{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-09-19","aktenzeichen":"III ZR 283/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 283/12\nvom\n\n19. September 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2013 durch\nden Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Tombrink,\nDr. Remmert und Reiter\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil\ndes 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n15. August 2012 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen\nBeschluss zurückzuweisen.\n\nEs besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Hinweisbeschlusses.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Kläger machen gegen die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft\neinen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an\neinem Filmfonds geltend. Der Kläger zu 1 zeichnete unter dem 28. August 2001\neine Beteiligung an dem geschlossenen Medienfonds MBP\nKG (nachfolgend MBP KG II) über 52.500 DM einschließlich Agio. Ob die inzwischen\nverstorbene Ehefrau des Klägers zu 1, die von den Klägern zu 1\n\nbis 3 beerbt wurde, die Beteiligung ebenfalls zeichnete, ist zwischen den Parteien streitig. Die Beteiligung wurde von einer Treuhandgesellschaft gehalten.\n\n2 Die Anlage wurde anhand eines Emissionsprospekts vertrieben, aus dem\nsich unter anderem die Mittelverwendungskontrolle durch eine international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergab. Diese Aufgabe übernahm die Beklagte. Der Mittelverwendungskontrollvertrag war mit der Fondsgesellschaft und\nder Treuhänderin abgeschlossenen worden. Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft des Fonds war R. M. . Dieser hatte außer dem hier\nmaßgeblichen Medienfonds auch die Fondsgesellschaften MBP\nKG (im Folgenden: MBP KG I)\nund MBP KG (im Folgenden: MBP KG 121) initiiert und\nals Geschäftsführer der jeweiligen Komplementär-GmbH geleitet.\n\n3 Der zwischen der Fondsgesellschaft MBP KG II, der Treuhänderin und\nder Beklagten geschlossene Mittelverwendungskontrollvertrag war in dem\nEmissionsprospekt abgedruckt. § 4 des Vertrags enthielt für den Mittelverwendungskontrolleur detaillierte Regelungen zu den Voraussetzungen der Mittelbereitstellung und -freigabe. Die Bestimmung lautete auszugsweise:\n\n\"5.1 Die Freigabe der auf einem Produktionskonto verfügbaren Produktionsmittel zur Zahlung von Produktionskosten zur Herstellung von Kinound Fernsehfilmen darf nur erfolgen, wenn eine fällige Forderung gegen\ndie MBP KG II aufgrund eines Co-Produktions- oder eines Auftragsproduktionsvertrages besteht.\n…\n6. Die Freigabe der ersten Rate darf nur erfolgen, wenn\na) die MBP KG II folgende Unterlagen übergeben hat:\naa) unterzeichneter Vertrag über eine unechte Auftragsproduktion sowie\nabgeschlossener Co-Produktionsvertrag;\n\nab) Nachweis einer Fertigstellungsgarantie durch Vorlage entsprechender Unterlagen oder Bestätigungserklärungen oder eines Letter of Commitment einer Completion Bond Gesellschaft;\nac) Vorlage von Kopien der Versicherungspolicen der abgeschlossenen\nAusfall-, Negativ- bzw. Datenträgerversicherung;\n…\n11.1 Der Mittelverwendungskontrolleur kann nach pflichtgemäßem Ermessen fällige Beträge für Produktionen auch auszahlen, wenn für die\nfälligen Beträge ein oder mehrere Nachweise nach diesem Vertrag noch\nnicht vorliegen und die Auszahlung erforderlich ist und/oder dazu dient,\ndie Einstellung der Produktion und/oder finanzielle Schäden von der\nMBP KG II und/oder ihren Gesellschaftern abzuwenden.\n11.2 Dem Mittelverwendungskontrolleur ist vor Auszahlung eine schriftliche Erklärung des Co-Produzenten der MBP KG II oder des unechten\nAuftragsproduzenten vorzulegen, die den Eintritt entscheidungsrelevanter Tatsachen i.S.v. § 4 Ziff. 11.1 dieses Vertrages darlegt. Diese Erklärung ist vom Mittelverwendungskontrolleur auf Plausibilität zu prüfen, im\nÜbrigen gilt § 3 Ziff. 6 dieses Vertrages.