{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-09-08","aktenzeichen":"4 StR 272/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 272/15\n\nvom\n8. September 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 2015\ngemäß § 44, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Bochum vom 25. Februar 2015,\nmit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bochum vom 15. Dezember 2014 als unzulässig\nverworfen worden ist, wird aufgehoben.\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil\nund sein Antrag, ihm nach Versäumung der Frist zur Begründung\ndieses Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren, werden als unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit\nBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge unter Einbeziehung der Strafen aus zwei anderen Entscheidungen zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt, von\ndenen zwei Monate als vollstreckt gelten. Ferner hat es die Aufrechterhaltung\neiner Sperrfrist und den Verfall von Wertersatz angeordnet.\n\n2 Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO).\n\n3 1. Wie sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ergibt, hat der Angeklagte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich nehme das\nUrteil an.“ Sein Verteidiger hat anschließend keine Erklärung abgegeben. Die\nErklärung des Angeklagten wurde zwar nicht – wie es sich im Interesse der Verfahrensklarheit empfiehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2000 – 4 StR\n619/99, NStZ 2000, 441 mwN) – gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und\ngenehmigt; dies hat aber nur zur Folge, dass dem Protokollvermerk über den\nRechtsmittelverzicht keine Beweiskraft im Sinne des § 274 StPO zukommt.\nGleichwohl ist dieser Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, dass der\nAngeklagte die in der Niederschrift festgehaltene Erklärung abgegeben hat\n(Senat aaO). Deren inhaltliche Richtigkeit wird durch die eingeholten dienstlichen Stellungnahmen des Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin bestätigt und\nauch von der Verteidigung nicht in Abrede gestellt. Der Senat sieht daher keinen weiter gehenden Aufklärungsbedarf.\n\n4 2. a) Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.;\nvgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 2014 – 1 StR 40/14, NStZ 2014, 533,\n534).\n\n5 b) Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts des Angeklagten führen könnten, liegen nicht vor. Eine die Wirksamkeit\ndes Rechtsmittelverzichts hindernde Verständigung nach § 257c StPO oder\neine ebenso wirkende informelle Verständigung gab es in dem Verfahren nicht.\n\nEbenso wenig gibt es Anhaltspunkte für eine unzulässige Willensbeeinflussung\ndes Angeklagten vor Abgabe des Rechtsmittelverzichts.\n\n6 3. Da der Rechtsmittelverzicht die Unzulässigkeit der Revision zur Folge\nhat, ist auch für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein Raum. Der\nhierauf gerichtete Antrag des Angeklagten ist daher zu verwerfen (Senatsbeschluss vom 5. Januar 2005 – 4 StR 520/04, NStZ-RR 2005, 149, 150). Der\nBeschluss des Landgerichts vom 25. Februar 2015 ist aufzuheben. In Fällen\nwirksamen Rechtsmittelverzichts fehlt es regelmäßig an einer Zuständigkeit des\nTatrichters für die Verwerfung der Revision (Senatsbeschluss vom 5. Januar\n2005 aaO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nFranke Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-08/4-str-272-15","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 257c","ref_norm":"257c","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 273","ref_norm":"273","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-09-08/4-str-272-15","retrieved":"2026-10-24 07:55:14.366105+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-09-08/4-str-272-15","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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