufer betriebenen Zwangsvollstreckung auf das Notaranderkonto entsprechend den\nGrundsätzen eingezahlt worden, wie sie die Kaufvertragsparteien für die vertragsgemäße Zahlung (hier eines Teils) des Kaufpreises vereinbart haben, hat\nder Notar auch die weitere Abwicklung nach Maßgabe des übereinstimmenden\nWillens der Beteiligten und unter Beachtung der sich aus dem Gesetz und der\nDienstordnung für Notare (DONot) ergebenden Anforderungen abzuwickeln (im\nErg. ebenso BayObLG, ZNotO 2003, 477, 478; Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO,\n§ 23 Rn. 78).\n\n24 cc) Dem Kaufvertrag lässt sich jedoch keine Verwahrungsanweisung der\nVertragsparteien an den Notar entnehmen, wie dieser mit den auf sein Anderkonto geleisteten Zahlungen weiter verfahren soll.\n\n25 (1) Das betrifft zunächst denjenigen Teil des Verwahrungsguthabens, der\nden zur Ablösung der Grundpfandrechte erforderlichen Geldbetrag übersteigt.\nDenn durch die Bestimmung in § 3 Abs. 3 des Kaufvertrags wurde dem Beteiligten zu 1 lediglich die Möglichkeit eingeräumt, den Ablösungsbetrag auf das Notaranderkonto einzuzahlen. Zu einer Hinterlegung eines darüber hinausgehenden Kaufpreisteils verhält sich die Klausel nicht.\n\n26 (2) Gleiches gilt für den Ablösungsbetrag selbst. Auch insoweit enthält\ndie Vertragsbestimmung keine ausdrücklich formulierten Auszahlungsvoraussetzungen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lassen sie\nsich auch nicht aus dem Sinngehalt der Regelung entnehmen. Das wäre allenfalls dann möglich, wenn die Ablösung vertragsgemäß zu einer Löschung der\nGrundpfandrechte führen sollte. Denn hier würde nach der - vorliegend erfolgten - Erteilung der Löschungsbewilligungen durch die Grundpfandrechtsgläubigerin kein Grund bestehen, den Ablösungsbetrag zurückzuhalten. Die\nRegelung sieht indes vor, dass der Beteiligte zu 1 auf seinen Wunsch auch die\nAbtretung der Grundpfandrechte an das die Ablösung finanzierende Institut beanspruchen kann. Bis zu welchem Zeitpunkt er das Abtretungsverlangen geltend machen muss, andernfalls der Notar zu einer Auszahlung des Ablösungsbetrags berechtigt sein soll, ergibt sich jedoch nicht. Auch das für diesen Fall in\nBezug auf die Ablösung vorgesehene weitere Verfahren, durch das die Übertragung der Grundpfandrechte sicherzustellen ist, erfährt keine Regelung. Die\nWeisungslage stellt sich insoweit zumindest als unklar dar, was einer Auszahlung des Verwahrungsguthabens entgegensteht (Müller-Magdeburg, aaO,\nRn. 286).\n\n27 dd) Das Defizit, das sich aus dem Fehlen einer die Auszahlungsreife regelnden Verwahrungsanweisung an den Notar bei der Abwicklung des Verwahrungsverhältnisses ergibt, kann bei einer im Interesse beider Beteiligten liegenden Verwahrung weder durch den Notar noch durch einen Beteiligten allein behoben werden. Erforderlich ist vielmehr eine übereinstimmende Anweisung, mit\nder die Beteiligten den Notar zur Auszahlung des Verwahrungsbetrags auffordern (Müller-Magdeburg, aaO, Rn. 286). Daran fehlt es vorliegend jedoch.\n\n28 (1) Die Notwendigkeit eines gleich gerichteten Willens der an der Verwahrung beteiligten Parteien des Grundgeschäfts bezieht sich nicht nur auf die\nBegründung des Verwahrungsverhältnisses, sie erstreckt sich auch auf dessen\n\nAbwicklung. Eine gemeinschaftlich erteilte Verwahrungsanweisung kann deshalb in der Regel nur gemeinsam geändert oder zurückgenommen werden,\nweshalb einem einseitigen Widerruf grundsätzlich keine Bedeutung zukommt\n(BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195; vgl.\nauch § 54c Abs. 2 und 3 BeurkG).