{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2015-07-21","aktenzeichen":"II ZR 163/15","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nII ZR 163/15 Verkündet am:\n21. Juli 2015\nVondrasek\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 21. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den\nRichter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter\nDr. Drescher und Born\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer\ndes Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Klägerin ist über die beklagte Treuhänderin als Kommanditistin an\neinem Publikumsfonds beteiligt. Sie begehrt Auskunft über die Namen und Anschriften der weiteren Treugeber.\n\n2 Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein\nAuskunftsanspruch ergebe sich nicht aus § 716 BGB. Die Treugeber hätten\nsich weder zu einer Außengesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen noch bildeten sie eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts. Die\nKlägerin sei keine „Quasi-Gesellschafterin“, so dass ihr unter diesem Gesichtspunkt der Anspruch nicht zustehe. Auch aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag\nfolge der Anspruch nicht.\n\n3 Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt die Klägerin auszusprechen, dass die Berufung nicht unzulässig sei, und den Rechtstreit zur Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision der Klägerin hat Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\n5 I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2\nZPO verworfen und zur Begründung ausgeführt: Die Berufungsbegründung genüge insgesamt nicht den an sie gemäß § 520 Abs. 3 ZPO zu stellenden Anforderungen, da sie auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils\nnicht näher eingehe, sondern sich auf formelhafte Wendungen und den Verweis\nauf andere Rechtsprechung beschränke.\n\n6 II. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Berufungsbegründung genüge nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n7 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf\ngestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung\nberuht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des\nRechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen\nsoll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger\ndas angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser - zugeschnitten auf den\nStreitfall und aus sich heraus verständlich - diejenigen Punkte rechtlicher Art\ndarzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das\nUrteil aus Sicht des Berufungsführers infrage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich\nhaltbar sind (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 5;\nBeschluss vom 10. März 2015 - VI ZB 28/14, NJW 2015, 1458 Rn. 8, z.V.i.\nBGHZ vorgesehen, beide mwN). Enthält die Berufungsbegründung zu einem\nStreitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die\nBerufung insgesamt zulässig, wenn der bezeichnete Umstand geeignet ist, der\nangegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (BGH,\nBeschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 5; Urteil vom 23. Juni\n2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 12, beide mwN).\n\n8 2. Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin.\nDie Klägerin hat die Umstände bezeichnet, aus denen sich aus ihrer Sicht die\nRechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung\nergaben.\n\n9 a) In der Berufungsbegründung wird ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund entsprechender Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag den\nunmittelbaren Kommanditisten im Innenverhältnis gleichgestellt. Ergänzend\nwird auf den Vortrag im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 2. Mai 2013 und die\nAnlagen B1 und K1 verwiesen. In dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen\nSchriftsatz wird zur Gleichstellung der „treuhänderischen Kommandi-tisten“\n- womit ersichtlich die über die beklagte Treuhänderin beteiligten Anleger gemeint sind - mit den direkt beigetretenen Kommanditisten zunächst auf eine\neinheitliche „Beitrittserklärung“ sowohl für „treuhänderische Kommanditisten“ als\nauch direkt beigetretene Kommanditisten verwiesen (Anlage K1). Ferner wird\nangeführt, unstreitig heiße es im streitgegenständlichen Treuhandvertrag unter\n§ 14) (Anlage B1), dass der Treugeber wirtschaftlich so behandelt werde, als\nsei er unmittelbar Kommanditist der Beteiligungsgesellschaft. Auch in weiteren\nRegelungen würden die „treuhänderischen Kommanditisten“ den direkt beigegetretenen angeglichen. Die einzelnen Bestimmungen des Treuhandvertrags,\ndenen eine solche Gleichstellung entnommen wird, werden dabei konkret bezeichnet. Daraus, so wird anschließend gefolgert, werde deutlich, dass die\n„treuhänderischen Kommanditisten“ alle wesentlichen Gesellschaftsrechte eines direkt beigetretenen Kommanditisten innehätten. Man müsse vielmehr fragen, welches „Sonderrecht“ ein direkt beigetretener Kommanditist gegenüber\neinem „treuhänderischen Kommanditisten“ haben solle.