{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-02-19","aktenzeichen":"5 StR 21/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 21/13\n(alt: 5 StR 269/12)\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 19. Februar 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013\nbeschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der\nFrist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts Saarbrücken vom 3. September 2012 gewährt.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 14. Februar 2012 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen,\ndavon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hat der Senat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom\n19. Juni 2012 im gesamten Strafausspruch aufgehoben und die Sache im\nUmfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine\nandere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nunmehr\nhat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nneun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte\nRevision des Angeklagten hat Erfolg.\n\n2 1. Der Senat hat die Aufhebung des ursprünglichen Urteils im gesamten Strafausspruch unter anderem darauf gestützt, dass angesichts der Verhängung von Strafen im oberen Bereich der üblicherweise für vergleichbare\nTaten verhängten Strafen ihre Bemessung einer eingehenderen als der äußerst knapp gehaltenen Begründung des ursprünglichen Urteils bedurft hätten. Das nach der Zurückverweisung ergangene neue tatgerichtliche Urteil\nhat die konkrete Strafzumessung ausführlicher begründet, ist indes zu einer\nnur wenig geringeren Gesamtstrafe und insbesondere bei drei Taten (2 bis 4)\nzu denselben Einzelstrafen, die auch die Einsatzstrafe (sechs Jahre Freiheitsstrafe) umfassen, und bei zwei Taten nur zu wenig geringeren Einzelstrafen als das aufgehobene Urteil gelangt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom\n20. April 1989 – 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13, und\nvom 11. Juni 2008 – 5 StR 194/08, wistra 2008, 386).\n\n3 2. Der gesamte Strafausspruch hat wiederum keinen Bestand. Im\nRahmen seiner Begründung durfte das Landgericht nicht zum Nachteil des\nAngeklagten unterstellen, dieser habe in besonders verwerflicher Art und\nWeise über die Freundschaft zur Mutter ein Vertrauensverhältnis zur Nebenklägerin aufgebaut; solches findet keine Stütze in den Feststellungen.\n\n4 Durchgreifenden Bedenken begegnet darüber hinaus die Begründung\nder – angesichts des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs der\nTaten – hohen Gesamtstrafe. Die Strafkammer hat insoweit zu Lasten des\nAngeklagten berücksichtigt, dass sich die Tatserie gegen dasselbe Opfer\nrichtete; bei solchen Serientaten werde der Milderungsgrund der herabgesetzten Hemmschwelle durch den ständigen Druck ausgeglichen, dem das\nOpfer dadurch ausgesetzt sei, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen\nmüsse. In diesem Zusammenhang war indes zu berücksichtigen, dass die\nGeschädigte – anders als etwa ein Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in-\n\nnerhalb der Familie – einem solchen Druck keineswegs ausgesetzt war, sondern sich nach der ersten Tat auch weiterhin freiwillig in die Wohnung des\nAngeklagten begab.\n\n5 3. Über den Strafausspruch ist mithin auf der Grundlage der im ersten\nUrteil getroffenen, vollständig aufrechterhaltenen Feststellungen neu zu entscheiden. Die im neuen Urteil ergänzend getroffenen Feststellungen werden\nmit dem Strafausspruch aufgehoben.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-19/5-str-21-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-19/5-str-21-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:04.082054+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-02-19/5-str-21-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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