{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-05-15","aktenzeichen":"5 StR 182/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 182/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 15. Mai 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten J. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch, soweit es ihn betrifft, mit der Maßgabe, dass sämtliche abgeurteilten Taten in Tateinheit stehen und der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Der Schuldspruch hat insoweit keinen Bestand, als das Landgericht\nhinsichtlich der Übergabe des gefälschten Führerscheins an die Mitangeklagte M. von einer selbständigen Tat ausgegangen ist. Im Hinblick darauf, dass diese in einem Akt mit der Übergabe der gefälschten Kreditkarten\nerfolgte, ist eine Handlungseinheit gegeben. Der Senat hat den Schuldspruch\nentsprechend geändert. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der\nAngeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\n2 Die Einzelstrafaussprüche geraten durch die Schuldspruchänderung in\nWegfall. Die Gesamtstrafe kann jedoch als Einzelstrafe aufrechterhalten\nbleiben. Die Änderung der Konkurrenzen lässt den Unrechtsgehalt der Tat\nunberührt. Es kann daher ausgeschlossen werden, dass die Freiheitsstrafe\n\nniedriger ausgefallen wäre, wenn das Tatgericht das Gesamtgeschehen als\neinheitliche Tat gewürdigt hätte.\n\nBasdorf Raum Sander\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-15/5-str-182-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-15/5-str-182-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:04.807480+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-15/5-str-182-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2013-05-15","dockets":["5 StR 182/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – 5 StR 182/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-15/5-str-182-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten J. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2012 wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch, soweit es ihn betrifft, mit der Maßgabe, dass sämtliche abgeurteilten Taten in Tateinheit stehen und der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:04.807480+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}