{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2014-08-18","aktenzeichen":"I ZR 107/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nI ZR 107/10\n\nvom\n\n18. August 2014\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2014 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Pokrant, Dr. Koch,\nDr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Beklagten, den Streitwert für die Revisionsinstanz\nin Abänderung des Beschlusses vom 13. November 2013 auf\n200.000 € festzusetzen, wird abgelehnt.\n\nGründe:\n\n1 I. Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wortmarken „H 15“ und\n„Hecht H 15“. Sie hat die Beklagten, die unter der Bezeichnung „H 15 Gufic“ ein\nPräparat mit dem Inhaltsstoff Weihrauch vertrieben, auf Unterlassung, Auskunftserteilung sowie Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 3.452 € in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht beantragt.\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 100.000 €\nfestgesetzt. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Streitwert auf 75.000 € festgesetzt. Der Senat hat die gegen\ndas Berufungsurteil gerichtete Revision der Klägerin mit Urteil vom 30. Januar\n2014 zurückgewiesen (GRUR 2014, 385 = WRP 2014, 443) und den Streitwert\nfür die Revision ebenfalls auf 75.000 € festgesetzt.\n\n2 Gegen diese Wertfestsetzung richtet sich das Begehren der Beklagten.\nSie beantragen, den Streitwert für die Revision auf mindestens 200.000 € festzusetzen.\n\n3 II. Der Antrag der Beklagten bleibt ohne Erfolg.\n\n4 Das Landgericht hat den Streitwert auf 100.000 € festgesetzt. Das Berufungsgericht ist ebenfalls von diesem Streitwert ausgegangen. Es hat bei seiner\nWertfestsetzung auf 75.000 € berücksichtigt, dass die Klägerin ihre Anträge in\nder Berufungsinstanz eingeschränkt hatte. In ihrer Nichtzulassungsbeschwerde,\ndie zur Zulassung der Revision durch den Senat geführt hat, hat die Klägerin\nden Wert ihrer Beschwer ebenfalls mit 75.000 € angegeben. Dieser Wert entspricht vorliegend dem Streitwert. Es ist nicht ersichtlich und insbesondere von\nden Beklagten auch nicht dargelegt, dass sie diese gerichtlichen Wertfestsetzungen und die Angabe der Klägerin beanstandet hätten. Sie können deshalb\nnach Abschluss des für sie erfolgreichen Revisionsverfahrens regelmäßig nicht\nmehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden (vgl. zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren\n\nBGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris-Rn. 1; Beschluss\nvom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris-Rn. 4; Beschluss vom 24. Januar 2013\n- I ZA 11/12, juris-Rn. 2; Beschluss vom 17. Juli 2013 - I ZR 31/13, juris-Rn. 7).\n\nBüscher Pokrant Koch\n\nLöffler Schwonke\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.11.2009 - 17 O 154/09-\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.06.2010 - 2 U 87/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-18/i-zr-107-10","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-18/i-zr-107-10","retrieved":"2026-10-24 07:57:06.978405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-08-18/i-zr-107-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Zivilsenat","date":"2014-08-18","dockets":["I ZR 107/10"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 18.08.2014 – I ZR 107/10","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-08-18/i-zr-107-10","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Beklagten, den Streitwert für die Revisionsinstanz\nin Abänderung des Beschlusses vom 13. November 2013 auf\n200.000 € festzusetzen, wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:57:06.978405+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}