{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2010-07-20","aktenzeichen":"5 StR 240/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 240/10\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 20. Juli 2010\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2010\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 4. Februar 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO\naufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum jeweiligen Tatgeschehen aufrecht erhalten. Insoweit wird die weitergehende Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl, wegen\nSachbeschädigung, Körperverletzung in zwei Fällen, Widerstands gegen\nVollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der\n27 Jahre alte Angeklagte unter Schwachsinn (IQ „von ungefähr 50“) und verfügt über keine „so genannten kulturbedingten Fertigkeiten wie Rechnen,\nSchreiben und Lesen“ (UA S. 15). Sein eigenes Alter kann er nicht nennen,\n\ndie Wochentage und die Monate des Jahres nicht aufzählen. Mit der geistigen Behinderung gehen deutliche Verhaltensauffälligkeiten einher; da der\nAngeklagte nicht über soziale Kompetenz verfügt und kaum in der Lage ist,\nsich verbal verständlich zu machen, wählt er andere Kommunikationsformen,\ninsbesondere seine Körperkraft. Er ist emotional instabil, leicht zu provozieren und reagiert auf jegliche Reize spontan und impulsiv. Er agiert intuitiv,\nbedürfnis- und erlebnisorientiert. „Dabei ist er nicht in der Lage, Ursache und\nWirkung seines Verhaltens zu erkennen und auseinander zu halten“ (UA\nS. 16).\n\n3 In der Zeit von Juli 2008 bis März 2009 beging der Angeklagte die abgeurteilten Taten: Da er sich von ihnen provoziert fühlte, wurde er in mehreren Fällen gegen Bekannte gewalttätig, schlug sie, in einem Fall mit einem\nlangen Stock oder einer langen Holzlatte, und trat sie; dabei trug er teilweise\nSicherheitsschuhe mit Stahlkappen. Im August 2008 zündete er in einem\nUnterstand lagernde Strohreste an; dadurch fing der gesamte Unterstand\nFeuer und brannte vollständig nieder. In einem weiteren Fall brach er einen\nSchuppen auf, den ein Supermarkt als Warenlager nutzte, und entnahm der\nTiefkühltruhe zahlreiche Pakete Tiefkühlware, die er zum Teil selbst verzehrte, zum Teil verschenkte.\n\n4 Das sachverständig beratene Landgericht geht davon aus, dass der\nAngeklagte zwar in der Lage ist, das Unrecht seines Tuns einzusehen, jedoch seine Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, wegen Schwachsinns\nerheblich vermindert ist (§ 21 StGB).\n\n5 2. Die Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der Schuldsprüche und des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.\n\n6 a) Rechtsfehlerfrei sind die Feststellungen des Landgerichts zu den\nTatgeschehen, die deshalb aufrecht erhalten bleiben können. Sie beruhen\nauf einer schlüssigen Beweiswürdigung.\n\n7 b) Das Urteil belegt bei noch ausreichend eigenständiger Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten auch in nachvollziehbarer\nWeise, dass der Angeklagte seine Taten im Zustand – zumindest – sicher\nerheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat. Indes hat das Landgericht eine mögliche Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei\nausgeschlossen.\n\n8 Zum einen belegt es nicht näher die Feststellung, dass der Angeklagte\nin der Lage war, das Unrecht seines Tuns einzusehen. Eine eingehende Prüfung der Verbotskenntnis des Angeklagten im Zeitpunkt der jeweiligen Taten\nwar angesichts der Schwere seiner intellektuellen Beeinträchtigung jedoch\nerforderlich, auch wenn im Verlauf einzelner Taten Anhaltspunkte für eine\nvorhandene Unrechtseinsicht aufscheinen (Tat 3: Versuch, den Zeugen\nH. zum „Schmiere stehen“ zu veranlassen).\n\n9 Zum anderen sind die Feststellungen zur Steuerungsfähigkeit des Angeklagten widersprüchlich und weisen auf deren Ausschluss hin. Hierfür\nsprechen insbesondere auch die wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen, der Angeklagte sei „ohne nachhaltige therapeutische und vor\nallem pädagogische Betreuung nicht in der Lage, seine impulsiven, unkontrollierten und auch gewaltsamen Reaktionen auf von ihm empfundene Reize\nProvokationen und Bedürfnisse zu steuern“ (UA S. 19).\n\n10 Da die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen\nKrankenhaus (§ 63 StGB) rechtlich untrennbar auf der Beurteilung seiner\nSchuldfähigkeit beruht, war auch sie aufzuheben.\n\n11 3. Sollte das neue Tatgericht wiederum zu einem Ausschluss der\nvölligen Schuldunfähigkeit des Angeklagten gelangen, so wird es zu\nbeachten haben, das bei der Bildung der Einzelstrafe für die zweite Tat eine\nstrafschärfende Berücksichtigung des hohen Gefährdungspotenzials der Tat\n\n(Anzünden trockenen Strohs in einem Holzschuppen im Hochsommer) nur in\nFrage kommt, wenn der Angeklagte zu einer Einsicht in die besondere\nGefährlichkeit seines Handels in der Lage war.\n\nBrause Sander Schneider\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-20/5-str-240-10","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2010-07-20/5-str-240-10","retrieved":"2026-10-24 07:55:53.351531+00:00"},"card":{"id":"bgh/2010-07-20/5-str-240-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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