{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-12-13","aktenzeichen":"5 StR 423/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 423/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 13. Dezember 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer Brandstiftung u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. Juni 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO im\ngesamten Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten gegen das\nvorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung\nin Tateinheit mit Diebstahl (Einsatzstrafe: fünf Jahre Freiheitsstrafe), wegen\nDiebstahls in weiteren vier Fällen und wegen versuchten Diebstahls – unter\nFreisprechung im Übrigen – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren\nund zehn Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\nangeordnet und bestimmt, dass fünf Monate der Strafe vor der Maßregel zu\nvollziehen sind. Die mit der allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten hat im Umfang der Beschlussformel Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumiert der\n24-jährige Angeklagte bereits seit seinem 12. Lebensjahr regelmäßig Alkohol; darüber hinaus besteht bei ihm eine psychische Abhängigkeit von Betäubungsmitteln. Er ist vielfach, insbesondere wegen Diebstahls, vorbestraft.\nIn zwei Fällen hatte er bei Einbrüchen Feuer gelegt. Gegenstand der vorliegenden Verurteilung sind zum Teil unter den Voraussetzungen des § 243\nAbs. 1 Nr. 1 StGB verübte Diebstähle, mit denen sich der Angeklagte eine\nEinkommensquelle für den Drogenerwerb verschaffen wollte. Im Zusammenhang mit einem Einbruch in ein Firmengebäude in der Kieler Innenstadt, bei\ndem der Angeklagte „Kaffeeutensilien“ sowie zahlreiche kleine Taschenlampen erbeutete, steckte er einen Archivraum, in dem große Mengen alter Akten lagerten, in Brand. Der betreffende Gebäudeteil brannte ab; es entstand\nein Sachschaden in Höhe von rund 750.000 €. Zwei Polizeibeamte erlitten im\nRahmen ihrer Diensttätigkeit leichte Rauchvergiftungen.\n\n3 2. Die Urteilsfeststellungen rechtfertigen den Schuldspruch. Demgegenüber hält der Rechtsfolgenausspruch sachlich-rechtlicher Nachprüfung\nnicht stand.\n\n4 Die Prüfung der Voraussetzungen einer Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten gemäß §§ 20, 21 StGB weist Erörterungsmängel\nauf. Das Landgericht hat die Möglichkeit einer erheblichen Verminderung der\nSchuldfähigkeit nur unter dem Gesichtspunkt einer aktuellen Drogenintoxikation des Angeklagten im Zeitpunkt der Taten geprüft und nur diese\n– in nachvollziehbarer Weise – ausgeschlossen. Es setzt sich zum einen\nnicht mit der naheliegenden Möglichkeit einer sogar physischen Rauschmittelabhängigkeit des Angeklagten auseinander, der seit seiner Jugend regelmäßig Alkohol und Drogen konsumiert, sich in der „Szene der Drogenabhängigen in Kiel“ aufhält (UA S. 5) und dessen Leben durch Drogen und Beschaffungskriminalität bestimmt ist (UA S. 30). Eine solche kann aufgrund\nhohen Suchtdrucks eine rauschunabhängige Minderung der Schuldfähigkeit\nbegründen (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 11a). Zum anderen be-\n\nfasst es sich nicht mit der Frage, ob die vom Sachverständigen festgestellte,\nnicht näher klassifizierte „schwere Persönlichkeitsstörung“ des vom „Scheitern in seinem Leben“ (UA S. 30) geprägten Angeklagten Auswirkungen auf\nseine Schuldfähigkeit hatte. Insbesondere hinsichtlich der begangenen\nBrandstiftung, in der die Strafkammer ein „Handlungsmuster“ (UA S. 23) des\nAngeklagten erblickt, hätte Anlass für eine solche Prüfung bestanden (vgl.\nBGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2001 – 5 StR 287/01 – und vom 17. Oktober 1995 – 5 StR 530/95).\n\n5 3. Der Senat hebt den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf. Damit\nsoll gegebenenfalls auch eine Prüfung einer Unterbringung nach § 63 StGB\nermöglicht werden; nach den Feststellungen ist der Betäubungsmittelmissbrauch des Angeklagten das „sekundäre Phänomen“ seiner schweren Persönlichkeitsstörung (UA S. 30). Da es keine Hinweise auf einen völligen Ausschluss der Schuldfähigkeit gibt, kann demgegenüber der Schuldspruch bestehen bleiben.\n\n6 4. Hinsichtlich des Ausspruchs über den Vorwegvollzug eines Teils\nder Strafe vor der Maßregel und seiner Bemessung weist der Senat auf folgendes hin: Die erlittene Untersuchungshaft ist gemäß § 51 StGB von der\nVollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB vorweg zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 1991\n– 4 StR 121/91, BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweise 8); dieser\nist daher im Urteilstenor grundsätzlich nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen. Die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils\nder Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat\n\nallerdings zu unterbleiben, wenn sich der mögliche Vorwegvollzug durch die\nvom Angeklagten seit seiner Festnahme erlittene Polizei- und Untersuchungshaft bereits erledigt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2007\n– 2 StR 354/07, NStZ 2008, 212, 213).\n\nBasdorf Raum Brause\n\nSchneider Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/5-str-423-11","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-12-13/5-str-423-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:59.422815+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-12-13/5-str-423-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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