{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-12-12","aktenzeichen":"5 StR 580/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 580/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 12. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten besonders schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012\nbeschlossen:\n\n1. Die Revision des Angeklagten K. gegen das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2012 wird nach\n§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch dem Nebenkläger entstandenen\nnotwendigen Auslagen zu tragen.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten P. wird das vorgenannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\nDie weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgegeben.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchten besonders\nschweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt,\nden Angeklagten K. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn\nMonaten, den Angeklagten P. zu einer solchen von drei Jahren und zwei\nMonaten. Die Revision des Angeklagten K. , der die Nichtanordnung der\n\nUnterbringung nach § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat,\nist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Revision des Angeklagten P. ist\nim Umfang der Beschlussformel erfolgreich und im Übrigen unbegründet.\n\n2 Die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nhält für den Angeklagten P. rechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach\nden Urteilsfeststellungen besteht bei dem Angeklagten zumindest eine Abhängigkeit von Cannabis. Die Tat wurde begangen, um Rauschmittel zu erlangen. Die nicht weiter begründete Behauptung des Landgerichts, es mangele an einer solchen Gefahr weiterer Straftaten, lässt unbeachtet, dass die\nvon § 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlasstat begründet\nwerden kann und durch eine hangbedingte schwere Gewalttat regelmäßig\nhinreichend belegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2006\n– 5 StR 31/06, NStZ-RR 2006, 204, und vom 18. Juli 2000 – 5 StR 289/00,\nBGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7).\n\n3 Zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts wird auf den Beschluss\ndes Senats vom 26. November 2012 – 5 StR 548/12 verwiesen.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nDölp König","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/5-str-580-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/5-str-580-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:03.652659+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-12/5-str-580-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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