{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2015-07-29","aktenzeichen":"IV ZR 415/13","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nIV ZR 415/13 Verkündet am:\n29. Juli 2015\nSchick\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter\nDr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmüller im schriftl ichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 1. Juli 2015 eingereicht\nwerden konnten,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Stuttgart vom 14. November 2013\nwird auf Kosten der Klägerseite zurückgewiesen.\n\nDer Streitwert wird auf 7.614,41 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer: im Folgenden d. VN) begehrt von dem beklagten Versicherer (im Folgenden Versicherer) Rüc kzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung.\n\n2 Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. Januar 2003 nach dem so genannten Policenmodell des\n§ 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG\na.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts\nerhielt d. VN im Januar 2003 mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versi-\n\ncherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und ein Begleitschreiben, das eine\nBelehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG\na.F. enthielt. Bei Antragstellung war d. VN in dem von ihm unterzeichneten Antragsformular auf das Widerspruchsrecht und darauf hingewiesen\nworden, dass er auf dieses Widerspruchsrecht bei Übersendung des\nVersicherungsscheins nochmals gesondert hingewiesen werde.\n\n3 D. VN zahlte von Januar 2003 bis Februar 2012 Prämien in Höhe\nvon insgesamt 8.497,22 €. Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 erklärte\nd. VN \"den Widerspruch des Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG\na.F.\". Der Versicherer zahlte auf die hilfsweise erklärte Kündigung den\nRückkaufswert aus.\n\n4 Mit der Klage verlangt d. VN - soweit für das Revisionsverfahren\nnoch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, in sgesamt 7.614,41 €.\n\n5 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam\nzustande gekommen, weil das Policenmodell mit den Lebensversich erungsrichtlinien der Europäischen Union nicht vereinbar sei.\n\n6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht\ndie hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit de r Revision verfolgt d. VN das Klagebegehren weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n7 Die Revision hat keinen Erfolg.\n\n8 I. Das Berufungsgericht hat einen Prämienrückerstattungsanspruch\naus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. D. VN habe die Prämien\nmit Rechtsgrund geleistet. Der Versicherungsvertrag sei wirksam zustande gekommen. D. VN habe mit dem Versicherungsschein die erforderlichen Unterlagen samt Widerspruchsbelehrung erhalten. Die Bele hrung in dem Begleitschreiben sei drucktechnisch hervorgehoben und\nauch inhaltlich nicht zu beanstanden. Es bestünden keine Widersprüche\nzu dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht in dem Antragsformular;\nd. VN misstraue mit Blick darauf nicht der in dem Begleitschreiben genannten Textform. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist sei der schwebend\nunwirksame Vertrag endgültig rückwirkend wirksam geworden. Die Regelung des Policenmodells verstoße nicht gegen die Zweite und Dritte\nRichtlinie Lebensversicherung.\n\n9 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\n10 D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen.\n\n11 1. Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versich erungsvertrages sind hier erfüllt. Nach den für das Revisionsverfahren\nbindenden Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt d. VN mit dem\nVersicherungsschein die Versicherungsbedingungen, eine Verbrauche r-\n\ninformation und - was die Revision nicht angreift - eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Dabei ist es für d. VN\nunschädlich und damit - wie die Revision einräumt - unerheblich, dass in\ndem Policenbegleitschreiben eine Widerspruchsfrist von einem Monat\ngenannt wurde, während die Frist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.\nvor dem 8. Dezember 2004 nur 14 Tage betrug. Die Revision beanstandet ohne Erfolg, die Belehrung in dem Policenbegleitschreiben divergiere gegenüber der Belehrung in dem Antragsformular, weil dort die\nerforderliche Textform nicht erwähnt worden sei. Die Belehrung im Antragsformular war jedoch nicht die maßgebliche, sondern diejenige in\ndem mit dem Versicherungsschein übersandten Policenbegleitschreiben.\nDass es auf diese Belehrung ankam, konnte d. VN eindeutig daraus en tnehmen, dass der Versicherer in dem Antragsformular ausdrücklich erklärt hatte, er werde auf das Widerspruchsrecht bei Übersendung des\nVersicherungsscheins nochmals gesondert hinweisen. Bis zum Ablauf\nder damit in Gang gesetzten Widerspruchsfrist erklärte d. VN den Widerspruch nicht.\n\n12 2. Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG\na.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom\n16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, VersR 2015, 514\nRn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen. Die von der Revision begeh rte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union scheidet bereits\ndeshalb aus, weil es auf die Frage, ob das Policenmodell mit den g enannten Richtlinien unvereinbar ist, hier nicht entscheidungserheblich\nankommt. D. VN ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaft srechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen w i-\n\ndersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durc hführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen\nund daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt\ndarin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, di esen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst\ndann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrages vertrauen\ndurfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages\nRückzahlung aller Prämien verlangte (vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss\nvom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.).\n\n13 D. VN verhielt sich objektiv widersprüchlich. Die zumindest ve rtraglich eingeräumte und bekannt gemachte Widerspruchsfrist ließ er bei\nVertragsschluss im Januar 2003 ungenutzt verstreichen. D. VN zahlte\nvon Januar 2003 bis Februar 2012, somit mehr als neun Jahre die Versicherungsprämien. Die jahrelangen Prämienzahlungen des bereits Anfang\n2003 über die Möglichkeit, den Vertrag nicht zustande kommen zu\n\nlassen, belehrten VN haben bei der Beklagten ein schutzwürdiges Ve rtrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Diese vertrauensb egründende Wirkung war für d. VN auch erkennbar.\n\nMayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.08.2013 - 16 O 67/13 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 14.11.2013 - 7 U 198/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-29/iv-zr-415-13","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-29/iv-zr-415-13","retrieved":"2026-10-24 07:58:40.003150+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-29/iv-zr-415-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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