{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-10-14","aktenzeichen":"IV ZR 171/14","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 171/14 Verkündet am:\n14. Oktober 2015\nHeinekamp\nAmtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum\n25. September 2015\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des\n20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf\n8.963,68 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Oktober 1996 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen.\n\n3 D. VN zahlte von Oktober 1996 bis Mai 2009 Prämien in Höhe von\ninsgesamt 7.771,76 €. Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 ließ d. VN u.a.\nden Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und hilfsweise die Kündigung des\nVertrages erklären. Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag\ngeleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rüc kkaufswerts, insgesamt 8.963,68 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil d. VN nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurde und das Policenmodell mit den Lebensversicherungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n8 I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe zwar nicht\nordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Der Vertrag sei\naber gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie endgültig wirksam geworden.\n\n9 II. Die Revision ist begründet.\n\n10 1. Ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 812 Abs. 1 Satz 1\nAlt. 1 BGB kann d. VN nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen\nBegründung versagt werden.\n\n11 a) Der zwischen den Parteien geschlossene Versicherun gsvertrag\nschafft nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt\nkeinen Rechtsgrund für die Prämienzahlung. Er ist infolge des Wide rspruchs d. VN nicht wirksam zustande gekommen. Der Widerspruch war\n- ungeachtet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten\nJahresfrist - rechtzeitig.\n\n12 aa) Zwar ist die Widerrufsbelehrung in der maßgeblichen Verbra ucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)\nentgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revis ion in formaler\nHinsicht nicht zu beanstanden. Sie ist drucktechnisch fett hervorgehoben\nund befindet sich in der Verbraucherinformation an auffälliger Stelle d irekt unter der Überschrift zu Beginn des Textes. Auch wenn sie innerhalb\nder Verbraucherinformation nicht der einzig fett gedruckte Bestandteil ist,\n\nwird sie ein verständiger Versicherungsnehmer aufgrund ihrer hervorg ehobenen Lage und Gestaltung nicht überlesen.\n\n13 bb) Das Berufungsgericht hat bisher jedoch nicht festgestellt, ob\nd. VN die Verbraucherinformation überhaupt erhalten hat, sondern es hat\ndahinstehen lassen, ob d. VN mit der Übersendung des Versicherungsscheins sämtliche notwendigen Vertragsunterlagen übersandt worden\nsind. Für das Revisionsverfahren ist deshalb zu unterstellen, dass dies\nnicht geschehen ist.\n\n14 Für einen solchen Fall bestimmte § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.\nzwar, dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten\nPrämie erlischt. Das Widerspruchsrecht bestand hier aber nach Ablauf\nder Jahresfrist und noch im Zeitpunkt der Widerspruchserklärung fort.\n\n15 Das ergibt die richtlinienkonforme Auslegung des § 5a Abs. 2\nSatz 4 VVG a.F. auf der Grundlage der Vorabentscheidung des G erichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (VersR\n2014, 225). Der Senat hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (IV ZR 76/11,\nBGHZ 201, 101 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die\nRegelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert\nwerden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und der Dritten\nRichtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen\nzur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht,\nwenn d. VN - wie hier für das Revisionsverfahren zu unterstellen - nicht\nordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist\nund/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingu ngen nicht erhalten hat.\n\n16 cc) Die hilfsweise Kündigung des Versicherungsvertrages steht\ndem Widerspruch nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO\nRn. 36 m.w.N.). Ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits\nvollständiger Leistungserbringung kommt ebenfalls nicht in Betracht (vgl.\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 37 m.w.N.).\n\n17 b) Die bereicherungsrechtlichen Rechtsfolgen der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wirkung\nab Zugang des Widerspruchs (ex nunc) zu beschränken, sondern nur e ine Rückwirkung entspricht dem Effektivitätsgebot (dazu im Einzelnen\nSenatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 42-44).\n\n18 2. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach § 812\nAbs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien.\nVielmehr muss sich d. VN bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwic klung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Der Wert des Versicherungsschutzes\nkann unter Berücksichtigung der Prämienkalkulation bemessen werden;\nbei Lebensversicherungen kann etwa dem Risikoanteil Bedeutung zukommen (Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 45 m.w.N.; vgl. auch\nSenatsurteile vom 29. Juli 2015 - IV ZR 384/14, VersR 2015, 1101\nRn. 35 ff. und IV ZR 448/14, VersR 2015, 1104 Rn. 33 ff.).\n\n19 Da es auch hierzu an Feststellungen fehlt, ist der Rechtsstreit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurüc kzuverweisen. Es wird den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag\nzu geben haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Mai 2014 aaO Rn. 46).\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Bonn, Entscheidung vom 17.02.2012 - 9 O 210/11 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2014 - 20 U 57/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/iv-zr-171-14","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-10-14/iv-zr-171-14","retrieved":"2026-10-24 07:58:41.046142+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-10-14/iv-zr-171-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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