{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2013-03-07","aktenzeichen":"III ZR 106/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 106/12\nVerkündet am:\n7. März 2013\nKiefer\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 7. März 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Wöstmann, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. März 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in dessen Eigenschaft als Treuhänder.\n\n2 Der S. A. , eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im\nFolgenden: SDAC), war ein Zusammenschluss von Kapitalanlegern, die spekulative Wertpapiertermingeschäfte durchführten. Der Beklagte war mit dem\nSDAC über einen Treuhandvertrag verbunden, der unter anderem folgende\nRegelungen enthielt:\n\n\"§ 2 Gegenstand des Treuhandvertrages\n\nDer Treuhänder hat bei der D. -Bank AG, M. in eigenem Namen,\naber für Rechnung des Treugebers, das Konto eröffnet.\n…\nDer Treugeber bzw. dessen Gesellschafter werden zur Geldanlage bestimmte Gelder auf das o.g. Konto des Treuhänders überweisen.\n\n§ 3 Rechte und Pflichten des Treuhänders\n\nDer Treuhänder verpflichtet sich:\n…\nb) ein Verzeichnis über die übergebenen Vermögenswerte und deren\nEinzahler zu führen (Treugeberregister)\n\n§ 4 Pflichten des Treugebers\n\nDer Treugeber verpflichtet sich,\n\na) dem Treuhänder jede Einzahlung auf das Treuhandkonto schriftlich\nanzuzeigen mit Angabe der vollständigen Personalien des einzahlenden\nGesellschafters,\n…\n\n§ 6 Information durch den Treuhänder\n\nDer Treuhänder bestätigt dem Gesellschafter den Eingang der Einzahlung sowie den damit erworbenen Gesellschaftsanteil.\n\nImmer zum Quartalsende informiert der Treuhänder die Gesellschafter\ndes Treugebers über den Stand der jeweiligen Gesellschaftsanteile. …\"\n\n3 Am 12. Februar 2007 ging auf dem Treuhandkonto mit dem Betreff \"Gutschrift Blitzüberweisung\" ein Betrag von 99.994 € ein. Der Kläger hat insoweit\nbehauptet, hierbei handele es sich um sein Geld.\n\n4 In der Folgezeit wurde der Beklagte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überprüft, da diese damals der Ansicht war, es handele\n\nsich möglicherweise um eine erlaubnispflichtige Tätigkeit im Sinne von § 32\nKWG. Im Juli 2007 verteilte der Beklagte nach Auflösung des Treuhandkontos\ndie vorhandenen Beträge entsprechend den Anteilen unter den Gesellschaftern\ndes SDAC, soweit sich deren Namen in dem in Listenform geführten Treugeberregister befanden. Der Name des Klägers war in dieser Liste jedoch nicht\nenthalten. Über das Vermögen des SDAC wurde am 18. Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet.\n\n5 Der Kläger hat den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Klage hat in erster Instanz keinen Erfolg gehabt. Auf die Berufung des\nKlägers hat das Oberlandesgericht - unter Abweisung der weitergehenden Klage - den Beklagten zur Zahlung von 92.170,30 € nebst Zinsen und Kosten verurteilt. Hiergegen richtet sich die vom Senat - beschränkt auf den Einwand des\nMitverschuldens - zugelassene Revision des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe\n\n6 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass dem Kläger Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt eines echten Vertrags zugunsten Dritter nach § 280 Abs. 1, § 328 BGB zustünden. Der Beklagte habe seine\nPflichten aus dem Treuhandvertrag dadurch verletzt, dass er die Herkunft des\n\nmit dem Betreff \"Blitzüberweisung\" auf dem Treuhandkonto eingegangenen\nBetrags nicht abgeklärt habe. Der Einwand des Beklagten, der Kläger müsse\nsich eine Pflichtverletzung des SDAC im Hinblick auf § 4 des Treuhandvertrags\nzurechnen lassen, greife nicht. Nach dem Vortrag des Beklagten habe es der\nSDAC entgegen § 4 unterlassen, ihm die streitgegenständliche Einzahlung auf\ndas Treuhandkonto schriftlich mit Angabe der vollständigen Personalien des\neinzahlenden Gesellschafters anzuzeigen. Zwar sei grundsätzlich nach § 254\nAbs. 2 Satz 2, § 278 BGB im Bereich der Schadensentstehung ein Einstehen\nfür das Mitverschulden eines Dritten möglich. Diese Voraussetzungen lägen\nhier jedoch nicht vor, da es sich beim SDAC im Verhältnis zum Kläger nicht um\ndessen Erfüllungsgehilfen handele. Anhaltspunkte für ein mitwirkendes Verschulden des Klägers bei der Schadensabwendung bzw. -minderung (§ 254\nAbs. 2 BGB) bestünden nicht. Ein Verstoß des Klägers gegen die Schadensminderungspflicht wegen unterlassener Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren scheitere schon daran, dass die Mitgliedschaft des Klägers im SDAC\nvom Beklagten bis heute in Zweifel gezogen werde.\n\nII.