{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-10-31","aktenzeichen":"III ZR 294/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 294/11 Verkündet am:\n31. Oktober 2013\nFreitag\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 31. Oktober 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter\nDr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Dezember 2011\nim Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der\nBeklagten zu 1 erkannt worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes gegen die\nBeklagte zu 1 und den vormaligen, im Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten\nBeklagten zu 2 Ersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an\ndem Medienfonds M.\nKG (im Folgenden: M. KG II) geltend.\nDer Zedent zeichnete am 27. Dezember 2000 eine Kommanditeinlage an dem\n\nFonds über 260.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Anteil wurde treuhänderisch\nvon einer anderen Gesellschaft gehalten.\n\n2 Die Anlage wurde anhand eines Emissionsprospekts vertrieben, aus dem\nsich unter anderem die Mittelverwendungskontrolle durch eine international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergab, deren Firma \"aus standesrechtlichen\nGründen\" nicht genannt wurde. Diese Aufgabe übernahm die Beklagte zu 1.\nDer Mittelverwendungskontrollvertrag war mit der Fondsgesellschaft und der\nTreuhänderin abgeschlossen worden. Der vormalige Beklagte zu 2 war Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft des Fonds. Er hatte außer dem\nhier maßgeblichen Medienfonds auch die Fondsgesellschaften Medienfonds\nM. Co. KG und M. NY 121 KG initiiert und als\nGeschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH geleitet.\n\n3 Der zwischen der Fondsgesellschaft M. KG II, der Treuhänderin und\nder Beklagten zu 1 geschlossene Mittelverwendungskontrollvertrag war in dem\nEmissionsprospekt abgedruckt. § 4 des Vertrags enthielt für den Mittelverwendungskontrolleur detaillierte Regelungen zu den Voraussetzungen der Mittelbereitstellung und -freigabe. Die Bestimmung lautete auszugsweise:\n\n\"1. Der Mittelverwendungskontrolleur wird, soweit die auf dem\nAnderkonto I vorhandenen Mittel ausreichen, die für die Realisierung der jeweiligen Projekte erforderlichen Mittel auf einem gesonderten Produktionskonto bereitstellen. Der Mittelverwendungskontrolleur hat für jedes einzelne Projekt ein\ngesondertes Anderkonto (nachfolgend: \"Produktionskonto\")\neinzurichten, das als \"Produktionskonto\" unter Hinzufügung\ndes Projektarbeitstitels zu bezeichnen ist. …\n\n…\n\n5.1 Die Freigabe der auf einem Produktionskonto verfügbaren\nProduktionsmittel zur Zahlung von Produktionskosten zur\nHerstellung von Kino- und Fernsehfilmen darf nur erfolgen,\nwenn eine fällige Forderung gegen die M. KG II aufgrund\neines Co-Produktions- oder eines Auftragsproduktionsvertrages besteht.\n\n…\n\n6. Die Freigabe der ersten Rate darf nur erfolgen, wenn\n\na) die M. KG II folgende Unterlagen übergeben hat:\n\naa) unterzeichneter Vertrag über eine unechte Auftragsproduktion sowie abgeschlossener Co-Produktionsvertrag;\n\nab) Nachweis einer Fertigstellungsgarantie durch Vorlage\nentsprechender Unterlagen oder Bestätigungserklärungen oder eines Letter of Commitment einer Completion Bond Gesellschaft;\n\nac) Vorlage von Kopien der Versicherungspolicen der abgeschlossenen Ausfall-, Negativ- bzw. Datenträgerversicherung;\n…\n\n11.1 Der Mittelverwendungskontrolleur kann nach pflichtgemäßem Ermessen fällige Beträge für Produktionen auch auszahlen, wenn für die fälligen Beträge ein oder mehrere\nNachweise nach diesem Vertrag noch nicht vorliegen und die\nAuszahlung erforderlich ist und/oder dazu dient, die Einstellung der Produktion und/oder finanzielle Schäden von der\nM. KG II und/oder ihren Gesellschaftern abzuwenden.