\"\n\n4 Die Kläger haben behauptet, die Beklagte habe regelmäßig von § 4\nNr. 11.1 des Mittelverwendungskontrollvertrags Gebrauch gemacht und zudem\ndie in § 4 Nr. 11.2 vorgesehenen Voraussetzungen missachtet. Ferner haben\ndie Kläger eine fehlerhafte Ermessensausübung durch die Beklagte geltend\ngemacht. Sie meinen, die Beklagte habe den Kläger zu 1 und seine Ehefrau vor\nder Zeichnung der Anlage auf diese im Widerspruch zum Gesamtkonzept der\nAnlage stehende, bereits vor der Beitrittserklärung ausgeübte Praxis hinweisen\nmüssen, da eine effektive Mittelverwendungskontrolle so nicht zu erreichen gewesen sei. Weiterhin haben die Kläger ausgeführt, die Auszahlungsvoraussetzungen für die erste Rate gemäß § 4 Nr. 6 Buchst. a des Mittelverwendungskontrollvertrags hätten bei keinem der Projekte eingehalten werden können, so\ndass stets auf die Ausnahmeklausel in § 4 Nr. 11.1 habe zurückgegriffen werden müssen. Wären dem Kläger zu 1 und seiner Ehefrau Hinweise auf diese\nHandhabung erteilt worden, wären sie dem Fonds nicht beigetreten.\n\n5 Das Landgericht hat die auf Ersatz des Zeichnungsschadens des Klägers\nund der Erblasserin nebst entgangener Anlagezinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung gegen dieses Urteil ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer\nvom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Begehren weiter.\n\nII.\n\n6 Der Senat ist davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel im Ergebnis keine\nAussicht auf Erfolg hat.\n\n7 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Kläger zu 2 und 3 könnten gegenüber der Beklagten schon deshalb keine Ansprüche mit Erfolg geltend machen, weil nicht feststehe, dass der Treuhandkommanditistin eine Beitrittserklärung der Ehefrau des Klägers zugegangen sei.\n\n8 Eine auf bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung beruhende Forderung\ndes Klägers zu 1 sei jedenfalls verjährt, da die dafür maßgebliche dreijährige\nVerjährungsfrist vor Klageerhebung abgelaufen sei. Dessen ungeachtet sei weder die Beklagte prospektverantwortlich noch habe sie besonderes persönliches\nVertrauen in Anspruch genommen. Deshalb bestünden Prospekthaftungsansprüche im engeren oder weiteren Sinn schon dem Grunde nach nicht.\n\n9 Ansprüche aus der Verletzung vorvertraglicher, durch den Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger oder mit Schutzwirkung für die\nAnleger begründeter Aufklärungspflichten seien jedenfalls verjährt. Deshalb\nkönne offen bleiben, ob bei der Mittelverwendungskontrolle erteilte Freigaben\n\nunter gehäufter Verwendung der Ermessensklausel in § 4 Nr. 11 des Mittelverwendungskontrollvertrags als aufklärungspflichtiger, regelwidriger Zustand beurteilt werden müssten. Es gelte zu Gunsten der Beklagten die fünfjährige Verjährungsfrist des § 51a WPO a.F. Diese Vorschrift sei einschlägig, weil die Tätigkeit als Mittelverwendungskontrolleur, wie sie vorliegend ausgestaltet sei,\nzum Berufsbild des Wirtschaftsprüfers gehöre. Anderes ergebe sich auch nicht\naus dem Gesichtspunkt der Sekundärverjährung, weil diese Grundsätze hier\nnicht anzuwenden seien.\n\n10 Deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 13 und §§ 264a,\n27 sowie § 266 StGB; § 826 BGB), die der Verjährung nach § 51a WPO a.F.\nnicht unterlägen, bestünden nicht. Zwar habe aufgrund des Mittelverwendungskontrollvertrags eine Pflicht der Beklagten bestanden, die Anleger selbst vor\ndem Beitritt über etwaige bei der Mittelverwendungskontrolle bestehende, erhebliche Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Die vertragliche Aufklärungspflicht\nhabe von der Erheblichkeit des fraglichen Umstands für die Entscheidung des\nAnlegers abgehangen. Hierbei handele es sich sowohl hinsichtlich einer Garantenstellung gemäß §§ 263, 13 StGB als auch in Bezug auf §§ 264a, 27 StGB\num ein normatives Tatbestandsmerkmal. Der insoweit erforderliche Vorsatz\nsetze über die bloße Umstandskenntnis hinaus voraus, dass der Täter die\nrechtliche Bewertung nachvollziehe. Er müsse in der vorliegenden Fallgestaltung die fragliche Verfahrensweise selbst für erheblich halten beziehungsweise\nals regelwidrige Auffälligkeit einschätzen. Unter Berücksichtigung der gesamten\nUmstände könne hiervon nicht ausgegangen werden. Zwar lasse eine Mitteilung der Beklagten vom 7. August 1999 erkennen, dass der Verfasser des\nSchreibens Bedenken gegen die regelmäßige Inanspruchnahme der Ermessensvorschrift des Mittelverwendungskontrollvertrags gehabt habe. Bedenken\nallein rechtfertigten aber nicht die Annahme, dass die Mitarbeiter der Beklagten\n\ndiese Verfahrensweise für irregulär hielten. Ebenso gut denkbar sei auch, dass\nsie später ein die Ermessensklausel formal und weit auslegendes Verständnis\nfür richtig gehalten hätten, wonach bei entsprechender Dringlichkeit von den\nAuszahlungsvoraussetzungen im Interesse der Abwendung finanzieller Schäden von der Gesellschaft