{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-09-01","aktenzeichen":"5 StR 262/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 262/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 1. September 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schweren Raubes\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2010\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil\ndes Landgerichts Itzehoe vom 20. Januar 2010, soweit es\nihn betrifft, im Strafausspruch dahin geändert, dass die\nGesamtfreiheitsstrafe auf zwei Jahre und sechs Monate\nfestgesetzt wird (§ 349 Abs. 4 StPO).\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten G. und\ndie Revision des Angeklagten K. werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte K. auch die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Der Angeklagte G. ist nach dem Urteilstenor der angefochtenen\nEntscheidung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Die Urteilsgründe geben demgegenüber eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten an. Dieser Widerspruch kann durch die Annahme eines offensichtlichen Schreibversehens\nnicht aufgelöst werden, weil die Begründung für die Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe, die eine Gesamtstrafe in der einen wie in der\nanderen Höhe zulassen, keine Anhaltspunkte dafür bietet, welche der beiden\nGesamtstrafen das Landgericht für angemessen erachtet hat. Da nicht zu\nerkennen ist, worauf der Widerspruch beruht, ist das Urteil auf die Sachrüge\n\ngrundsätzlich im Strafausspruch aufzuheben (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 1\nUrteilstenor 5 m.w.N.). Das Revisionsgericht kann jedoch auf die niedrigere\nvon beiden Strafen durcherkennen, sofern auszuschließen ist, dass das Tatgericht auf eine noch niedrigere Strafe erkannt hätte (vgl. BGHR aaO).\n\n2 So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat bei Annahme minder\nschwerer Fälle des schweren Raubes auf eine maßvolle Gesamtstrafe erkannt. Es ist daher auszuschließen, dass es selbst bei expliziter Berücksichtigung der Einziehung des dem Angeklagten G. gehörenden Fahrzeugs\nbei der Strafzumessung (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafzumessung 1;\nSchuldausgleich 16 m.w.N.) eine niedrigere als die in den Urteilsgründen\ngenannte Gesamtstrafe verhängt hätte. Der Senat hat diese Strafe, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt.\n\n3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Angeklagten G. ist es nicht unbillig, diesen Beschwerdeführer mit den gesamten\nKosten und Auslagen seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4\nStPO).\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-01/5-str-262-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-09-01/5-str-262-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:53.749424+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-09-01/5-str-262-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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