{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-02-12","aktenzeichen":"5 StR 627/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 627/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 12. Februar 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Urkundenfälschung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2013\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO in\nden Einzelstrafaussprüchen zu den Taten 2 bis 56 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in 57\nFällen, in einem Fall in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln und mittelbarer\nFalschbeurkundung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Betrug, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil\ngerichtete Revision des Angeklagten erzielt mit der Rüge der Verletzung\nsachlichen Rechts den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im\nÜbrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Annahme des Regelbeispiels nach § 267 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3\nStGB bei den Taten 2 bis 56 hält in Anbetracht von 55 den Ordnungsbehörden vorgelegten falschen MPU-Gutachten und „Abstinenzbescheinigungen“\n\nentgegen der Auffassung der Revision rechtlicher Überprüfung stand. Der\nVortrag des Beschwerdeführers, die Fälschungen seien leicht als solche erkennbar gewesen (vgl. dazu Fischer, StGB, 60. Aufl., § 267 Rn. 54), findet in\nden Feststellungen keine Stütze. Die nach den Urteilsgründen erst relativ\nspät erfolgte Aufdeckung der im Jahr 2008 begonnenen Tatserie lässt dies\nauch nicht naheliegend erscheinen.\n\n3 2. Die zu den genannten Taten getroffenen Einzelstrafaussprüche\nkönnen gleichwohl keinen Bestand haben. Das Landgericht hat dem Angeklagten den vertypten Milderungsgrund nach § 46b StGB mit der Begründung\nversagt, in der Offenbarung des Mittäters B. sei keine wesentliche\nAufklärungshilfe zu sehen, weil „es sich hierbei lediglich um einen Teilaspekt\ndes Gesamtgeschehens handele, dem keine herausragende Bedeutung zugemessen werden könne“ (UA S. 18). Dies steht in deutlichem Widerspruch\nzu dem Umstand, dass der Angeklagte nach den Feststellungen für diesen\nMittäter sogar in größerem Umfang MPU-Gutachten gefälscht hat als für die\nbeiden anderen Mittäter (UA S. 7). Ferner verhält sich die Strafkammer nicht\ndazu, dass der Angeklagte den weiteren Mittäter Br. benannt hat, ohne\ndass aus dem Gesamtzusammenhang hervorgeht, dass die Strafverfolgungsbehörden von dessen Beteiligung zuvor bereits gewusst haben (UA\nS. 13). Der Senat vermag daher anhand der Urteilsgründe nicht zu beurteilen, ob das Landgericht den Strafmilderungsgrund mit Recht ausgeschlossen\nhat. Er kann auch im Hinblick auf die im angefochtenen Urteil erörterten zahlreichen allgemeinen Strafmilderungsgründe (UA S. 17) nicht ausschließen,\ndass das Landgericht die Regelwirkung des § 267 Abs. 3 Satz 1 StGB als\nentkräftet angesehen, deswegen den Grundstrafrahmen des § 267 Abs. 1\nStGB angewendet und geringere Strafen verhängt hätte, wenn es die Vor–\naussetzungen des § 46b StGB bejaht hätte.\n\n4 Die Aufhebung der Einzelstrafaussprüche entzieht dem Ausspruch\nüber die Gesamtstrafe die Grundlage. Hingegen werden die Einzelstrafaussprüche zu den Taten 1 und 57 von dem Fehler nicht berührt.\n\n5 Die Feststellungen können bestehen bleiben, weil ein Wertungsfehler\nin Frage steht. Allerdings wird das neu entscheidende Tatgericht zu den\nMerkmalen des § 46b StGB ergänzende, den aufrecht erhaltenen freilich\nnicht widersprechende Feststellungen zu treffen haben.\n\nBasdorf Sander Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-12/5-str-627-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-12/5-str-627-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:03.985949+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-02-12/5-str-627-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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