abgesehen werden könne. Ein solches Verständnis\nsei vom weit gefassten Wortlaut der Klausel noch gedeckt. Dem entspreche,\ndass verschiedene Gerichte eine ausgedehnte Anwendung der Vorschrift für\nunbedenklich gehalten hätten. Auch die Aussage einer Mitarbeiterin der Beklagten in einem Ermittlungsverfahren lasse erkennen, dass sie selbst die Praxis\nnicht für regelwidrig gehalten habe. Hinzu komme, dass der Gesellschaftsvertrag der Geschäftsführung die Möglichkeit gegeben habe, bei drohenden finanziellen Nachteilen Fremdmittel zur Begleichung fälliger Zahlungen aufzunehmen. Dementsprechend scheiterten auch Ansprüche aus § 826 BGB am erforderlichen Schädigungsvorsatz. Eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des\n§ 266 StGB habe die Beklagte nicht gehabt.\n\n11 Das Berufungsgericht hat die Revision im Hinblick auf die Frage, ob die\nTätigkeit eines Wirtschaftsprüfers als Mittelverwendungskontrolleur der fünfjährigen Verjährung des § 51a WPO unterliegt, zugelassen.\n\n12 2. a) Ein Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) besteht\nnicht mehr. Die vom Berufungsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zutreffend als noch ungeklärt angesehene Rechtsfrage ist mittlerweile durch die\nSenatsurteile vom 11. April 2013 (III ZR 79/12, WM 2013, 1016; III ZR 80/12,\njuris) - zum Nachteil der Kläger - entschieden. Nach diesen Urteilen, die dieselbe Beklagte sowie unter anderem denselben Fonds und denselben Mittelverwendungskontrollvertrag wie im vorliegenden Verfahren betrafen, findet § 51a\nWPO a.F. - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Scha-\n\ndensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von\nAufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Anwendung\n(III ZR 79/12 aaO Rn. 22 ff; III ZR 80/12 aaO Rn. 20 ff). Wegen der Begründung\nwird auf diese Entscheidungen Bezug genommen.\n\n13 Sonstige Revisionszulassungsgründe sind nicht ersichtlich.\n\n14 b) Die Revision der Kläger hat, nachdem über die Anwendbarkeit des\n§ 51a WPO zu ihrem Nachteil entschieden wurde, keine Aussicht auf Erfolg.\n\n15 aa) Ansprüche wegen Verletzung von gegenüber den Anlegern bestehenden Pflichten der Beklagten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag sind\ndementsprechend verjährt. Wie das Berufungsgericht von der Revision unbeanstandet ausgeführt hat, war die fünfjährige Verjährungsfrist des § 51a WPO\nvor Klageerhebung abgelaufen.\n\n16 bb) Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu den in Betracht gezogenen Forderungen der Kläger aus Prospekthaftung nimmt die Revision hin. Sie\nsind rechtlich auch nicht zu beanstanden. Weiterhin trifft es zu, dass die\nGrundsätze der Sekundärhaftung nicht eingreifen (vgl. Senatsurteile vom\n11. April 2013 - III ZR 79/12 aaO Rn. 31 und III ZR 80/12 aaO Rn. 29).\n\n17 cc) Ansprüche auf deliktischer Grundlage (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m.\n§§ 264a, 27, §§ 263, 13, § 266 StGB und §§ 31, 831 BGB; § 826 BGB) scheiden im Ergebnis ebenfalls aus. Zwar ist, wie der Senat in seinen Urteilen vom\n11. April 2013 ausgeführt hat (III ZR 79/12 aaO Rn. 32 ff; III ZR 80/12 aaO\nRn. 30 ff), im Ausgangspunkt eine Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 2\nBGB i.V.m. §§ 264a, 27 StGB und §§ 826, 830 BGB in Betracht zu ziehen, weil\n\nMitarbeiter der Beklagten, für deren Handlungen sie gemäß § 31 oder § 831\nBGB einzustehen hat, an deliktischen Handlungen des R. M. teilgenommen haben könnten.\n\n18 Die Vorinstanz hat jedoch den dafür erforderlichen Vorsatz der Mitarbeiter der Beklagten mit aus Rechtsgründen nicht zu bemängelnden Erwägungen\nverneint. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es sich\nbei der Frage, ob bei der Mittelverwendungskontrolle in einem mit dem durch\nden Emissionsprospekt vermittelten Eindruck unvereinbaren Umfang auf die\nErmessensklausel zurückgegriffen wurde und deren Voraussetzungen nicht\neingehalten wurden, um einen nach § 264a Abs. 1 StGB für die Anlageentscheidung \"erheblichen\" Umstand gehandelt hat. Dies stellt, wie die Vorinstanz\nebenfalls zutreffend ausgeführt hat, ein so genanntes normatives Tatbestandsmerkmal dar, was bedeutet, dass der Täter nicht nur die tatsächlichen Umstände kennen, sondern zugleich die rechtliche Wertung der Erheblichkeit nachvollziehen muss (z.B.: Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 76/10,\nBeckRS 2011, 00114 Rn. 9; Senatsurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 321/08, WM\n2010, 1537 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, juris\nRn. 2). Ob diese Voraussetzung im Einzelfall gegeben ist, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung, die das Revisionsgericht bis zur Grenze der Vertretbarkeit\nhinzunehmen hat (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2010; BGH, Beschluss\nvom 2. Februar 2010 jeweils aaO mwN). Nach diesem Maßstab begegnet die\nBeurteilung des Berufungsgerichts, die Mitarbeiter der Beklagten seien davon\nausgegangen, die Praxis der Mittelverwendungskontrolle habe den Anforderungen des im Prospekt abgedruckten Mittelverwendungskontrollvertrags noch\nentsprochen, keinen Bedenken. Entsprechendes gilt für die vom Berufungsgericht erörterte Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 13 StGB jeweils\ni.V.m. §§ 31 oder 831 BGB.\n\n19 Die hiergegen erhobenen Rügen der Revision sind unbegründet. Soweit\nsie auf das Telefax der Beklagten vom 7. August 1999 verweist, hat sich das\nBerufungsgericht hiermit vertretbar auseinandergesetzt. Mit ihrer abweichenden\nBewertung dieses Schreibens versuchen die Kläger lediglich - aus dem vorstehenden Grund revisionsrechtlich unbeachtlich - ihre eigene Sachverhaltsbeurteilung an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts zu setzen. Dies gilt auch\nfür die Würdigung der Revision, den mit der Mittelverwendungskontrolle befassten Mitarbeitern der Beklagten seien immer wieder Probleme mit dem Nachweis\nder Auszahlungsvoraussetzungen bekannt geworden, so dass ihnen die Vertragswidrigkeit ihres Vorgehens deutlich vor Augen gestanden habe.\n\n20 Unbegründet ist weiter die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung des Vorsatzes der Mitarbeiter der Beklagten rechtsfehlerhaft unberücksichtigt gelassen, dass diese mit den fraglichen Mittelfreigabe den Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB erfüllt hätten. Zwar sei\neine entsprechende Anklage nur wegen der Vorgänge bei dem Schwesterfonds\nMBP KG 121 erhoben worden. Bei dem hier in Rede stehenden Fonds habe es\nsich jedoch analog verhalten; es habe unter anderem gerade die besonders\nwichtige Minimumgarantie gefehlt. Deshalb habe das Berufungsgericht seinen\nBlick zu Unrecht darauf verengt, dass die Mittelfreigaben unter Verletzung formaler Voraussetzungen erfolgt seien. Es hätte die damit einhergehende strafrechtliche Relevanz der Mittelfreigabepraxis ebenfalls berücksichtigen müssen.\n\n21 Auch mit diesen Ausführungen versucht die Revision letztlich nur eine\nvon der Beurteilung des Tatrichters abweichende Würdigung des Sachverhalts.\nUnter der aus den vorstehenden Gründen nicht zu beanstandenden Prämisse\ndes Berufungsgerichts, die Mitarbeiter der Beklagten seien davon ausgegan-\n\ngen, die von ihnen angewandte Freigabepraxis sei vom Mittelverwendungskontrollvertrag noch gedeckt gewesen, scheidet auch die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands des § 266 StGB aus. Unabhängig davon hat das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt, dass die vorvertragliche Aufklärungspflicht\nder Beklagten nicht eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den potentiellen Anlegern begründet. Die unterbliebene Aufklärung kann nur zu einer irrtumsbedingten Selbstschädigung des Anlegers führen, bedeutet jedoch keine\nVerfügung über bereits anvertrautes Vermögen.\n\nSchlick Herrmann Tombrink\n\nRemmert Reiter\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.05.2011 - 2-23 O 311/10 -\nOLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 15.08.2012 - 7 U 128/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-19/iii-zr-283-12","cited_norms":[{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 51a","ref_norm":"51a","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264a","ref_norm":"264a","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 831","ref_norm":"831","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 830","ref_norm":"830","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":1},{"jurabk":"WiPrO","ref":"§ 139b","ref_norm":"139b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-09-19/iii-zr-283-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:59.448841+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-09-19/iii-zr-283-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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