{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Strafsenat","decided":"2022-03-23","aktenzeichen":"6 StR 22/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n6 StR 22/22\n\nvom\n23. März 2022\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Totschlags\n\nECLI:DE:BGH:2021:230321B6STR22.22.0\n\nDer 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 werden als\nunbegründet verworfen; jedoch wird das vorbezeichnete Urteil\n\na) im Strafausspruch betreffend den Angeklagten M.\nC. dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen\nTotschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren\nverurteilt ist,\n\nb) im Einziehungsausspruch dahin klargestellt, dass die\nEinziehung der Tatmittel gegen den Angeklagten\nA. C. angeordnet ist.\n\n2. Die Revision der Nebenklägerin wird als unbegründet\nverworfen.\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nGründe:\n\n1 1. Der Angeklagte M. C. beanstandet mit einer Verfahrensrüge zu\nRecht, dass er nach der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift zu einer\nFreiheitsstrafe von sechs Jahren, hingegen nach Tenor und Urteilsgründen zu\neiner solchen von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Maßgebend\nist insoweit nach § 274 StPO allein die Sitzungsniederschrift (vgl. BGH,\nBeschluss vom 27. Januar 2021 – 6 StR 399/20). Der insoweit ergangene\nBerichtigungsbeschluss ist unwirksam. Der Generalbundesanwalt hat dazu\nausgeführt:\n\n„Dabei ist der Berichtigungsbeschluss vom 15. Oktober 2021 unwirksam,\ndenn das von der Strafkammer angeführte Schreibversehen ist nicht\noffensichtlich. Enthalten die Urteilsgründe, wie hier, für sich genommen\nrechtlich einwandfreie Strafzumessungserwägungen, ist ein die Strafhöhe\nbetreffender Widerspruch zwischen der verkündeten Urteilsformel und\nUrteilsformel sowie Urteilsgründen des schriftlichen Urteils kein\noffenkundiges, für alle klar zu Tage tretendes Fassungsversehen, das\neiner nachträglichen Berichtigung zugänglich wäre (BGH, Beschluss vom\n25. Mai 2007 – 1 StR 223/07 – mit Nachw.).“\n\n2 Dem tritt der Senat bei und erkennt auf die niedrigere der beiden\nFreiheitsstrafen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 1 StR 336/11,\nNStZ-RR 2012, 81).\n\n3 2. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe,\ndass die Strafkammer die sichergestellten Tatwerkzeuge bei dem Angeklagten\nA. C. als in seinem Eigentum stehend nach § 74 Abs. 1 StGB\neingezogen hat.\n\n4 3. Aufgrund der Erfolglosigkeit ihrer Rechtsmittel haben die Angeklagten\neinerseits und die Nebenklägerin andererseits die ihnen entstandenen\nnotwendigen Auslagen einander nicht zu erstatten (vgl. BGH, Beschluss vom\n6. Dezember 2016 – 2 StR 425/16).\n\nSander RiBGH Prof. Dr. König ist Feilcke\nurlaubsbedingt an der Unterschrift gehindert.\nSander\n\nFritsche von Schmettau\nVorinstanz:\nLandgericht Braunschweig, 02.07.2021 -\nVorinstanz: 9 Ks 111 Js 52328/20\n(4/21) 111 Js\nLandgericht Braunschweig, 02.07.2021 - 9 Ks 111 Js 52328/20 (4/21)\n52328/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-23/6-str-22-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-23/6-str-22-22","retrieved":"2026-10-24 07:56:56.665996+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-23/6-str-22-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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