\n\n11.2 Dem Mittelverwendungskontrolleur ist vor Auszahlung eine\nschriftliche Erklärung des Co-Produzenten der M. KG II\noder des unechten Auftragsproduzenten vorzulegen, die den\nEintritt entscheidungsrelevanter Tatsachen i.S.v. § 4 Ziff.\n11.1 dieses Vertrages darlegt. Diese Erklärung ist vom Mittelverwendungskontrolleur auf Plausibilität zu prüfen, im Übrigen gilt § 3 Ziff. 5 dieses Vertrages.\"\n\n4 Der Zedent gewährte der Fondsgesellschaft am 12. Juli 2004 weiterhin\nein Darlehen von 51.000 €.\n\n5 Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1 habe ab Oktober 2000 serienmäßig als Regelfall von § 4 Nr. 11.1 des Mittelverwendungskontrollvertrags\nGebrauch gemacht und zudem die erste Rate bei allen Projekten immer abweichend von dem Prospekt freigegeben. Sie hat gemeint, die Beklagte zu 1 habe\nden Zedenten vor der Zeichnung der Anlage auf diese im Widerspruch zum\nGesamtkonzept der Anlage stehende, bereits vor der Beitrittserklärung ausgeübte Praxis hinweisen müssen, da eine effektive Mittelverwendungskontrolle so\nnicht zu erreichen gewesen sei. Wären dem Zedenten Hinweise auf diese\nHandhabung erteilt worden, wäre dieser dem Fonds nicht beigetreten.\n\n6 Die Beklagte zu 1 hat unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.\n\n7 Das Landgericht hat die im Wesentlichen auf Ersatz des Zeichnungsschadens und des Darlehensbetrags gerichtete Klage abgewiesen. Hingegen\nhat das Berufungsgericht die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte\nzu 1 und den vormaligen Beklagten zu 2 weitgehend zuerkannt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten zu 1 (im Folgenden\nnur noch Beklagte).\n\nEntscheidungsgründe\n\n8 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Ihr Rechtsmittel\nführt, soweit sie durch das angefochtene Urteil beschwert ist, zu dessen Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nI.\n\n9 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe gegenüber dem\nZedenten bestehende vorvertragliche Hinweispflichten verletzt. Der Mittelverwendungskontrollvertrag habe Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet.\n\n10 Als Mittelverwendungskontrolleurin habe die Beklagte die Pflicht gehabt,\npotentielle Anleger darauf hinzuweisen, dass von der Ausnahmevorschrift des\n§ 4 Nr. 11 des Mittelverwendungskontrollvertrags voraussichtlich in einem Umfang Gebrauch gemacht werden solle, den der Prospekt und der Vertrag nach\nihrem Gesamteindruck nicht nahelegten. Die Klägerin habe dies hinreichend\ndargelegt. Die im Oktober 2000 plötzlich einsetzenden, zahlreichen Mittelfreigaben aufgrund der Ausnahmevorschrift belegten zur Überzeugung des Gerichts\neinen offensichtlichen Wandel im Vollzug der Mittelfreigabe, über den die Beklagte den Zedenten vor seinem Beitritt im Dezember 2000 hätte aufklären\nmüssen. Darüber hinaus habe die Beklagte auch die in § 4 Nr. 11.2 des Mittelverwendungskontrollvertrag bestimmten Bedingungen für die Anwendung der\nErmessensklausel des § 4 Nr. 11.1 des Vertrags regelmäßig nicht eingehalten.\n\n11 Die Schadensersatzforderung sei nicht verjährt.\n\nII.\n\n12 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt\nnicht stand.\n\n13 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist eine etwaige Schadensersatzforderung der Klägerin gegen die Beklagte wegen der Verletzung von\nAufklärungspflichten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag verjährt. Auf\nsolche Ansprüche findet § 51a WPO a.F. - gegebenenfalls nach Maßgabe des\n§ 139b Abs. 1 WPO - Anwendung, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, gegen\neinen Wirtschaftsprüfer gerichtet sind. Dies hat der Senat in seinen dieselbe\nBeklagte und unter anderem denselben Fonds betreffenden Urteilen vom\n11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016 Rn. 23 ff und III ZR 80/12, BeckRS\n2013, 07847 Rn. 21 ff) entschieden. Auf die eingehende Begründung in diesen\nUrteilen wird verwiesen.