{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2010-04-08","aktenzeichen":"V ZB 51/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 51/10\nvom\n\n8. April 2010\n\nin der Abschiebehaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Klein und Dr. Lemke, die\nRichterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Roth\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss\nder 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Januar\n2010 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das\nBeschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf\n3.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste am\n1. Dezember 2009 von Österreich kommend nach Deutschland ohne Reisepass\noder Visum ein. Bei seiner Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei in Mittenwald gab er an, mit Hilfe eines Schleusers über die Türkei und Griechenland\nnach Österreich gelangt zu sein. Zum Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland wolle er in Deutschland bleiben. Der Betroffene wurde angewiesen, sich\nspätestens am 3. Dezember 2009 bei der Außenstelle des Bundesamtes für\nMigration und Flüchtlinge in München zu melden. Ihm wurde nach einer von\neinem Dolmetscher übersetzten mündlichen Belehrung über die Folgen der\nNichtvorstellung bei dem Bundesamt eine schriftliche Belehrung hierüber aus-\n\ngehändigt. Der Betroffene bestätigte schriftlich den Empfang der Belehrung. In\nMünchen meldete er sich nicht.\n\n2 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. Dezember 2009 stellte\ner bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Gießen einen Asylantrag. Daraufhin wurde er der Erstaufnahmeeinrichtung in\nDortmund zugewiesen, bei der er sich am 29. Dezember 2009 einfand, nachdem er am 27. Dezember 2009 einen Antrag auf Umverteilung nach Wiesbaden\ngestellt hatte, wo Verwandte des Betroffenen leben und er sich in ärztlicher Behandlung befindet.\n\n3 Am 11. Januar 2010 erschien der Betroffene beim Jugendamt in Wiesbaden und stellte dort einen Antrag auf Bestellung eines Vormunds, um als Minderjähriger einen Asylantrag stellen zu können. Auf Antrag der Beteiligten zu 2\nhat das Amtsgericht nach Anhörung des Betroffenen und Einsichtnahme in die\nAusländerakte gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum 11. April 2010\nund die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet. Das Landgericht\nhat die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die Entscheidung des\nAmtsgerichts zurückgewiesen.\n\n4 Mit der Rechtsbeschwerde beantragt der Betroffene, den Beschluss des\nLandgerichts aufzuheben und seine Freilassung anzuordnen.\n\nII.\n\n5 Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig. Er sei ohne einen Aufenthaltstitel nach Deutschland eingereist. Seine\nillegale Einreise mit der Hilfe eines Schleusers, sein Untertauchen nach seinem\nersten Aufgreifen und seine Versuche, die Behörden über seine Identität zu\ntäuschen, begründeten die Annahme, er werde sich der Abschiebung entzie-\n\nhen. Bei dem Asylantrag vom 18. Dezember 2009 handele es sich um einen\nFolgeantrag, der der Haftanordnung nicht entgegenstehe. Einer neuerlichen\nAnhörung des Betroffenen bedürfe es nicht, weil weiteres Vorbringen des Betroffenen nicht erfolgt sei.\n\nIII.\n\n6 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m.\n§ 415 FamFG, § 62 AufenthG statthaft und zulässig. Sie führt zur Aufhebung\nder angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das\nBeschwerdegericht, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG.\n\n7 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung und in jeder Lage des Verfahrens und damit auch durch das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschl. v. 18. März 2010,\nV ZB 194/09, zur Veröffentlichung bestimmt; Senat, Beschl. v. 30. März 2010,\nV ZB 79/10, zur Veröffentlichung bestimmt). Die Prüfung führt zur Bejahung der\nZuständigkeit der Beteiligten zu 2.\n\n8 a) In Abschiebehaftsachen ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus den\njeweiligen Landesregelungen, weil das Aufenthaltsgesetz keine eigenständige\nallgemeine Regelung der örtlichen Zuständigkeit enthält (OVG Münster NVwZ-RR 1998, 201; Hamm InfAuslR 2007, 455, 456). § 71 AufenthG bedeutet eine\nRegelung der sachlichen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit (OLG Celle\nFGPrax 2008, 227, 228).