{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-07-16","aktenzeichen":"4 StR 126/15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 126/15\n\nvom\n16. Juli 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 16. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14. November 2014, soweit es\nihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte\nder schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit\nKörperverletzung schuldig ist;\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\neine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung“ zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.\n\n2 Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten erzielt den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 1. Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten ergeben. Der Senat hat lediglich den Schuldspruch\nneu gefasst, weil die Angabe mittäterschaftlicher Begehung („gemeinschaftlich“)\nin der Urteilsformel entbehrlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009\n– 3 StR 295/09).\n\n4 2. Der Rechtsfolgenausspruch unterliegt indes insoweit der Aufhebung,\nals das Landgericht keine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB getroffen hat. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n„Nach den Feststellungen hat der Angeklagte im Alter von 18 Jahren mit\ndem Konsum von Alkohol und illegalen Betäubungsmitteln, darunter\nzeitweise auch Heroin begonnen. Aus den Vorstrafen - auch wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln - ergibt sich der Konsum von\nHaschisch, Morphin und Heroin. Durch Urteil des Landgerichts Baden-Baden (vom 12. Februar 2008) wurde er wegen schweren Raubes und\nunerlaubten Erwerbes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Eine erstmals im Dezember\n\n2011 gewährte Zurückstellung der weiteren Strafvollstreckung gemäß\n§ 35 BtMG endete, nach Abbruch einer begonnenen Therapie in Tübingen infolge mehrerer Rückfälle mit dem Widerruf der Zurückstellung. Ende 2012 kam er - nach nochmals gewährter Zurückstellung - wieder auf\nfreien Fuß. Da er Aufforderungen der Vollstreckungsbehörde, sich anstelle der ambulanten (Therapie), die er unter Substitution mit Subutex\ndurchführte, einer stationären Therapie zu unterziehen, nicht nachkam,\nwurde die Zurückstellung widerrufen, weshalb sich der Angeklagte seit\nMärz 2014 zur Verbüßung jener Straftat wieder in Strafhaft befindet (UA\nS. 13-14, 19-20).\n\nBei der Frage der Prüfung einer etwaigen verminderten Schuldfähigkeit\nbei Begehung der Tat wurde auch der langjährige ‚Konsum von Betäubungsmitteln oder Ersatzstoffen‘ berücksichtigt (UA S. 54-55). In der\nStrafzumessung hat die Strafkammer zu Gunsten des Angeklagten das\n‚Betäubungsmittelproblem, das ihn seit langem belastet‘ gewertet (UA\nS. 61).\n\nDiese Ausführungen hätten die Strafkammer zu der Prüfung drängen\nmüssen, ob bei dem Angeklagten die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind. Dass sie von einem ‚Betäubungsmittelproblem, das den Angeklagten seit langem belastet‘ ausgegangen ist, machte die Auseinandersetzung damit erforderlich, ob bei\ndem Angeklagten ein Hang im Sinne von § 64 StGB vorliegt, mithin eine\nchronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder\ndurch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder\nandere Rauschmittel zu sich zu nehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 3 StR 421/11, NStZ-RR 2012, 204\nmwN). Dieses ‚Betäubungsmittelproblem‘ legt zudem nahe, dass auch\nein symptomatischer Zusammenhang zwischen einem gegebenenfalls\nanzunehmenden Hang und der Begehung der schweren räuberischen\nErpressung im Sinne einer Beschaffungstat bestand, zumal der Angeklagte auch in der Vergangenheit Straftaten zur Finanzierung seines\nDrogenkonsums beging. Dass der Angeklagte bereits eine Therapie\nnach § 35 BtMG erfolglos abgebrochen hat und auch in der Folgezeit der\nAufforderung der Aufnahme einer stationären Therapie nicht nachgekommen ist, steht der Erfolgsaussicht einer Anordnung des Maßregelvollzugs im Sinne des § 64 StGB nicht entgegen.“\n\n5 Dem tritt der Senat bei. Er hebt allerdings über den Antrag des Generalbundesanwalts hinausgehend auch die zugehörigen Feststellungen auf (§ 353\nAbs. 2 StPO), um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatrichter insoweit\n– unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) – in sich widerspruchsfreie Feststellungen zu ermöglichen.\n\n6 Der Umstand, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert\ndie Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3\nStPO); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 64 Rn. 29 mwN).\n\n7 In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt schließt der Senat\naus, dass das Landgericht – im Falle der Anordnung einer Maßregel nach § 64\nStGB – eine mildere Strafe verhängt hätte.\n\nVRinBGH Sost-Scheible ist Roggenbuck Cierniak\nwegen Urlaubsabwesenheit\nan der Unterschriftsleistung\ngehindert.\n\nRoggenbuck\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/4-str-126-15-2","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":5},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/4-str-126-15-2","retrieved":"2026-10-24 07:55:13.935670+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-07-16/4-str-126-15-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2015-07-16","dockets":["4 StR 126/15"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.07.2015 – 4 StR 126/15","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-07-16/4-str-126-15-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14. November 2014, soweit es\nihn betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte\nder schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit\nKörperverletzung schuldig ist;\n\nb) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit\neine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":5},{"id":"BtMG-1981/35","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"35","label":"§ 35 BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/353","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"353","label":"§ 353 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/358","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"358","label":"§ 358 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/246a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"246a","label":"§ 246a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:13.935670+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}