{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2014-12-17","aktenzeichen":"4 StR 406/14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 406/14\nvom\n17. Dezember 2014\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 1.a) mit dessen Zustimmung - und des Beschwerdeführers am\n17. Dezember 2014 gemäß § 154a Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten R. gegen das Urteil des\nLandgerichts Bielefeld vom 30. April 2014 wird\n\na) die Strafverfolgung, soweit sie diesen Angeklagten betrifft,\nin den Fällen B.II.1., 2. und 15. der Urteilsgründe auf die\nTatbestände des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, im Fall B.II.15. in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln, beschränkt,\n\nb) der ihn betreffende Schuldspruch dahin abgeändert, dass\nder Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in 15 Fällen, davon in\ndrei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen\nvon Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, in einem\nFall in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. - bei Freispruch im Übrigen - wegen unerlaubten Handeltreibens mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in 15 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen und unerlaubtem Besitz von nicht geringen Mengen an Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, in einem Fall in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und vier Monaten verurteilt und eine Verfallsanordnung getroffen. Hiergegen richtet sich seine auf die Sachrüge gestützte Revision. Diese führt zu\neiner Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO. Im Übrigen hat sie keinen Erfolg.\n\n2 1. Der Senat nimmt mit Zustimmung des Generalbundesanwalts den\nVorwurf des unerlaubten Besitzes von nicht geringen Mengen an Arzneimitteln\nzu Dopingzwecken im Sport in den Fällen B.II.1., 2. und 15. der Urteilsgründe\ngemäß § 154a Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung aus. Es kann deshalb insbesondere dahinstehen, ob der Besitz von Dopingmitteln auch bei einer nicht\ngeringen Menge gegenüber dem Inverkehrbringen derselben Menge im Wege\nder Gesetzeskonkurrenz zurücktritt, wenn - wie hier - die vom Angeklagten besessene Menge an Dopingmitteln in vollem Umfang in den Verkehr gebracht\nwurde.\n\n3 Die Verfahrensbeschränkung führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Der Senat schließt aus, dass die\nStrafaussprüche sowohl hinsichtlich der für die Taten B.II.1., 2. und 15. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen als auch hinsichtlich der Gesamtstrafe auf\nder Verurteilung auch wegen Besitzes von Dopingmitteln beruht.\n\n4 2. Im verbleibenden Umfang hat das Rechtsmittel des Angeklagten aus\nden in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 8. September 2014\ndargelegten Gründen keinen Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO).\n\n5 Ergänzend bemerkt der Senat, dass der Tatbestand des Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport zwar nicht durch deren Abgabe (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 124/14), aber durch\nden Erwerb und das Vorrätighalten zum Verkauf vollendet wurde (vgl. § 4\nAbs. 17 AMG; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 425/11, NStZ\n2012, 218, 219; Krüger in Kügel/Müller/Hofmann, AMG, § 4 Rn. 122; Raum in\nKügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).\n\n6 3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.\nund K. kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a\nAbs. 2 StPO nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2001 - 1 StR\n98/01, NStZ-RR 2002, 97, 103, bei Becker; vom 9. Oktober 2008 - 1 StR\n359/08, StraFo 2009, 33, 34; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 357\nRn. 5).\n\nSost-Scheible Roggenbuck Cierniak\n\nMutzbauer Bender","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-17/4-str-406-14","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"AMG 1976","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2014-12-17/4-str-406-14","retrieved":"2026-10-24 07:55:12.407600+00:00"},"card":{"id":"bgh/2014-12-17/4-str-406-14","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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