\n\n9 Sind keine länderspezifischen Sondervorschriften über die örtliche Zuständigkeit gegeben, sind die jeweiligen Verwaltungsverfahrensvorschriften anzuwenden (OVG Münster NVwZ-RR 1998, 201). Durch § 1 Nr. 1 HessSOG-DVO werden die Aufgaben des Ausländerwesens in Hessen rechtssystema-\n\ntisch der Gefahrenabwehr und organisatorisch den allgemeinen Ordnungsbehörden zugewiesen. Damit hat sich der hessische Gesetzgeber dafür entschieden, das gesamte Ausländerrecht dem Recht der Gefahrenabwehr zuzuordnen\n(VGH Kassel BeckRS 1997, 21064). § 100 HessSOG regelt abschließend die\nörtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden. Die Vorschrift bedeutet eine § 3\nAbs. 1 HessVwVfG verdrängende Regelung (VGH Kassel BeckRS 1997,\n21064). Örtlich zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieser befindet sich nach der Definition von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I dort, wo der Betroffene sich unter Umständen\naufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht\nnur vorübergehend verweilt (BVerwG NVwZ-RR 1997, 751). Der innere Wille\ndes Betroffenen ist insoweit ohne Bedeutung. Entscheidend ist die nach den\ntatsächlichen Verhältnissen zu treffende Prognose (BVerwG NVwZ-RR 1997,\n751).\n\n10 Hiernach hat der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wiesbaden. Dort leben nach dem Antrag des Betroffenen auf Umverteilung vom\n27. Dezember 2009 seine Verwandten. In Wiesbaden ist er in ärztlicher Behandlung. Seine Ärztin führt in dem von dem Betroffenen vorgelegten Attest\nvom 18. Dezember 2009 aus, sie empfehle dringend, dass der Betroffene weiterhin bei seinen Verwandten in Wiesbaden wohnen könne. Durch diese Erklärung wird deutlich, dass der Betroffene auch vor dem 18. Dezember 2009 bei\nseinen Verwandten in Wiesbaden gelebt hat. Nach der gebotenen Gesamtschau hat der Betroffene mithin seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wiesbaden.\nDas führt zur Zuständigkeit der Beteiligten zu 2.\n\n11 b) Die Zuteilung des Betroffenen auf die Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund ändert hieran nichts. Hierdurch wurde die dortige Ausländerbehörde allenfalls zusätzlich örtlich zuständig (OVG Münster NVwZ-RR 1998, 201, 202).\n\nAuch die Ausführungen in der Beschwerdebegründung vom 14. Januar 2010\nlassen keinen Schluss auf einen alleinigen anderen gewöhnlichen Aufenthalt\ndes Betroffenen zu. Dass der Betroffene unabhängig von seiner Unterbringung\nin der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund dort gelebt hat, ist weder ausgeführt noch ersichtlich.\n\n12 2. Das Verfahren des Beschwerdegerichts hält den Angriffen der\nRechtsbeschwerde jedoch nicht stand. Das Beschwerdegericht hat rechtsfehlerhaft den Vortrag des Betroffenen im Schriftsatz vom 22. Januar 2010 bei der\nEntscheidung nicht berücksichtigt und diesen entgegen § 420 Abs. 1 Satz 2\nFamFG nicht angehört. Darin liegt zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch\ndes Betroffenen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.\nZudem beruht die Entscheidung auf einer unzureichenden Aufklärung des\nSachverhalts, § 26 FamFG.\n\n13 a) Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung selbst vornehmen (Senat, Beschl. v. 16. Dezember 2009, V ZB 148/09,\nFGPRax 2010, 50; Beschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, zur Veröffentlichung\nbestimmt). Ein Betroffener ist in Sicherungshaft zu nehmen, wenn er aufgrund\nunerlaubter Einreise in das Bundesgebiet vollziehbar ausreisepflichtig ist (§ 62\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) und die Ausländerbehörde beabsichtigt, die Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) zwangsweise durchzusetzen.\nSo verhält es sich grundsätzlich auch im vorliegenden Fall.\n\n14 aa) Das Beschwerdegericht geht insoweit zwar zutreffend davon aus,\ndass ein Asylantrag, der als Asylfolgeantrag nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG\nzu werten ist, nach § 71 Abs. 8 AsylVfG unabhängig davon, ob der Asylfolgeantrag eine Aufenthaltsgestattung zur Folge hat (vgl. zum Streitstand Senat,\n\nBeschl. v. 25. März 2010, V ZA 9/10, zur Veröffentlichung bestimmt), einer\nHaftanordnung nicht entgegensteht. Als Asylfolgeantrag ist nach § 20 Abs. 2\nSatz 1 AsylVfG ein Asylantrag zu behandeln, der unter Verstoß gegen § 20\nAbs. 1 AsylVfG gestellt wird. Das ist hier der Fall, soweit dem Betroffenen auferlegt worden war, sich bis zum 3. Dezember 2009 bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in München zu melden, § 19 Abs. 1\nAsylVfG, und der Betroffene diese Verpflichtung nicht erfüllt hat.