{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2015-02-24","aktenzeichen":"4 StR 444/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 444/14\n\nvom\n24. Februar 2015\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 24. Februar 2015 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Halle vom 17. Februar 2014 wird\n\na) das oben bezeichnete Urteil in Ziffer 4 des Tenors dahin\nabgeändert, dass festgestellt ist, dass die Angeklagten\nS. , G. und\nH. als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Adhäsionsklägern Hu. , Go. , C.\nA. , M. A. , Y. Ha. und A. Ha.\nalle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden\naus dem Vorfall vom 29. April 2012 zu ersetzen, soweit\ndiese Ansprüche nicht auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger, übergegangen sind;\n\nb) im Übrigen von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abgesehen.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel,\ndie den Neben- und Adhäsionsklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren\nentstandenen besonderen Kosten zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefährlicher Körperverletzung in sieben tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen. Gegen den\nAngeklagten H. hat es unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen\nrechtskräftigen Urteil eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verhängt\nund seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Angeklagten G. und S. hat es zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren\n(G. ) und zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei\nJahren (S. ) verurteilt. Ferner hat das Landgericht „dem Grunde nach“\nfestgestellt, dass die Angeklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den\nAntragstellern Hu. , Go. , C. A. , M.\nA. , Y. Ha. und A. Ha. alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihnen aus der unerlaubten Handlung (dem Vorfall) vom\n29. April 2012 entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese Ansprüche nicht auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger, übergegangen sind. Die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.\n\n2 1. Die Feststellung, dass die Angeklagten verpflichtet sind, den Adhäsionsklägern die bereits entstandenen und die künftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf\nDritte, insbesondere Sozialversicherungsträger, übergegangen sind, hält rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand.\n\n3 Entfallen muss die Feststellung, dass die Angeklagten verpflichtet sind,\nden Adhäsionsklägern die bereits entstandenen materiellen und immateriellen\nSchäden zu erstatten. Insofern haben die Adhäsionskläger weder geltend\n\ngemacht, noch ist aus ihrem Vortrag ansonsten ersichtlich, welche Schäden\nbereits entstanden sein könnten und warum sie nicht in der Lage sind, diese\nSchäden schon jetzt zu beziffern. Für die Feststellungsklage mangelt es daher insoweit an dem erforderlichen Feststellungsinteresse (BGH, Beschluss\nvom 3. Dezember 2013 – 4 StR 471/13, StV 2014, 269; vgl. Beschluss vom\n13. August 2014 – 4 StR 211/14, Rn. 2 mwN). Dagegen ist hinsichtlich der künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden ein Feststellungsinteresse durch die vorgelegten Atteste und Gutachten belegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 – 2 StR 306/13, Rn. 12).\n\n4 2. Die weitere Überprüfung des Urteils zum Schuld- und Strafausspruch\nhat keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n5 Die Rüge des Angeklagten H. , das Landgericht habe gegen § 29\nAbs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO verstoßen, weil es am 10. Verhandlungstag\ndie Hauptverhandlung nach einem Befangenheitsgesuch des Mitangeklagten\nG. fortgesetzt habe, ist jedenfalls unbegründet. Denn die Entscheidung\nder Vorsitzenden, von § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch zu machen und die\nHauptverhandlung fortzusetzen, lässt angesichts des ersichtlich unbegründeten\nBefangenheitsgesuchs einen Ermessensfehler nicht erkennen (vgl. BGH, Urteil\nvom 14. Februar 2002 – 4 StR 272/01, NStZ 2002, 429 Rn. 10). Auf die Frage,\nob der Angeklagte H. diese Rüge überhaupt noch zulässig erheben konnte,\nnachdem er die Fortsetzungsentscheidung der Vorsitzenden – anders als der\nAngeklagte G. – in der Hauptverhandlung nicht nach § 238 Abs. 2 StPO\nbeanstandet hat, kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an (vgl. BGH, Urteil\nvom 14. Februar 2002 – 4 StR 272/01, NStZ 2002, 429 Rn. 9 mwN).\n\n6 3. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht\nunbillig, die Beschwerdeführer mit den vollen Kosten und Auslagen ihrer\nRechtsmittel zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Franke\n\nMutzbauer Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/4-str-444-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2015-02-24/4-str-444-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:12.957317+00:00"},"card":{"id":"bgh/2015-02-24/4-str-444-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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