\n\n10 Die Berufungsbegründung fasst diese Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen sodann dahin zusammen, das Amtsgericht habe verkannt,\ndass durch die (weitgehende) Gleichstellung von Treugeberkommanditisten die\nKlägerin einen Auskunftsanspruch gegen die beklagte Treuhänderin habe, und\nzitiert anschließend auszugsweise aus einer Entscheidung des Senats\n(Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 8) in einem von der Berufungsbegründung als „praktisch identisch“ bezeichneten Fall. In dem zitierten\n\nAuszug aus dem Beschluss des Senats vom 28. Mai 2013 wird unter Bezugnahme unter anderem auf das Senatsurteil vom 5. Februar 2013 (II ZR 134/11,\nBGHZ 196, 131) ausgeführt, einem als mittelbaren Kommanditisten beteiligten\nKläger stehe gegen die beklagte geschäftsführende Gesellschafterin ein Auskunftsanspruch über die Namen und Adressen aller weiteren Treugeberkommanditisten und direkt beigetretenen Kommanditisten der Fondsgesellschaft zu,\nwenn die Treugeberkommanditisten aufgrund entsprechender Regelungen im\nGesellschafts- und Treuhandvertrag den unmittelbaren Kommanditisten im Innenverhältnis gleichgestellt seien.\n\n11 b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts fehlen danach in der\nBerufungsbegründung nicht gänzlich Ausführungen dazu, warum die Klägerin,\nanders als das Amtsgericht, die Fallgestaltungen für vergleichbar hält, namentlich, warum sie die Auffassung vertritt, sie habe eine einem unmittelbar beigetretenen Kommanditisten vergleichbare Rechtsstellung erworben.\n\n12 Eine solche Rechtstellung leitet die Klägerin aus den im Einzelnen angeführten Regelungen des Treuhandvertrags und aus der für unmittelbare und\nmittelbare Kommanditisten identischen Beitrittserklärung her. Weiter sieht sie\nden vorliegenden Sachverhalt als identisch mit dem der zitierten Senatsentscheidung zugrundeliegenden an. Dass das Berufungsgericht die Fälle anders\nals die Berufungsbegründung ungleich gelagert sieht, ist für die Zulässigkeit der\nBerufung ohne Bedeutung. Denn darauf, ob die Ausführungen in sich schlüssig\noder rechtlich haltbar sind, kommt es nicht an. Dies ist allein eine Frage der Begründetheit der Berufung.\n\n13 c) Das Amtsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung auch nicht\nauf mehrere, voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen, sondern lediglich hinsichtlich des einheitlichen Streitgegenstands\n\nauf verschiedene, von ihm verneinte Anspruchsgrundlagen gestützt. Deshalb\nwar es nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ausreichend, dass die Klägerin ihren Auskunftsanspruch aus einer vom Amtsgericht verneinten Stellung als Quasi-Gesellschafterin abgeleitet wissen will. Dieser Berufungsangriff war geeignet,\nder amtsgerichtlichen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (vgl.\nBGH, Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris Rn. 7).\n\n14 III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:\n\n15 Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass in dem vom Senat entschiedenen und von der Berufungsbegründung herangezogenen Fall\n(Beschluss vom 28. Mai 2013 - II ZR 207/12, juris) Anspruchsgegner nicht die\nTreuhandkommanditistin, sondern die geschäftsführende Gesellschafterin war.\nNach der Rechtsprechung des erkennenden Senats steht einem mittelbar über\neinen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im\nGesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren\nGesellschafter gleichgestellt ist, gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft\nunschwer erteilen kann, ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der anderen Anleger zu. Das gilt auch gegenüber einem das Anlegerregister führenden Treuhänder (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2014\n- II ZR 277/13, ZIP 2015, 319 Rn. 9).\n\n16 Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Verneinung einer Quasi-Gesellschafterstellung der Klägerin nicht allein anhand einer Auslegung des\nTreuhandvertrags begründet werden kann, sondern auch die Regelungen des\nGesellschaftsvertrags herangezogen werden müssen. Auf eine Ergänzung des\n\nTatsachenvortrags zum Inhalt des Gesellschaftsvertrags hätte bereits das\nAmtsgericht hinwirken müssen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO).\n\nBergmann Strohn Reichart\n\nDrescher Born\n\nVorinstanzen:\nAG Dortmund, Entscheidung vom 23.05.2013 - 433 C 10601/12 -\nLG Dortmund, Entscheidung vom 27.05.2014 - 1 S 199/13 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-21/ii-zr-163-15","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 716","ref_norm":"716","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-21/ii-zr-163-15","retrieved":"2026-10-24 07:57:34.755091+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-21/ii-zr-163-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Zivilsenat","date":"2015-07-21","dockets":["II ZR 163/15"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.07.2015 – II ZR 163/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-21/ii-zr-163-15","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer\ndes Landgerichts Dortmund vom 27. Mai 2014 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/520","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"520","label":"§ 520 ZPO","mentions":5},{"id":"ZPO/522","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"522","label":"§ 522 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/546","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"546","label":"§ 546 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/139","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"139","label":"§ 139 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/716","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"716","label":"§ 716 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:34.755091+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}