{"status":"available","doknr":"CEBGH-BGH_Zivilsenat-02_NA_2010-01-07_II_ZR_201_08_NA_NA_0","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2010-01-07","aktenzeichen":"II ZR 201/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 201/08\n\nvom\n\n7. Januar 2010\n\nin der Kostensache\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Januar 2010 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Caliebe,\nDr. Drescher, Dr. Löffler und Bender\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenansatz in der\nKostenrechnung vom 20. Juli 2009 - Kassenzeichen:\n780009124337 - aufgehoben.\n\nDie Kosten sind nach Maßgabe der Gründe durch den Kostenbeamten neu anzusetzen nach einem Streitwert von\n69.269.559,23 €.\n\nGründe:\n\n1 Die Erinnerung der Beklagten gegen den mit Kostenrechnung vom\n20. Juli 2009 verlautbarten Kostenansatz ist zulässig und führt zur Aufhebung\ndes Kostenansatzes und zur neuen Ansetzung der Kosten durch den Kostenbeamten nach Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses.\n\n2 I. Die Parteien nahmen sich wechselseitig durch Klage und Widerklage in\nAnspruch. Die Beklagte legte gegen die Nichtzulassung der Revision in dem im\nWesentlichen sie beschwerenden Berufungsurteil Beschwerde ein. Während\ndes laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einigten sich die Parteien\naußergerichtlich. Gemäß dem außergerichtlichen Vergleich nahmen sie Klage\nund Widerklage zurück. Im Übrigen teilten sie dem Senat übereinstimmend mit,\n\neine gerichtliche Kostenentscheidung solle nicht ergehen, Kostenanträge würden nicht gestellt werden.\n\n3 Aufgrund des Kostenansatzes vom 12. Juni 2009 stellte der Kostenbeamte der Beklagten aus einem Streitwert von 73.715.962,49 € eine Verfahrensgebühr (1,0) nach Kostenverzeichnis Nr. 1243 in Höhe von 91.456,00 € in\nRechnung und ersetzte diese Kostenrechnung aufgrund des Kostenansatzes\nvom 9. Juli 2009 durch die - hinsichtlich des Rechnungsbetrages inhaltsgleiche - Kostenrechnung vom 20. Juli 2009.\n\n4 Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Begründung, Kostenverzeichnis Nr. 1243 erfasse den Fall einer Beendigung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch wechselseitige Rücknahme von Klage und Widerklage\nnicht. Im Übrigen seien Kosten nicht zu ihren Lasten, sondern zu Lasten der\nKlägerin anzusetzen, da diese die Klage zurückgenommen habe. Die Voraussetzungen, unter denen sie, die Beklagte, als Zweitschuldnerin hafte, lägen\nnicht vor.\n\n5 II. Die Erinnerung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.\n\n6 1. Die Erinnerung ist nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und formgerecht eingelegt (§ 66 Abs. 5 Satz 1 GKG). Aus dem Schriftsatz der Beklagten\nvom 31. Juli 2009 ergibt sich trotz der Bezugnahme auf die - überholte - Kostenrechnung vom 17. Juni 2009, dass die Beklagte sich gegen den der Kostenrechnung vom 20. Juli 2009 zugrunde liegenden Kostenansatz wendet. Über\n\ndie Erinnerung entscheidet nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG\nder Senat (Sen.Beschl. v. 16. Mai 2008 - II ZR 215/07, juris, Tz. 2; v. 30. Januar\n2008 - II ZB 34/07, juris, Tz. 2).\n\n7 2. Die Erinnerung ist insoweit begründet, als der Kostenbeamte der Beklagten mehr als die Hälfte einer Gebühr nach Kostenverzeichnis Nr. 1243 in\nRechnung gestellt hat.\n\n8 a) Die Berechnung der Kosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach Kostenverzeichnis Nr. 1243 ist sachlich richtig. Die Beendigung des\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch Zurücknahme von Klage und Widerklage lässt sich ohne weiteres unter den Gebührentatbestand von Kostenverzeichnis Nr. 1243 (\"… das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet\nwird\") fassen, zumal schon die Begründung zum Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (BT-Drucks. 15/1971 S. 161) diesen Gebührentatbestand ausdrücklich mit der Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung in\nVerbindung brachte. Dass die Zurücknahme der Klage und Widerklage aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs der Parteien und die damit verbundene Beendigung des Verfahrens nicht ausdrücklich als \"anderweitige Erledigung\" bezeichnet sind, steht dem nicht entgegen.\n\n9 b) Zulasten der Beklagten ist jedoch nach § 29 Nr. 2, § 72 Nr. 1 GKG\ni.V.m. § 98 Satz 2 ZPO lediglich die Hälfte der vollen Gebühr in Ansatz zu bringen, während die andere Hälfte nach § 29 Nr. 2, § 31 Abs. 2 GKG i.V.m. § 98\nSatz 2 ZPO von der Klägerin zu tragen ist:\n\n10 aa) Nach § 29 Nr. 2, § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG haftet als Vergleichs- bzw.\nÜbernahmeschuldner für die Kosten - vorrangig vor dem Anlassschuldner i.S.d.\n§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG -, wer sie in einem dem Gericht mitgeteilten Vergleich\nübernommen hat. Gemäß § 29 Nr. 2, 2. Halbsatz GKG findet diese Regelung\nauch Anwendung, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten\ndiese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind. Erledigen die Parteien einen Rechtsstreit durch einen außergerichtlichen Vergleich\nund geben sie an, weder wünschten sie eine gerichtliche Kostenentscheidung\nnoch beabsichtigten sie, Kostenanträge zu stellen, greift mangels einer dem\nGericht mitgeteilten anderweitigen Vereinbarung die gesetzliche Vermutung des\n§ 98 Satz 2 ZPO. § 98 ZPO findet auf den außergerichtlichen Vergleich jedenfalls dann entsprechende Anwendung, wenn er - wie hier - zur Prozessbeendigung führt (BGH, Beschl. v. 25. September 2008 - V ZB 66/08, BGH-Report\n2009, 203 Tz. 8 m.w.Nachw.). Nach Maßgabe des § 98 Satz 2 ZPO sind die\nKosten des durch den Vergleich erledigten Rechtsstreits als gegeneinander\naufgehoben zu erachten. Damit sind sowohl die Beklagte als auch die Klägerin\nErstschuldnerin im Sinne des § 29 Nr. 2 GKG in Höhe der Hälfte einer vollen\nGebühr (§ 92 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. auch Oestreich/Winter/Hellstab, GKG\n§ 29 Rdn. 33; Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 29 Rdn. 17, 19; Meyer,\nGKG 10. Aufl. § 29 Rdn. 14).\n\n11 bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt eine vorrangige Inanspruchnahme ausschließlich der Klägerin nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht in\nBetracht. Die Klägerin ist mangels gerichtlicher Kostenentscheidung über die\n\nKlagerücknahme nicht Entscheidungsschuldnerin im Sinne des § 29 Nr. 1 GKG\n(Oestreich/Winter/Hellstab aaO § 29 Rdn. 7).\n\n12 III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 66 Abs. 8 GKG). Mit\nder Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag der Beklagten\nnach § 66 Abs. 7 GKG.\n\nGoette Caliebe Drescher\n\nLöffler Bender\n\nVorinstanzen:\nLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.03.2002 - 3/9 O 113/01 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29.07.2008 - 5 U 73/02 -","source":"ce-bgh","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-01-07/ii-zr-201-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":5},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":5},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":"https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244","attribution":{"source":"Bundesgerichtshof","source_url":"https://doi.org/10.5281/zenodo.15153244","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs. 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