\n\n15 Der Verstoß gegen die Verpflichtung führt nach § 20 Abs. 2 Satz 1\nAsylVfG jedoch nur dann dazu, einen Asylantrag als Folgeantrag werten zu\nkönnen, wenn der Pflichtverstoß des Betroffenen vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgt ist. Hierzu hat der Betroffene mit Schriftsatz vom 22. Januar 2010\ngeltend gemacht, er habe seine Belehrung durch die Bundespolizei aufgrund\neiner Stresssituation nicht verstanden und alles unterschrieben, was ihm vorgelegt worden sei. Trifft dieses Vorbringen zu, kann es sein, dass der Verstoß des\nBetroffenen gegen die Verpflichtung, sich bis zum 3. Dezember 2009 bei der\nAußenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in München zu\nmelden, nicht als vorsätzlich oder grob fahrlässig zu beurteilen ist und der Betroffene daher nicht vollziehbar ausreisepflichtig ist.\n\n16 bb) Das Vorbringen des Betroffenen war von dem Beschwerdegericht zu\nberücksichtigen. Neues Vorbringen kann im Beschwerdeverfahren bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung erfolgen (Keidel/Sternal, FamFG,\n16. Aufl., § 65 Rdn. 12). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme. Hierzu genügt es, dass schriftsätzliches Vorbringen, in welchem\nneue Tatsachen behauptet werden, in den Bereich des Gerichts gelangt ist\n(Keidel/Sternal, FamFG, aaO., § 65 Rdn. 7).\n\n17 Für den Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung kommt es nach § 38\nAbs. 3 FamFG auf den Zeitpunkt an, in dem die Übergabe der vollständig abgefassten unterschriebenen Entscheidung an die Geschäftsstelle erfolgt ist (BT-Drs. 16/6308 S. 195). Insoweit ist von dem 26. Januar 2010 auszugehen. An\ndiesem Tag erfolgte die Beglaubigung der bei den Akten befindlichen Abschrift\ndes Beschlusses durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Die Versendung des Beschlusses an die beteilige Behörde geschah um 14.00 Uhr, an den\nBetroffenen geschah sie um 14.02 Uhr. Der Schriftsatz des Betroffnen vom\n22. Januar 2010 ist bei der Briefannahmestelle der Justizbehörden in Wiesbaden am 25. Januar 2010 eingegangen. Die Geschäftsstelle der Kammer hat er\nam 26. Januar 2010 erreicht. Die Verzögerung im internen Geschäftsablauf der\nPostverteilung wirkt nicht zu Lasten des Betroffenen.\n\n18 cc) Der Schriftsatz durfte auch nicht deshalb unberücksichtigt bleiben,\nweil der Berichterstatter dem Betroffenen eine Vortragsfrist bis zum 25. Januar\n2010 11.00 Uhr gesetzt hatte. Eine Ausschlussfrist für Vorbringen kommt in den\nvon dem Untersuchungsgrundsatz des § 26 FamFG bestimmten Verfahren, zu\ndenen Freiheitsentziehungssachen gehören, nicht in Betracht. Zudem ist ein\nBerichterstatter nicht in der Lage, anstelle der Kammer eine solche Frist zu setzen. Schließlich erlaubt der Eingangsstempel auf dem Schriftsatz die Feststellung nicht, dass der Schriftsatz vom 22. Januar 2010 nicht fristgerecht eingegangen ist.\n\n19 b) Bei Berücksichtigung des Vorbringens des Betroffenen im Schriftsatz\nvom 22. Januar 2010 war das Beschwerdegericht zur Anhörung des Betroffenen verpflichtet. Eine solche ist auch im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich\nerforderlich (Senat, Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, zur Veröffentlichung\nbestimmt). Hiervon kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn eine persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt\n\nist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten\nsind (Senat, Beschl. v. 28. Januar 2010, V ZB 2/10, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschl. v. 4. März 2010, V ZB 222/09, zur Veröffentlichung bestimmt).\nSo verhält es sich hier nicht, weil nach dem Vortrag im Schriftsatz vom\n22. Januar 2010 neue Erkenntnisse durch die Anhörung des Betroffenen zu\nerwarten sind und es auf den persönlichen Eindruck des Betroffenen ankommt,\nweil über die Glaubwürdigkeit seines neuen Vorbringens zu entscheiden ist.\n\nKrüger Klein Lemke\n\nStresemann Roth\n\nVorinstanzen:\nAG Wiesbaden, Entscheidung vom 12.01.2010 - 710 XIV 24/10 -\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 25.01.2010 - 4 T 14/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-08/v-zb-51-10","cited_norms":[{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":2},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 415","ref_norm":"415","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 420","ref_norm":"420","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"SGB 1","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-04-08/v-zb-51-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:55.196240+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-04-08/v-zb-51-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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