{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-02-19","aktenzeichen":"5 StR 616/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 616/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 19. Februar 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. Juli 2012 im Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexuellen\nMissbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren\nverurteilt. In diese Gesamtfreiheitsstrafe hat es drei Einzelfreiheitsstrafen aus\ndem Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 11. Oktober 2007 wegen im\nJahre 1998 begangener Taten einbezogen und die dort angeordnete Maßregel aufrechterhalten. Die mit Verfahrensbeanstandungen und der Rüge der\nVerletzung materiellen Rechts geführte Revision des Angeklagten hat mit der\nSachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist\ndas Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Während der Schuldspruch und die Einzelstrafaussprüche keinen\ndurchgreifenden Bedenken begegnen, hält der Ausspruch über die im Blick\n\nauf die Höhe der Einsatzstrafe und die zeitlichen Begleitumstände hoch bemessene Gesamtfreiheitsstrafe rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\n3 Das Landgericht hat es angesichts der 2002 und 2003 begangenen\nTaten unterlassen zu prüfen, ob nicht auch die Geldstrafe von 150 Tagessätzen aus dem Berufungsurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom\n20. September 2005 gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtfreiheitsstrafe\nhätte einbezogen werden können. Insoweit stellt es zwar fest, dass das Urteil\nseit dem 31. März 2006 rechtskräftig ist und der Angeklagte die Geldstrafe\nbezahlt hat. Den Zeitpunkt der Zahlung der Geldstrafe teilt die Strafkammer\naber nicht mit. Sollte die Zahlung nach Erlass des Urteils des Amtsgerichts\nFürstenwalde vom 11. Oktober 2007 erfolgt sein, so wäre auch diese Geldstrafe einbeziehungsfähig gewesen (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 55\nRn. 10), und zwar unabhängig davon, ob in dem Urteil eine Entscheidung\nnach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB getroffen wurde oder unterblieben ist.\n\n4 Durch das Unterbleiben einer angesichts der Ähnlichkeit der abgeurteilten Delikte ungeachtet der Möglichkeit des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB naheliegenden Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe könnte der Angeklagte\nbeschwert sein, weil die bezahlte Geldstrafe bei ihrer möglichen Einbeziehung in die Gesamtstrafe im Rahmen der Strafvollstreckung auf die Strafe\nanzurechnen wäre (§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB).\n\nBasdorf Sander Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-19/5-str-616-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-19/5-str-616-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:04.107713+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-02-19/5-str-616-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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