{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-06-11","aktenzeichen":"5 StR 246/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 246/13\n(alt: 5 StR 174/12)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 11. Juni 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Dezember 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 2. Dezember 2011 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs\nMonaten verurteilt, von der es sechs Monate wegen rechtsstaatswidriger\nVerfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt hat. Mit Beschluss vom\n23. Mai 2012 – 5 StR 174/12 (StV 2012, 582) hat der Senat dieses Urteil auf\ndie Revision des Angeklagten hin aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Nunmehr\nhat das Landgericht den Angeklagten erneut wegen der genannten Taten zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt,\nvon der es acht Monate für vollstreckt erklärt hat. Gegen das Urteil wendet\nsich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen und\nformellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel dringt mit der Sachbeschwerde durch, weswegen es eines Eingehens auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der damals 61 Jahre alte Angeklagte die seinerzeit 49-jährige Nebenklägerin Ende\nDezember 2007 vaginal und im März 2008 anal (Taten 1 und 2). Nach den\nVergewaltigungen wohnte die Nebenklägerin weiterhin mit dem Angeklagten\nzusammen, wobei es jedenfalls vor Tat 2 gelegentlich auch noch zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr kam. Strafanzeige gegen den Angeklagten\nerstattete sie nach einem Vorfall vom 26. April 2008, bei dem der Angeklagte\nsie am Hals gepackt und gegen ein Treppengeländer gedrückt hatte (Tat 3).\nDie Strafanzeige vom 26. April 2008 beschränkte sich auf den Vorwurf der\nKörperverletzung. Auf Nachfrage der Polizeibeamtin nach sexuellen Übergriffen sagte die Nebenklägerin, dass dies vor zwei oder drei Jahren der Fall\ngewesen sei. Ähnlich verlief eine Vernehmung im Mai 2008. Details über die\nsexuellen Gewalthandlungen berichtete sie in einer Vernehmung im August 2008. Gegenstand eines von ihr angestrengten zivilrechtlichen Gewaltschutzverfahrens war nur die Körperverletzung vom 26. April 2008.\n\n3 2. Die Beweiswürdigung genügt nicht den in der hier gegebenen Konstellation „Aussage gegen Aussage” geltenden strengen Anforderungen (vgl.\netwa BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.,\nBeschluss vom 24. Januar 2008 – 5 StR 585/07, NStZ-RR 2008, 254). Sie\nweist Lücken auf und hält deshalb rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n4 a) Auch die neu entscheidende Strafkammer befasst sich unzureichend mit der Aussageentstehung und dem Aussageverhalten der Nebenklägerin. Namentlich setzt sich das Landgericht nicht erkennbar mit dem Umstand auseinander, dass die Nebenklägerin nach ihrer auf den Vorwurf der\nKörperverletzung beschränkten Strafanzeige auf Frage der Polizeibeamtin\nnach etwaigen sexuellen Übergriffen solche als zwei oder drei Jahre zurückliegend bezeichnete, wohingegen nach ihren späteren Angaben und den hierauf beruhenden Feststellungen die abgeurteilte Tat 1 (vaginale Vergewaltigung) rund vier Monate und die anale Vergewaltigung (Tat 2) gar erst rund\neinen Monat vor der Strafanzeige begangen wurde. Die im Urteil nur referier-\n\nte Erklärung der Nebenklägerin, dass es auch „in den Jahren 2005 und 2006\ndazu gekommen sei” (UA S. 19), findet in den Feststellungen keine Stütze.\nDenn danach hat die Nebenklägerin etwa seit 2005 zwar vielfach Geschlechtsverkehr „über sich ergehen lassen”, er wurde jedoch vom Angeklagten nicht gewaltsam erzwungen. Auch eingedenk der Tatsache, dass es sich\nbei der Nebenklägerin um eine juristische Laiin handelt, bedürfte es deshalb\nder Erklärung, weshalb sie – wenn sie sexuelle Übergriffe nicht gänzlich negieren wollte – dann den hierfür angegebenen Tatzeitraum nicht auf die auch\nnach ihren eigenen Empfindungen schwersten Taten, vor allem den sie außerordentlich traumatisierenden und mit körperlichen Verletzungen verbundenen erzwungenen Analverkehr erstreckte, der kurze Zeit vor der Anzeige\nerfolgt sein soll. Die insoweit vorgenommenen Wertungen der aussagepsychologischen Sachverständigen, die Nebenklägerin sei von der Frage „überrascht” worden, die Angaben seien „nicht falsch” und „psychologisch erklärbar” (UA S. 25), sind jedenfalls ohne nähere Erläuterung nicht nachvollziehbar.\n\n5 Angesichts der auch ansonsten überaus schwierigen Beweislage\nkommt diesem Aspekt zentrale Bedeutung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin insgesamt zu. Der Rechtsfehler entzieht daher dem Schuldspruch wegen zweimaliger Vergewaltigung die\nGrundlage.\n\n6 b) Darüber hinaus sieht die Strafkammer kein Falschbelastungsmotiv.\nUnterstelle man, dass es der Nebenklägerin um einen Auszug des Angeklagten aus der gemeinsamen Wohnung gegangen sei, so hätte sie die Vorwürfe\nschon bei der Strafanzeige erheben können; ferner sei der Angeklagte schon\nam 26. April 2008 der Wohnung verwiesen worden (UA S. 21). Abgesehen\ndavon, dass die Nebenklägerin den Vorwurf sexueller Übergriffe – wenngleich pauschal und erst auf Nachfrage – bei der Anzeigeerstattung gerade\ndoch erhoben hatte, lässt das Landgericht mit diesen Darlegungen ein sich\nnach Sachlage aufdrängendes Rachemotiv außer Acht. Denn nach der\n\nStrafanzeige und vor den weiteren Vernehmungen der Nebenklägerin hatte\nsich ein heftiger Streit zwischen dieser und dem Angeklagten um die gemeinsame Wohnung sowie Einrichtungsgegenstände entsponnen, im Zuge\ndessen die Nebenklägerin unter sie sehr belastenden Umständen die Wohnung verlor, wohingegen der Angeklagte im Haus verblieb (UA S. 13 f.). Dies\nhätte das Landgericht bei seiner Widerlegung eines möglichen Falschbezichtigungsmotivs erörtern müssen. Die Beweiswürdigung erweist sich daher\nauch unter diesem Blickwinkel als lückenhaft.\n\n7 3. Da auch der Hergang der von der Nebenklägerin bekundeten Körperverletzung im Wesentlichen auf deren Aussage gestützt ist, hebt der Senat den deswegen ergangenen Schuldspruch mit auf. Die Sache bedarf deshalb insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat – namentlich im Blick auf neuerliche Aussageerweiterungen (UA S. 6) – auf die von der Revision im Rahmen einer Verfahrensrüge vorgetragenen Erwägungen zu möglichen auf autosuggestiven\nProzessen beruhenden Verzerrungen und Übertreibungen im Aussageverhalten der Nebenklägerin hin, die auch im Rahmen der subjektiven Voraussetzungen des § 177 StGB zu bedenken wären.\n\nBasdorf Sander Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-11/5-str-246-13","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-06-11/5-str-246-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:05.115655+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-06-11/5-str-246-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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