\n\n14 Die fünf Jahre betragende Verjährungsfrist des § 51a WPO a.F. ist vor\nErhebung der Klage abgelaufen. In dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist, beginnt der Lauf der Frist des § 51a WPO a.F. Die Klägerin leitet\nihre Forderung gegen die Beklagte aus dem Vorwurf her, diese habe es unterlassen, den Zedenten vor dessen Beitritt zu dem Fonds über die (von ihr behaupteten) Mängel der Mittelverwendungskontrolle aufzuklären. Ein hieraus\nerwachsener Schaden bestünde zum einen in der Eingehung der Beteiligung,\nwelcher mit Eintritt der rechtlichen Bindung des Zedenten an seine Beteiligungsentscheidungen entstanden wäre (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2013\n- III ZR 79/12 aaO Rn. 29; III ZR 80/12 aaO Rn. 27 jeweils mwN). Der Zedent\nerklärte den Beitritt am 27. Dezember 2000. Die Annahmeerklärung wurde kurze Zeit später, mithin spätestens im ersten Quartal des Jahres 2001 angenom-\n\nmen. Die fünfjährige Verjährungsfrist wäre damit spätestens am 31. März 2006,\nmithin vor der Klagerhebung im September 2010 abgelaufen. Zum anderen wäre ein Schaden durch die Darlehensgewährung am 12. Juli 2004 - zumindest\näquivalent kausal verursacht - eingetreten. Ein hieraus entstehender Anspruch\nwäre mit Ablauf des 12. Juli 2009 verjährt.\n\n15 Die Grundsätze der Sekundärhaftung greifen zugunsten der Klägerin\nnicht ein (Senatsurteile vom 11. April 2013 - III ZR 79/12 aaO Rn. 31; III ZR\n80/12 aaO Rn. 29).\n\n16 2. Allerdings ist die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif (§ 563\nAbs. 3 ZPO). Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand und den vom Berufungsgericht hierzu getroffenen Feststellungen kommt ein unverjährter Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 2 BGB\ni.V.m. § 264 a Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB sowie §§ 826, 830 BGB in Betracht, weil\nderen Mitarbeiter, für die sie gemäß § 31 oder § 831 BGB haftbar ist, an deliktischen Handlungen des früheren Beklagten zu 2 mitgewirkt haben könnten.\nHierzu bedarf es jedoch weiterer tatsächlicher Feststellungen.\n\n17 Auch insoweit wird auf die Senatsurteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12\naaO Rn. 32, 36 ff und III ZR 80/12 aaO Rn. 30, 34 ff) verwiesen.\n\n18 3. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, sich auch\nmit den übrigen Rügen der Revision zu befassen, auf die einzugehen der Senat\nim vorliegenden Verfahrensstadium keine Veranlassung hat. Anzumerken ist\nallerdings: Sollten die Voraussetzungen eines deliktischen Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach vorliegen, jedoch nicht festgestellt werden können,\ndass die Beklagte in die Gewährung des Darlehens involviert war, wird erneut\n\nzu prüfen sein, ob zwischen einer Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten\nund der Gewährung des Darlehens durch den Zedenten noch ein Zurechnungszusammenhang besteht, der von der Revision mit bedenkenswerten Erwägungen in Frage gestellt wird.\n\nSchlick Herrmann Hucke\n\nTombrink Remmert\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 16.05.2011 - 35 O 17532/10 -\nOLG München, Entscheidung vom 19.12.2011 - 19 U 2542/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-31/iii-zr-294-11","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 139b","ref_norm":"139b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-10-31/iii-zr-294-11","retrieved":"2026-10-24 07:57:59.567716+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-10-31/iii-zr-294-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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