\n\n29 (2) Nichts anderes kommt in Betracht, wenn die erforderliche Verwahrungsanweisung von Anfang an fehlt oder sich als unvollständig erweist, die\nVerwahrung aber dennoch durchgeführt wurde. In einer solchen Situation liegt\nes an den Beteiligten, sich nachträglich auf eine zunächst unterbliebene Regelung zu verständigen und dem Notar eine entsprechende Anweisung zu erteilen. Auf diese Weise wird der rechtliche Zustand hergestellt, der an sich schon\nvor dem Beginn der Verwahrung herbeizuführen gewesen wäre und zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls der Mitwirkung aller Beteiligten bedurft hätte.\n\n30 (3) Daraus folgt allerdings nicht, dass bei einer - wie hier - fehlenden Bestimmung der Auszahlungsbedingungen die Auszahlung des Verwahrungsbetrags unzumutbar hinausgezögert oder sogar vereitelt werden darf, indem\nsich der zur Zahlung verpflichtete Käufer einer einvernehmlichen Regelung widersetzt. Denn der materiell-rechtliche Auszahlungsanspruch wird durch die\nverfahrensrechtliche Ausgestaltung der Verwahrung nicht berührt. Der Verkäufer kann nach Eintritt der Auszahlungsreife vom Käufer die Einwilligung in\ndie Auszahlung verlangen, die er allerdings notfalls gerichtlich erstreiten muss.\n\n31 ee) Demgegenüber macht die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg geltend,\ndas auf dem Anderkonto befindliche Guthaben sei - ohne dass es insoweit einer\nWillensübereinstimmung der Beteiligten bedürfe - schon deshalb von dem Notar\nauszukehren, weil nach den vertraglichen Bestimmungen der Kaufpreis insgesamt fällig sei und die Eigentumsumschreibung nur noch von der Erstattung der\n\nvon dem Beteiligten zu 1 vertragsgemäß zu ersetzenden Aufwendungen abhänge. Dazu ist der Notar nicht befugt.\n\n32 (1) Die von dem Notar vorzunehmende Prüfung, ob die Auszahlungsvoraussetzungen gegeben sind, ist - wie sonst auch - vornehmlich formaler Natur (vgl. Eylmann/Vaasen/Hertel, aaO, § 15 BNotO Rn. 52). Maßstab ist im Wesentlichen der Wortlaut der von den Beteiligten erteilten Treuhandauflagen und\nWeisungen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1994 - IX ZR 158/93, WM 1994,\n647; Urteil vom 18. November 1999 - IX ZR 153/98, WM 2000, 193, 195; OLG\nHamm, MittBayNot 1999, 201 f.; Sandkühler, DNotZ 2009, 164, 170). Das ergibt\nsich bereits aus der Funktion des Notars als eines Organs der vorsorgenden\nRechtspflege (§ 1 BNotO), die auch die Betreuungstätigkeit (§ 23 BNotO) bestimmt. Hinzu kommt, dass die bei der Verwahrung fremden Vermögens in besonderem Maße erforderliche Korrektheit (BGH, Urteil vom 21. November 1996\n- IX ZR 182/95, BGHZ 134, 100, 107; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - IX\nZR 153/98, WM 2000, 193, 195) wie auch das ansonsten drohende Haftungsrisiko ein streng an dem Inhalt der Verwahrungsanweisung ausgerichtetes Handeln des Notars erfordern.\n\n33 (2) Dagegen ist es nach allgemeiner Auffassung nicht Aufgabe des Notars - und damit auch nicht der über eine Notarbeschwerde entscheidenden\nGerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit -, über den Bestand und den Inhalt materiell-rechtlicher Ansprüche zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, aaO; OLG\nSchleswig, NJW-RR 1993, 894; Lerch, NJW 1998, 3697, 3698; Preuß, DNotZ\n1996, 390, 391; Zimmermann, DNotZ 1982, 90, 109 f.; Bräu, Verwahrungstätigkeit des Notars, Rn. 162; Kawohl, Notaranderkonto, Rn. 156). Dazu gehört\nauch die Feststellung der Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs, sofern sich\n- wie hier - die Auszahlungsvoraussetzungen nicht aus dem Inhalt der Verwahrungsanweisung ergeben. Denn die Berücksichtigung sonstiger, nicht