\n\n8 Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n9 1. Bei einem echten Vertrag zugunsten Dritter stehen nach § 334 BGB\nEinwendungen aus dem Vertrag dem Versprechenden auch gegenüber dem\nDritten zu. Dementsprechend muss sich der geschädigte Dritte - nicht anders\nals bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines Dritten (§§ 334, 242\nBGB analog; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. November 1960 - VII ZR 148/59,\nBGHZ 33, 247, 250 und 14. Juni 2012 - IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 35;\n\nSenat, Urteil vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 384 f\nmwN) - ein Mitverschulden des Vertragspartners des Versprechenden nicht nur\ndann zurechnen lassen, wenn dieser sein Erfüllungsgehilfe gewesen ist und\ninsoweit § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift.\n\n10 Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Vertragsparteien die Regelung des § 334 BGB - gegebenenfalls auch stillschweigend - abbedingen (vgl.\nnur BGH, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 63/84, BGHZ 93, 271, 275 f; Senat, Urteile vom 10. November 1994, aaO S. 385 und vom 12. November 1998,\n- III ZR 275/97, BGHR BGB § 334 - Zurückbehaltungsrecht 1 = juris Rn. 26).\nEntsprechende Feststellungen hat das Berufungsgericht aber nicht getroffen,\nsodass für das Revisionsverfahren von der Anwendbarkeit des § 334 BGB auszugehen ist. Soweit daher der Kläger mit der Revisionserwiderung vorträgt, die\nParteien hätten § 334 BGB konkludent abbedungen, sind die hierzu notwendigen Feststellungen vom Tatrichter nachzuholen.\n\n11 2. Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht eine Verletzung der Schadensminderungspflicht wegen unterlassener Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren mit der Begründung verneint, dass der Beklagte die Mitgliedschaft des\nKlägers im SDAC bis zuletzt in Zweifel gezogen habe. Eine Partei kann sich\nhilfsweise durchaus auf Vorbringen berufen, das ihrem Hauptvorbringen widerspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985,\n1841, 1842 mwN). Insoweit konnte der Beklagte die Mitgliedschaft des Klägers\nim SDAC und damit eine Haftungsvoraussetzung bestreiten, ohne dass es ihm\ndeshalb verwehrt war, sich für den Fall des Nachweises der Mitgliedschaft auf\nein etwaiges Mitverschulden zu berufen.\n\nIII.\n\n12 Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und, da\ndie Sache mangels ausreichender tatrichterlicher Feststellungen nicht zur Entscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO), zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\nDas weitere Verfahren gibt dem Berufungsgericht auch die Gelegenheit, sich\nmit den Einwänden des Klägers in seiner Revisionserwiderung zum Mitverschulden näher auseinander zu setzen.\n\n13 Hinsichtlich der stillschweigenden Abbedingung des § 334 BGB ist darauf hinzuweisen, dass sich diese insbesondere aus der Natur des Deckungsverhältnisses (Vertrag zwischen dem Versprechenden und dem Versprechensempfänger) ergeben kann (Senat, Urteil vom 10. November 1994, aaO S. 385).\nDabei liegt es bei Treuhandverträgen, die - wie hier - im Zusammenhang mit\nder Durchführung und Abwicklung von Anlagegeschäften im Interesse der Anleger geschlossen werden, nahe, dass sich ein Fehlverhalten der Organe der\nAnlagegesellschaft (hier: der Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen\nRechts) dann nicht nach §§ 334, 254 BGB anspruchsmindernd auswirkt, wenn\nes die eigentliche Aufgabe des Treuhänders ist, ein solches Fehlverhalten zu\nverhindern (etwa: die zweckwidrige Verwendung von Mitteln der Anleger durch\ndie Anlagegesellschaft, die ein Mittelverwendungskontrolleur pflichtwidrig „freigegeben“ hat). Vorliegend steht freilich die im Vorfeld der eigentlichen Tätigkeit\ndes Treuhänders liegende Information über die Person des Anlegers im Raum,\nder nur über den Beitritt zur Anlagegesellschaft mit der Beklagten (mittelbar) in\nKontakt kommt. In diesem Zusammenhang dürften Bedenken bestehen, eine\nvertragswidrig (§ 4 des Treuhandvertrags) unterlassene Mitteilung der Perso-\n\nnalien des einzahlenden (Neu-)Gesellschafters durch den SDAC insoweit als\nrechtlich unerheblich anzusehen.\n\nSchlick Wöstmann Seiters\n\nTombrink Remmert\n\nVorinstanzen:\nLG Mannheim, Entscheidung vom 23.08.2010 - 5 O 139/10 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.03.2012 - 15 U 116/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-07/iii-zr-106-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 334","ref_norm":"334","n":7},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-07/iii-zr-106-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:58.465234+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-03-07/iii-zr-106-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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