{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2011-03-15","aktenzeichen":"5 StR 44/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 44/11\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 15. März 2011\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2011\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2010 nach § 349 Abs. 4\nStPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die wirksam auf\nden Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten gegen dieses\nUrteil hat Erfolg. Der Strafausspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.\n\n2 1. Das Landgericht hat es unterlassen, sich ausdrücklich mit den Voraussetzungen des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des\n§ 213 StGB auseinanderzusetzen. Hierzu bestand nach den Urteilsfeststellungen indessen Anlass, weil vom Opfer unmittelbar vor der Tat beträchtliche Provokationen ausgegangen sind (UA S. 4 f., 13). Rechtlich war die\nErörterung des § 213 Alt. 1 StGB angezeigt, weil sein Vorliegen auch im\nRahmen des § 224 StGB die Annahme eines minder schweren Falles regelmäßig gebietet (vgl. zu § 226 Abs. 2 StGB a.F. BGH, Beschlüsse vom\n5. Februar 1991 – 5 StR 6/91, BGHR StGB § 226 Strafrahmenwahl 2; vom\n19. Januar 1994 – 2 StR 560/93, BGHR StGB § 226 Strafrahmenwahl 5; sie-\n\nhe auch BGH, Beschluss vom 9. August 1988 – 4 StR 221/88, BGHR StGB\n§ 223a Abs. 1 Strafzumessung 2). Im Hinblick auf die dem Angeklagten zugebilligte alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit ist\nnach allgemeinen Regeln eine weitere Strafrahmenverschiebung gemäß\n§§ 21, 49 Abs. 1 StGB denkbar.\n\n3 Trotz beträchtlicher, den Angeklagten belastender Umstände kann\nnicht völlig ausgeschlossen werden, dass die Schwurgerichtskammer bei\nzutreffender Beurteilung eine mildere Strafe verhängt hätte.\n\n4 2. Der Senat hebt die zugehörigen Feststellungen auch im Hinblick\ndarauf mit auf, dass die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts gleichfalls\ndurchgreifenden Bedenken begegnet und dem neu entscheidenden Tatgericht eine in sich stimmige Strafzumessungsentscheidung ermöglicht werden\nmuss. Rechtsfehlerhaft hat es die Schwurgerichtskammer unterlassen, eine\n– hier mögliche – Berechnung der Blutalkoholkonzentration vorzunehmen\nund deren Ergebnis ins Verhältnis zu den sonstigen – nach Lage des Falls\neher nicht nach einer Annahme des § 21 StGB drängenden – Ergebnissen\nder Beweisaufnahme zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010\n– 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258 mwN). Zudem hätte ein Sachverständiger hinzugezogen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 – 5 StR 24/11 mwN). Dieser sollte sich bei der Untersuchung des\npsychischen Zustands des Angeklagten auch mit dessen Vorleben, insbesondere Alkoholgewohnheiten und etwaiger -beeinflussung bei seinen Vortaten sowie dissozialen Verhaltensmustern, auseinandersetzen.\n\n5 3. Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an\neine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (vgl. BGH, Urteil vom\n7. September 1994 – 2 StR 264/94, NJW 1994, 3304, 3305, insoweit in\nBGHSt 40, 251 nicht abgedruckt; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 354\nRn. 42). Denn der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung ist in\n\nRechtskraft erwachsen, womit der die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründende Tatvorwurf des versuchten Totschlags weggefallen ist.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-15/5-str-44-11","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 224","ref_norm":"224","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2011-03-15/5-str-44-11","retrieved":"2026-10-24 07:55:56.509729+00:00"},"card":{"id":"bgh/2011-03-15/5-str-44-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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