in der\nAnweisung selbst enthaltener Umstände ist dem Notar verwehrt (vgl. BGH, Ur-\n\nteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644 mit zust. Anm. Hertel, DNotZ 2001, 858, 861). Müsste er hierauf ebenfalls Rücksicht nehmen, so\nfiele es dem Notar letztlich zu, den Inhalt des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrags durch Auslegung zu ermitteln, um davon ausgehend\nRückschlüsse auf den Inhalt der Verwahrungsanweisung zu ziehen. Das gehört\nnicht zu seinen Amtspflichten (BGH, aaO; KG, KGR 2004, 65, 67). Dahingehende Streitigkeiten zwischen den Beteiligten sind vielmehr im Rahmen eines\nKlageverfahrens auszutragen.\n\n34 ff) Ob der Notar - jedenfalls in eindeutig gelagerten Fällen - den Eintritt\nder Auszahlungsreife selbstständig zu ermitteln befugt ist, bedarf hier keiner\nEntscheidung, da ein solcher Fall nicht vorliegt.\n\n35 (1) Dahingestellt bleiben kann, ob der Notar zur Auszahlung des Kaufpreises verpflichtet ist, sobald das Grundstück an den Käufer übergeben und\nübereignet wurde, weil ab diesem Zeitpunkt dessen Sicherungsinteresse befriedigt sei (KG, NJW-RR 1988, 331; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Februar 1994\n- IX ZR 158/93, WM 1994, 647, 649), da der Beteiligte zu 1 noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist.\n\n36 (2) Eine Vereinbarung, dass die Auszahlungsreife auf den Zeitpunkt der\nEintragung der Vormerkung vorverlegt wird (vgl. Zimmermann, DNotZ 1980,\n451, 459) haben die Parteien für den auf dem Notaranderkonto hinterlegten Teil\ndes Kaufpreises nicht getroffen.\n\n37 (3) § 3 Abs. 4 des Kaufvertrags, nach dem der Restkaufpreis in Höhe\nvon 12,5 Mio. DM (unter anderem) von der Eintragung von Auflassungsvormerkungen auf einigen der veräußerten Baugrundstücke fällig sein sollte, ist\nnicht einschlägig; denn dieser Betrag ist bereits an die Beteiligte zu 2 gezahlt.\n\n38 (4) Im Übrigen fehlt es an einer die Fälligkeit der Zahlung an den Verkäufer regelnden Vertragsbestimmung, mit der auch die Auszahlungsreife bestimmt\nsein könnte. Anderes ergibt sich auch nicht aus der die Erfüllung des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Beteiligten zu 1 betreffenden Bestimmung im\nKaufvertrag (§ 19 Abs. 4), nach der der Notar die Umschreibung des Eigentums\nnicht schon nach Zahlung des gesamten Kaufpreises, sondern erst nach Ausgleich der nach § 9 der Beteiligten zu 2 zu erstattenden Aufwendungen beim\nGrundbuchamt beantragen soll. Soweit die Beteiligte zu 2 die Auszahlungsreife\nmit dem fehlenden Sicherungsbedürfnis des Beteiligten zu 1 an einer weiteren\nVerwahrung des Kaufpreises begründen will, steht dem entgegen, dass diese\nAuslegung des Vertrags zwischen den Kaufvertragsparteien umstritten ist und\ndem Notar keine Entscheidungsbefugnis in solchen Streitfragen zukommt.\n\nIV.\n\n39 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m.\n§ 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 131 Abs. 4 i.V.m. § 30 Abs. 1,\n§ 31 Abs. 1 KostO.\n\nKrüger Stresemann Czub\n\nRoth Brückner\n\nVorinstanz:\nLG Berlin, Entscheidung vom 25.02.2010 - 84 T 475/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/v-zb-70-10","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":6},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 415","ref_norm":"415","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-10-28/v-zb-70-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:57.205709+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-10-28/v-zb-70-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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