{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-05-14","aktenzeichen":"III ZR 392/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIII ZR 392/12\n\nvom\n\n14. Mai 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den\nVizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und\nSeiters\n\nbeschlossen:\n\nDer Wert der mit der Revision des Beklagten geltend zu machenden Beschwerde und der Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens betragen bis zu 20.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ist ein Personaldienstleistungsunternehmen. Aufgrund ihrer\nTätigkeit, deren rechtliche Beurteilung unter den Parteien streitig ist, erbrachte\nder beklagte Rechtsanwalt Dienste für die C. GmbH, die inzwischen in C. Services GmbH umfirmiert ist. Hierfür sollte die\nKlägerin nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag je Tag, an\ndem der Beklagte für das Drittunternehmen tätig war, eine Vergütung von 200 €\nzuzüglich Umsatzsteuer erhalten. Ab November 2010 reduzierte sich dieser\nBetrag auf 150 € nebst Steuern. Zwischen dem Beklagten und der C.\nGmbH war ein Tageshonorar von 1.000 €, bei Arbeit im eigenen Büro des\nBeklagten von 800 € jeweils zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart.\n\n2 Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten die Zahlung einer Vermittlungsvergütung für den Zeitraum von August bis einschließlich November 2010\nin Höhe von 19.159 €. Weiterhin verlangt sie von ihm die Auskunft, an wie vielen Arbeitstagen er seit dem 1. Dezember 2010 für die C. Services GmbH tätig war, und die Vorlage der diesem Unternehmen gestellten\nRechnungen sowie erforderlichenfalls die Versicherung der Richtigkeit und\nVollständigkeit seiner Angaben an Eides statt.\n\n3 Die hierauf gerichtete Klage ist in erster Instanz abgewiesen worden,\nwährend das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt hat. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil hat er Beschwerde\neingelegt.\n\nII.\n\n4 Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwerde des\nBeklagten ist geringer als 20.000 € und liegt damit unter dem gemäß § 26 Nr. 8\nEGZPO erforderlichen Mindestbetrag. Die Gesamtbeschwer des Beklagten ergibt sich aus der Addition des Werts des Zahlungsausspruchs (19.159 €) und\nder durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung nebst Rechnungsvorlage und\neidesstattlicher Versicherung bewirkten Beschwer. Letztere ist mit weniger als\n841,01 €, dem für die Überschreitung eines Beschwerdewerts von 20.000 €\nnotwendigen Betrag, anzusetzen.\n\n5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst\nsich der Wert der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung nicht\nnach dem Wert des mit der Klage geltend gemachten Auskunftsanspruchs,\nsondern nach dem Interesse der verurteilten Partei, die Auskunft nicht erteilen\nzu müssen; dabei ist - von dem hier nicht in Rede stehenden Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses abgesehen - im Wesentlichen auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erteilung der hiernach geschuldeten Auskunft erfordert (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss\nvom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87 ff; Senatsurteil vom\n10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Senatsbeschlüsse vom\n22. Februar 2012 - III ZR 301/11, NJW-RR 2012, 888 Rn. 5 und vom 9. Februar\n2012 - III ZB 55/11, ZEV 2012, 270 Rn. 7 jew. mwN). Das gleiche gilt für den\nFall der Verurteilung zur Rechnungslegung (Senatsbeschlüsse vom 22. und\n9. Februar 2012 aaO mwN; BGH, Beschluss vom 29. September 2010 - XII ZB\n49/09, juris Rn. 6) und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (BGH,\nGroßer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 24. November 1994 aaO und\nBGH, Beschluss vom 29. September 2010 aaO).\n\n6 Es ist nichts dazu vorgetragen oder sonst dafür ersichtlich, dass die Abgabe der ihm auferlegten Auskunft und die Vorlage der dem Drittunternehmen\nerteilten Rechnungen für den Beklagten mit einem wesentlichen Aufwand an\nZeit und Kosten verbunden sind. In dem mit der C. GmbH geschlossenen Vertrag war für die Dienste des Beklagten ein Tageshonorar vereinbart. Zur Angabe, an wie vielen Tagen er für dieses Unternehmen tätig war,\nmuss der Beklagte dementsprechend lediglich die Doppel der von ihm erteilten\n\nRechnungen sichten und die sich daraus ergebenden Tage zusammenstellen.\nDie Vorlage der Rechnungen ist, da sie zur Auskunftserteilung ohnehin einzusehen sind, allenfalls noch mit einem geringfügigen Kopieraufwand verbunden.\nInsgesamt ist der für beide Tätigkeiten erforderliche Aufwand, der nicht nach\ndem Stundensatz zu bemessen ist, den der Beklagte für seine berufliche Tätigkeit Dritten in Rechnung stellt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Februar 2012 aaO\nRn. 6; BGH, Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, NJW-RR 2010, 736\nRn. 6 jew. mwN), mit allenfalls 300 € zu beziffern (§ 3 ZPO), auch wenn der\nBeklagte entgegen seinen Angaben im Termin zur mündlichen Verhandlung vor\ndem Landgericht auch über den 31. Dezember 2010 hinaus für das Drittunternehmen tätig gewesen sein sollte.\n\n7 Der zusätzliche Kostenaufwand für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabs auch unter Berücksichtigung der hierfür anfallenden Gerichtskosten (siehe § 124 Abs. 1, § 32\nAbs. 1 KostO i.V.m. § 410 Nr. 1, § 413 FamFG) auf ebenfalls höchstens 300 €\nzu schätzen.\n\n8 Die durch die Verurteilung zur Auskunft, Vorlage der Rechnungen und\nAbgabe der eidesstattlichen Versicherung bewirkte Beschwer des Beklagten\nbeträgt damit insgesamt nicht mehr als 600 €.\n\n9 Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für die Bemessung des\nStreitwerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nHucke Seiters\n\nVorinstanzen:\nLG Augsburg, Entscheidung vom 22.02.2012 - 21 O 1582/11 -\nOLG München in Augsburg, Entscheidung vom 07.11.2012 - 27 U 1033/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-14/iii-zr-392-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 413","ref_norm":"413","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPOEG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-14/iii-zr-392-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:58.817833+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-14/iii-zr-392-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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